#901Inflationsausgleichsprämie, Stichtag, Altersteilzeit, Blockmodell, Freistellungsphase, anteilige Reduzierung, Mischcharakter, Arbeitsleistung, Gratifikation, Abgrenzung, Gesamtzusage, AGB01.10.2024
#902Erbschaftsteuer - Ist eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung steuerbar, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Versorgung noch nicht Gesellschafter-Geschäftsführer seiner Arbeitgeberin war?01.10.2024
#903Kindergeld - Stellt eine viermonatige Ausbildung zur Rettungssanitäterin eine erstmalige Berufsausbildung dar, die den Anspruch für ein späteres Jurastudium ausschließt?01.10.2024
#904Einkommensteuer - Zur Bildung einer Rückstellung für die drohende Rückzahlung von aufgrund des verfassungsrechtlichen Streits über die Höhe des Zinssatzes vorläufig festgesetzter Erstattungszinsen01.10.2024
#905§ 91a ZPO01.10.2024
#906§§ 23 III 2 RVG, § 33 RVG01.10.2024
#907Landesarbeitsgericht Köln: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?01.10.2024
#908Eintragung ins Schuldnerverzeichnis - Erst im Klageverfahren ergänzte Ermessenserwägungen haben keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gem. § 284 Abs. 9 AO, führen aber ggf. zur Kostentragungspflicht des Finanzamtes im Rahmen der gerichtlichen Kostenentscheidung30.09.2024
#909Aussetzung der Vollziehung (Grunderwerbsteuer) - Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides, soweit darin die in § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG von fünf auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist auf einen vor dem 01.07.2021 liegenden Erwerbsvorgang angewandt wird30.09.2024
#910Gewerbesteuer-Messbetrag - Für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d) GewStG ist es unschädlich, dass die Vergütungen für die erbrachten Leistungen nicht unmittelbar von den Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe gezahlt werden, sondern von einer zur Abrechnung zwischengeschalteten Genossenschaft30.09.2024
#911Ablehnung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 Abgabenordnung betreffend Einkommensteuerschuld - Die auf einen Aufgabegewinn entfallenden Steuern unterfallen als Nachlassverwaltungsschulden und damit als Erbfallschulden dann der Beschränkung der Erbenhaftung, wenn der Lebenssachverhalt, der zum Entstehen des Aufgabegewinns führt (hier: Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens), bereits von dem Erblasser ohne ein Zutun des Erben angelegt wird und von dem Erben nicht verhindert werden kann30.09.2024
#912Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte26.09.2024
#913Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom26.09.2024
#914Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO auch bei Zurückverweisung26.09.2024
#915Protokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss19.09.2024
#916Verletzung der Sachaufklärungspflicht19.09.2024
#917Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente19.09.2024
#918Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren19.09.2024
#919Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft19.09.2024
#920Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2024 VIII R 37/23 - Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren19.09.2024
#921Teilweise Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2024 XI R 35/22 (XI R 14/20) - Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft19.09.2024
#922Zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)19.09.2024
#923Gewerbesteuer – Unter welchen Voraussetzungen ist ein Lastenaufzug für die erweiterte Kürzung unschädlich?16.09.2024
#924Einkommensteuer - Eine Klageerhebung durch eine Steuerberatungsgesellschaft per Fax erfüllt seit dem 01.01.2023 mangels Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs nicht das gesetzliche Formerfordernis und ist daher unzulässig, da die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung wirksam zustande gekommen ist15.09.2024
#925Vorabentscheidungsverfahren - Vorlagebeschluss an den EuGH zu der Frage, ob das Verbot der Einfuhr oder des Verbringens bestimmter Güter nur dann gilt, wenn festgestellt werden kann, dass die betreffende Ware Russland erhebliche Einnahmen erbringt und dadurch Handlungen Russlands ermöglicht, welche die Lage in der Ukraine destabilisieren15.09.2024
#926Vorabentscheidungsverfahren - Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage, ob Artikel 172 Absatz 1 und 2 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex mit höherrangigem Unionsrecht vereinbar ist15.09.2024
#927Widerrufs der Bestellung als Steuerberater - Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater wegen Vermutung des Vermögensverfalls15.09.2024
#928Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung12.09.2024
#929Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen12.09.2024
#930Vorteilseignung einer vGA aufgrund ersparten Aufwands12.09.2024
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