#511Beweiserhebung durch Beteiligtenvernehmung; Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung24.08.2023
#512Kein Anspruch auf Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungsteuertarif24.08.2023
#513Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde24.08.2023
#514Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs24.08.2023
#515Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft nach § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)24.08.2023
#516Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Entschädigung, Rechtsmissbrauch, Stellenanzeige, eBay-Kleinanzeigen23.08.2023
#517Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei langjährigem Arbeitsverhältnis – Interessenabwägung23.08.2023
#518BGB § 559a, § 559b Abs. 1 Satz 222.08.2023
#519Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft17.08.2023
#520Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich17.08.2023
#521Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004)17.08.2023
#522Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms17.08.2023
#523Haftung für Lohnsteuer - Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben17.08.2023
#524Goldhandelsgeschäfte einer britischen Partnership - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt17.08.2023
#525Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin betreffend Neueinstellung zur Besetzung einer Teilzeitstelle - verweigerte Zustimmung des Betriebsrats wegen Nichtberücksichtigung der Aufstockungswünsche anderer Teilzeitbeschäftigter - Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme - eingeschränkter Prüfungsmaßstab der Offensichtlichkeit15.08.2023
#526Einkommensteuer - Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft15.08.2023
#527Schenkungsteuer - Kann die Regelverschonung für Betriebsvermögen in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen?15.08.2023
#528Umsatzsteuer - Ist der Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit öffentlicher Spielbanken und virtueller Glücksspiele ebenfalls von der Umsatzsteuer zu befreien?15.08.2023
#529Umsatzsteuer - Ist der Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit öffentlicher Spielbanken und virtueller Glücksspiele ebenfalls von der Umsatzsteuer zu befreien?15.08.2023
#530Umwandlungssteuer - Zum Anfechtungsrecht des Einbringenden gegen die gegenüber dem aufnehmenden Unternehmen ergangene Steuerfestsetzung und zur Möglichkeit der Buchwertfortführung, wenn während des Rückwirkungszeitraums getätigte Entnahmen gemäß § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006 zu negativen Anschaffungskosten des Einbringenden führen15.08.2023
#531Umwandlungssteuer - Zum Anfechtungsrecht des Einbringenden gegen die gegenüber dem aufnehmenden Unternehmen ergangene Steuerfestsetzung und zur Möglichkeit der Buchwertfortführung, wenn während des Rückwirkungszeitraums getätigte Entnahmen gemäß § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006 zu negativen Anschaffungskosten des Einbringenden führen15.08.2023
#532Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswertes10.08.2023
#533Abgabenordnung/Einkommensteuer: Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt10.08.2023
#534Finanzgerichtsordnung: Verfahrensaussetzung mangels Bindungswirkung der Bestellung eines Nachtragsliquidators durch das Registergericht bei arglistiger Täuschung10.08.2023
#535Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde10.08.2023
#536Zu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter10.08.2023
#537Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten; Zurechnung der Verzehrvorrichtungen des Biergartens; Ausgabe von Mehrweg-Geschirr und -Besteck; Schätzung der Umsätze, die Speisen zum Mitnehmen betreffen10.08.2023
#538Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten10.08.2023
#539§ 510b ZPO, WEG § 4408.08.2023
#540ZPO §§ 257, 307 Satz 1, 91 Abs. 1 Satz 1, 9307.08.2023
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