#601Fehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten14.10.2021
#602Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung – Süßwarenindustrie13.10.2021
#603Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung – Süßwarenindustrie13.10.2021
#604Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags13.10.2021
#605Einkommensteuer: Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein10.10.2021
#606Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer: Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen10.10.2021
#607Fortbestand des Urlaubs bei Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG oder bei Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs für Elternzeit – Urlaubsabgeltung08.10.2021
#608Fortbestand des Urlaubs bei Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG oder bei Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs für Elternzeit – Urlaubsabgeltung08.10.2021
#609Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft07.10.2021
#610Anforderungen an Verfahrenstrennung07.10.2021
#611Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für das Revisionsverfahren07.10.2021
#612Auslegung eines Einspruchs07.10.2021
#613Belegnachweis beim Vorsteuerabzug07.10.2021
#614Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 200407.10.2021
#615Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen07.10.2021
#616Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige Gericht verwiesenen Verfahrens07.10.2021
#617Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.09.2020 als NV-Entscheidung abrufbar07.10.2021
#618BGB § 280, § 675 Abs. 106.10.2021
#619Kündigung, verhaltensbedingt, Verspätungen, Justizangestellte beim Gericht, Abmahnung, Erforderlichkeit05.10.2021
#620Allgemeine Geschäftsbedingungen - arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Transparenzkontrolle - anerkannte Ansprüche05.10.2021
#621Kündigung, verhaltensbedingt, Verspätungen, Justizangestellte beim Gericht, Abmahnung, Erforderlichkeit05.10.2021
#622Allgemeine Geschäftsbedingungen - arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Transparenzkontrolle - anerkannte Ansprüche05.10.2021
#623Einkommensteuer – Zur Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht und zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids im Hinblick auf das Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte01.10.2021
#624Einkommensteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten01.10.2021
#625Einkommensteuer – Führt die zeitlich befristete Überlassung des Mandantenstamms einer Steuerberatungspraxis an eine GmbH zu einer verdeckten Einlage?01.10.2021
#626Der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers zum gewöhnlichen Arbeitsort ist für die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit ausreichend; kollisionsrechtliche Anknüpfung; doppelrelevante Tatsachen01.10.2021
#627Berechnung des Streitwerts bei Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht - wiederkehrende Leistung01.10.2021
#628Eröffnet eine Behörde einen eigenen Auftritt in den sozialen Medien (Facebook, Instagram, Twitter) und ermöglicht den Bürgern, dort Kommentare zu posten, sind die technischen Einrichtungen nicht zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten in der Dienststelle bestimmt.01.10.2021
#629Außerdienstliches Fehlverhalten, Verfälschen von Entgeltabrechnungen, außerordentliche Kündigung01.10.2021
#630Berechnung der Karenzentschädigung; Begriff der vertragsmäßigen Leistung; Einbeziehung von Restricted Stock Units, die von einem Dritten übertragen werden.01.10.2021
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