#511Umsatzsteuer: Im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit15.11.2019
#512Umsatzsteuer: Im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit15.11.2019
#513Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH14.11.2019
#514Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH14.11.2019
#515Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten14.11.2019
#516Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten14.11.2019
#517Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils14.11.2019
#518Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils14.11.2019
#519Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer14.11.2019
#520Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer14.11.2019
#521Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses14.11.2019
#522Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses14.11.2019
#523Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen aufgrund von Daten aus der IT des Lebensmittel-Großhändlers14.11.2019
#524Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen aufgrund von Daten aus der IT des Lebensmittel-Großhändlers14.11.2019
#525Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids14.11.2019
#526Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids14.11.2019
#527Zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für ein in einem Hotelkomplex befindliches, dauerhaft an eine Hotelbetriebsgesellschaft zur Nutzung überlassenes Appartement14.11.2019
#528Zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für ein in einem Hotelkomplex befindliches, dauerhaft an eine Hotelbetriebsgesellschaft zur Nutzung überlassenes Appartement14.11.2019
#529Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen14.11.2019
#530Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen14.11.2019
#531GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 713.11.2019
#532GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 713.11.2019
#533BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 207.11.2019
#534BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 207.11.2019
#5351. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#5361. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#537Erbschaftsteuer: Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs bei vorangegangener Schenkung, für die bereits Schenkungsteuer festgesetzt wurde04.11.2019
#538Erbschaftsteuer: Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs bei vorangegangener Schenkung, für die bereits Schenkungsteuer festgesetzt wurde04.11.2019
#539Bedarfsbewertung/Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt04.11.2019
#540Bedarfsbewertung/Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt04.11.2019
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