#331Aufhebungsvertrag - Abfindung - Tod des Arbeitnehmers vor Vertragsschluss22.01.2022
#332Einsichtnahme in Wahlunterlagen - Betriebsratswahl22.01.2022
#333Universalsukzession - Überstundenvergütung- Vergütungserwartung – Unterhaltsschadensersatzanspruch21.01.2022
#334Umsatzsteuer – Ist eine als Vorsteuer abgezogene Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird?21.01.2022
#335Keine Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand; Darlegungsanforderungen bei Divergenz20.01.2022
#336Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts20.01.2022
#337Zurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts20.01.2022
#338Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht - Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) - Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.)20.01.2022
#339Bewertung eines Auskunftsantrags (Buchauszug) - Gegenstandswert - Stufenklage - Schätzung18.01.2022
#340Einkommensteuer – Kann ein aus zwei Männern bestehendes Ehepaar Aufwendungen für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastungen geltend machen?17.01.2022
#341Schenkungsteuer – Kommt der sog. Einstiegstest nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auch dann zur Anwendung, wenn der Hauptzweck deren Tätigkeit originär gewerblich ist?17.01.2022
#342Umsatzsteuer – Verstößt die Steuerpflicht von terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen, während virtuelle Geldspielumsätze von der Steuer befreit sind, gegen den Neutralitätsgrundsatz?17.01.2022
#343Verfahrensrecht – Zu Zweifeln an der Höhe von ab 2019 entstandenen Säumniszuschlägen17.01.2022
#344Einkommensteuer - Zur Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft15.01.2022
#345Zoll - Designentwicklungskosten und Einkaufsprovisionen als den Transaktionswert eingeführter Ware erhöhende Kosten15.01.2022
#346Einkommensteuer - Kosten für Seminare zur Persönlichkeitsbildung stellen mangels betrieblichen Zusammenhangs keine vorweggenommenen Betriebsausgaben eines IT-Beraters dar15.01.2022
#347Keine erweiterte Kürzung bei erstmaliger Grundstücksverwaltung im Laufe des Erhebungszeitraums13.01.2022
#348Herstellung von Kalk nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG13.01.2022
#349§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund13.01.2022
#350Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen13.01.2022
#351Begrenzung des Gegenstandswerts - wiederkehrende Leistung - Vergleichsmehrwert13.01.2022
#352Beschlussverfahren - Interessenausgleich nach § 126 Abs 1 InsO - betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung12.01.2022
#353Gegenstandswert - Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrages als Hilfsantrag nur bei begründet unbedingtem Antrag - keine Relevanz des Verschlechterungsverbots, wenn der Gesamtgegenstandswert sich nicht ändert12.01.2022
#354Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen - keine Berücksichtigung einer Abwicklungsregelung zu Masseverbindlichkeiten bei der Berechnung eines Vergleichsmehrwertes12.01.2022
#355§ 74 Abs. 1 Satz 2 GmbHG11.01.2022
#356BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 111.01.2022
#357Beschlussverfahren, Unterlassungsantrag, Bestimmtheit, Globalantrag, Auslegung, Anlassfall, Arbeitszeit, Mitbestimmung, Betriebsrat, Dienstplan, Dienstplanänderung, Mitbestimmung (erneute)10.01.2022
#358Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht (aktive), Nutzungspflicht (vorgezogene), Dokument (einzureichendes), Anforderungen, Ersatzeinreichung, Heilung, Glaubhaftmachtung10.01.2022
#359Erschwerniszuschlag, Atemschutzmaske, Schutzausrüstung (persönliche), OP-Maske10.01.2022
#360Erschwerniszuschlag, Atemschutzmaske, Schutzausrüstung (persönliche), OP-Maske10.01.2022
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