#511Zahlungsklagen28.06.2022
#512Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer28.06.2022
#513Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert28.06.2022
#514Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz28.06.2022
#515Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen28.06.2022
#516Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Interessenausgleich - Sozialplan - Betriebsteil - Einschränkung - Stilllegung - Spaltung – Betriebsteilübergang24.06.2022
#517Bewertung einer Unterkunft als Sachbezug23.06.2022
#518Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche23.06.2022
#519Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung23.06.2022
#520Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung23.06.2022
#521§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen23.06.2022
#522Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung23.06.2022
#523Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nach § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG23.06.2022
#524Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat im Rahmen des § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG - Reichweite der zu gewährleistenden Datensicherheit durch den Betriebsrat bei sensitiven Daten im Sinne des § 26 Abs. 3 BDSG, Artikel 9 Abs. 1 DSGVO22.06.2022
#525BGB § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 und 2, § 437 Nr. 3, § 439 Abs. 2, § 44421.06.2022
#526Zur Frage der Höhe des gemäß § 6b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags17.06.2022
#527Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von zivilgerichtlichen Akten17.06.2022
#528Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Entscheidung des FG in einem Wiederaufnahmeverfahren angefochten wird17.06.2022
#529Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG17.06.2022
#530Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör17.06.2022
#531Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides17.06.2022
#532Einkommensteuer – Ist die in der Sozialversicherungsentgeltverordnung enthaltene Möglichkeit, Unterkünfte aus Billigkeitsgründen niedriger als mit den dort geregelten Pauschbeträgen anzusetzen, über § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG auch im Steuerrecht an-zuwenden?15.06.2022
#533Feststellung - Eine horizontale Verlustausgleichsbeschränkung geht auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 32b EStG ("Progressionsvorbehalts") vor15.06.2022
#534Branntweinsteuer - Zum Ausschluss der Steuerbefreiung für die Herstellung von Luttermethanol (aufgrund fehlender Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung und Vergällung mit einem gemäß § 50 Abs.. 4 Satz 1 BranntwMonG nicht zugelassenen Vergällungsmittel) und zur abweichenden Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen15.06.2022
#535Einkommensteuer – Liegt eine die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus-schließende Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken auch dann noch vor, wenn der Eigentümer sie aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung seiner ehemaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern überlässt?15.06.2022
#536Energiesteuerentlastung - Energiesteuerentlastung für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse bei gleichzeitiger Verwendung von Erdgas für Heizzwecke und zur (substituierbaren) Herstellung von Inertgas innerhalb desselben Produktionsprozesses15.06.2022
#537Einkommensteuer – Beeinflussen Mehrentnahmen aus früheren Jahren und Hinzurechnungsbeträge nach § 7g EStG das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten für Zwecke des § 15a EStG?15.06.2022
#538Umsatzsteuer – Ist die durch Verwaltungsakt von einer Behörde auf einen privaten Unternehmer übertragene Beseitigung von Tierkörpern steuerbar?15.06.2022
#539Umsatzsteuer – Zu den Voraussetzungen einer Organschaft zwischen einer land-wirtschaftlich tätigen KG und ihrem Komplementär15.06.2022
#540Verfahrensrecht - Bestehen ernstliche Zweifel an der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge?15.06.2022
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