#901Nichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht02.02.2023
#902Auslegung einer Klageschrift; vollinhaltlicher Verweis auf einen Einspruch, der ein Anfechtungsbegehren enthält02.02.2023
#903Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist02.02.2023
#904"Kosten für den Vermögensübergang" in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 200602.02.2023
#905Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde02.02.2023
#906Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.)02.02.2023
#907Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung02.02.2023
#908Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren02.02.2023
#909Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG02.02.2023
#910Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer02.02.2023
#911Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen führt bei einer Betriebsaufspaltung die Einstellung des Betriebs durch das Betriebsunternehmen beim Besitzunternehmen lediglich zu einer Betriebsunterbrechung?01.02.2023
#912Körperschaftsteuer – Zur Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. „Rücklagenmanagement“, das der Vermeidung des Verlusts von Körperschaftsteuerguthaben durch den Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbein-künfteverfahren diente01.02.2023
#913Gewerbesteuer – Ist es für die sog. erweiterte Kürzung schädlich, wenn eine Gesellschaft nach der Veräußerung ihres einzigen Grundstücks für einen Tag im Veranlagungszeitraum ausschließlich zwei zinslose Bankguthaben unterhält?01.02.2023
#914Umsatzsteuer – Zur Frage, ob Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung und teilweise Sanierung eines einheitlichen Gebäudekomplexes nach dem Flächenschlüssel oder dem Umsatzschlüssel auf einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen sind01.02.2023
#915Verfahrensrecht – Kann ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund rechtskräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, aufgrund des Rechtsscheins des Handelsregisters in Haftung genommen werden?01.02.2023
#916Energiepauschale, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Unzulässigkeit, Zuständigkeit, sachliche, Finanzgerichte, bürgerlich-rechtliche Streitigkeit, öffentlich-rechtliche Streitigkeit01.02.2023
#917Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust - Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand30.01.2023
#918Abgabenordnung - Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet nicht das Recht auf Aktensicht in Vorgänge der Betriebsprüfung, da diese neben den den Steuerpflichtigen betreffenden personenbezogenen Daten auch Angaben Dritter enthalten, wie etwa Dokumente und Aktenvermerke bezüglich einer anonymen Anzeige30.01.2023
#919Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags30.01.2023
#920WEG § 18 Abs. 130.01.2023
#921Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen30.01.2023
#922Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie30.01.2023
#923Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag30.01.2023
#924BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS30.01.2023
#925Klauseln über Verwahrentgelte (sog. „Strafzinsen“) unwirksam30.01.2023
#926§ 615 Satz 1 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG Arbeit auf Abruf, Annahmeverzug, Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, tatsächlicher Beschäftigungsumfang, Abrufverhalten, konkludente Vereinbarung der Arbeitszeit, ergänzende Vertragsauslegung27.01.2023
#927Gebührenstreitwert, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Weiterbeschäftigungsantrag, Auslegung, unechter Hilfsantrag27.01.2023
#928Allgemeine Geschäftsbedingungen, Betriebsvereinbarungsoffenheit, Provisionen27.01.2023
#929Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb27.01.2023
#930Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung27.01.2023
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