#3541Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen aufgrund von Daten aus der IT des Lebensmittel-Großhändlers14.11.2019
#3542Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen aufgrund von Daten aus der IT des Lebensmittel-Großhändlers14.11.2019
#3543Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids14.11.2019
#3544Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids14.11.2019
#3545Zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für ein in einem Hotelkomplex befindliches, dauerhaft an eine Hotelbetriebsgesellschaft zur Nutzung überlassenes Appartement14.11.2019
#3546Zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für ein in einem Hotelkomplex befindliches, dauerhaft an eine Hotelbetriebsgesellschaft zur Nutzung überlassenes Appartement14.11.2019
#3547Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen14.11.2019
#3548Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen14.11.2019
#3549GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 713.11.2019
#3550GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 713.11.2019
#3551BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 207.11.2019
#3552BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 207.11.2019
#35531. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#35541. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#3555Erbschaftsteuer: Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs bei vorangegangener Schenkung, für die bereits Schenkungsteuer festgesetzt wurde04.11.2019
#3556Erbschaftsteuer: Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs bei vorangegangener Schenkung, für die bereits Schenkungsteuer festgesetzt wurde04.11.2019
#3557Bedarfsbewertung/Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt04.11.2019
#3558Bedarfsbewertung/Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt04.11.2019
#3559Einkommensteuer - Sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei?04.11.2019
#3560Einkommensteuer - Sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei?04.11.2019
#3561Einkommensteuer: Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe04.11.2019
#3562Einkommensteuer: Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe04.11.2019
#3563Kindergeld - Betrifft die bis zum 17.7.2019 gültige Regelung des § 66 Abs. 3 EStG, wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung gezahlt wird, das Festsetzungs- oder das Erhebungsverfahren?01.11.2019
#3564Kindergeld - Betrifft die bis zum 17.7.2019 gültige Regelung des § 66 Abs. 3 EStG, wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung gezahlt wird, das Festsetzungs- oder das Erhebungsverfahren?01.11.2019
#3565Verfahrensrecht - Zur Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes01.11.2019
#3566Verfahrensrecht - Zur Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes01.11.2019
#3567Einkommensteuer - Führen Rechts- und Steuerberatungskosten, die durch eine fehlgeschlagene Veräußerung im Privatvermögen gehaltener GmbH-Anteile entstanden sind, beim Anteilseigner zu laufenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn die GmbH fünf Jahre zuvor aus der formwechselnden Umwandlung einer KG entstanden war?01.11.2019
#3568Einkommensteuer - Führen Rechts- und Steuerberatungskosten, die durch eine fehlgeschlagene Veräußerung im Privatvermögen gehaltener GmbH-Anteile entstanden sind, beim Anteilseigner zu laufenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn die GmbH fünf Jahre zuvor aus der formwechselnden Umwandlung einer KG entstanden war?01.11.2019
#3569Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall31.10.2019
#3570Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall31.10.2019
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