#61Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand20.02.2020
#62Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren20.02.2020
#63Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch20.02.2020
#64Betriebsvereinbarung - Auslegung - Bonus - einseitige Leistungsbestimmung - billiges Ermessen18.02.2020
#65Anfechtung einer Betriebsratswahl - Neutralitätspflicht des Wahlvorstands18.02.2020
#66Außerordentliche Kündigung wegen islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichten18.02.2020
#67Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen, Bestreiten mit Nichtmehrwissen18.02.2020
#68Feststellung von auf den Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen Betriebsrentenansprüchen zur Insolvenztabelle - Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit - anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung - Verweis von § 4 S. 2 InsO auf § 41 Abs. 2 InsO18.02.2020
#69Datenschutzrecht: Anspruch auf Korrektur der bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten17.02.2020
#70Grunderwerbsteuer: Verkürzung der Beteiligungskette durch Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft als steuerbarer Vorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG17.02.2020
#71Körperschaftsteuer: Vorliegen eines den gesellschaftsvertraglichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschlusses17.02.2020
#72Einkommensteuer/Umsatzsteuer: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei ungeklärten Geldeingängen auf einem auch betrieblich genutzten Konto17.02.2020
#73Einkommensteuer – Sind Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist?17.02.2020
#74Körperschaftsteuer – Ist die Übergangsvorschrift des zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG (§ 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Sätze 2 und 3 KStG) verfassungsgemäß?17.02.2020
#75Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen sind Leistungen einer Privatklinik steuerfrei?17.02.2020
#76Umsatzsteuer – Welche Leistungen sind bei der Vergabe des Bewirtungsrechts für ein Schützenfest durch einen Schützenverein an einen Wirt in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen?17.02.2020
#77Vollstreckungsrecht – Welcher Steuergläubiger muss bei einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die ein inländisches Finanzamt im Wege eines Amtshilfeersuchens für Forderungen einer luxemburgischen Steuerbehörde erlässt, benannt werden?17.02.2020
#78Kostenrecht – Zur Berechnung des Streitwerts bei der Anfechtung von Steuerbescheiden in Bezug auf Besteuerungsgrundlagen, die sich auf Verlustvorträge in spätere Veranlagungszeiträume auswirken17.02.2020
#79Einkommensteuer - Zur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen15.02.2020
#80Vorab entstandene Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung13.02.2020
#81Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten13.02.2020
#82Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung13.02.2020
#83Keine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG bei fehlender Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung13.02.2020
#84Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.11.2019 II R 15/17 - Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg13.02.2020
#85Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer13.02.2020
#86Ort der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter13.02.2020
#87Zahlungen aus öffentlichen Mitteln gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG bei Auszahlung von Geldern an Pflegepersonen durch freie Träger der Jugendhilfe13.02.2020
#88Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen13.02.2020
#89Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals13.02.2020
#90Zeitpunkt der Steuerentstehung13.02.2020
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