#61Abgabenordnung - Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO bzgl. von im Rahmen einer Außenprüfung dem Finanzamt zur Verfügung gestellten Daten und deren Verarbeitung30.04.2023
#62Kindergeld - Zu enger Wortlaut des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und Verstoß gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz für Zeiten eines kurzfristigen Erziehungsurlaubs bei vorhergehender Berufstätigkeit und anschließender Arbeitssuche und Aufnahme einer Beschäftigung30.04.2023
#63Kindergeld - Ausschlusstatbestand des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG greift nicht ein bei Betreuung eines schulpflichtigen Kindes, wenn der Elternteil vorher während der Zeit des Schulbesuchs mindestens für 1 Monat Arbeitnehmer gewesen ist30.04.2023
#64Kindergeld - Kein Verstoß des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn kein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland gegeben ist30.04.2023
#65Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags27.04.2023
#66Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht27.04.2023
#67Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer27.04.2023
#68Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste27.04.2023
#69Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids27.04.2023
#70Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung27.04.2023
#71Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat27.04.2023
#72ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 826 H, § 3127.04.2023
#73BGB § 883 Abs. 1 Satz 1, § 894; ZPO § 322 Abs. 1 ZPO § 259, § 260; BGB § 883 Abs. 1 Satz 1, § 89426.04.2023
#74Kapitalertragsteuererstattung: Festsetzungsverjährung eines Freistellungsanspruchs nach § 32 Abs. 5 KStG25.04.2023
#75Abgabenordnung/EU-Amtshilfegesetz: Mitwirkung an einer koordinierten grenzüberschreitenden steuerlichen Außenprüfung und Informationsaustausch mit den Steuerverwaltungen anderer EU-Staaten25.04.2023
#76Körperschaftsteuer: Anscheinsbeweis für private Kfz-Nutzung durch Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz vereinbartem Privatnutzungsverbot25.04.2023
#77Finanzgerichtsordnung: Anforderungen an einen Terminsverlegungsantrag25.04.2023
#78Verfahrensrecht – Ist eine von einem Steuerberater per Telefax erhobene Klage zulässig, wenn ihm das besondere elektronische Steuerberaterpostfach noch nicht zur Verfügung stand, er es aber durch einen sog. „Fast-Lane-Antrag“ hätte einrichten können?20.04.2023
#79Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils20.04.2023
#80Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO20.04.2023
#81Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast20.04.2023
#82Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch20.04.2023
#83Berufsausbildung nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit20.04.2023
#84Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalterbetrieben20.04.2023
#85BGB §§ 133 B, 157 B; BOStB § 7 Abs. 320.04.2023
#86BGB §§ 133 B, 157 E, 242 A18.04.2023
#87Einkommensteuer – Zur Aktivierung eines Brennrechts nach Abschaffung des Branntweinmonopols als immaterielles Wirtschaftsgut und zur Behandlung eines nach § 58a Abs. 4 BranntwMonG von der Bundesmonopolverwaltung gezahlten Ausgleichsbetrags17.04.2023
#88Einkommensteuer – Führt ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten zu Kapitalerträgen oder zu Sonstigen Einkünften?17.04.2023
#89Einkommensteuer - Der Gewinn aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen kann trotz vorheriger Teilwertabschreibung nach § 3 Nr. 40 EStG/§ 8b Abs. 2 KStG steuerfrei sein, wenn die Anteile aus einer Aufspaltung vor Geltung SEStEG herrühren15.04.2023
#90Zoll - Zur Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzoll für Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) über den Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung hinaus bei Vorliegen einer unzutreffenden Herstellererklärung15.04.2023
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