#601Abhängigkeit einer Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses01.10.2024
#602Gegenstandswert, Streitwert, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Weiterbeschäftigungsantrag, unechter/uneigentlicher Hilfsantrag, gerichtlicher Vergleich01.10.2024
#603Unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung; Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit01.10.2024
#604Grob fahrlässiger Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Sicherheitsanweisungen als wichtiger Grund einer Kündigung01.10.2024
#605Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte01.10.2024
#606Inflationsausgleichsprämie, Stichtag, Altersteilzeit, Blockmodell, Freistellungsphase, anteilige Reduzierung, Mischcharakter, Arbeitsleistung, Gratifikation, Abgrenzung, Gesamtzusage, AGB01.10.2024
#607Erbschaftsteuer - Ist eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung steuerbar, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Versorgung noch nicht Gesellschafter-Geschäftsführer seiner Arbeitgeberin war?01.10.2024
#608Kindergeld - Stellt eine viermonatige Ausbildung zur Rettungssanitäterin eine erstmalige Berufsausbildung dar, die den Anspruch für ein späteres Jurastudium ausschließt?01.10.2024
#609Einkommensteuer - Zur Bildung einer Rückstellung für die drohende Rückzahlung von aufgrund des verfassungsrechtlichen Streits über die Höhe des Zinssatzes vorläufig festgesetzter Erstattungszinsen01.10.2024
#610§ 91a ZPO01.10.2024
#611§§ 23 III 2 RVG, § 33 RVG01.10.2024
#612Landesarbeitsgericht Köln: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?01.10.2024
#613Eintragung ins Schuldnerverzeichnis - Erst im Klageverfahren ergänzte Ermessenserwägungen haben keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gem. § 284 Abs. 9 AO, führen aber ggf. zur Kostentragungspflicht des Finanzamtes im Rahmen der gerichtlichen Kostenentscheidung30.09.2024
#614Aussetzung der Vollziehung (Grunderwerbsteuer) - Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides, soweit darin die in § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG von fünf auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist auf einen vor dem 01.07.2021 liegenden Erwerbsvorgang angewandt wird30.09.2024
#615Gewerbesteuer-Messbetrag - Für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d) GewStG ist es unschädlich, dass die Vergütungen für die erbrachten Leistungen nicht unmittelbar von den Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe gezahlt werden, sondern von einer zur Abrechnung zwischengeschalteten Genossenschaft30.09.2024
#616Ablehnung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 Abgabenordnung betreffend Einkommensteuerschuld - Die auf einen Aufgabegewinn entfallenden Steuern unterfallen als Nachlassverwaltungsschulden und damit als Erbfallschulden dann der Beschränkung der Erbenhaftung, wenn der Lebenssachverhalt, der zum Entstehen des Aufgabegewinns führt (hier: Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens), bereits von dem Erblasser ohne ein Zutun des Erben angelegt wird und von dem Erben nicht verhindert werden kann30.09.2024
#617Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte26.09.2024
#618Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom26.09.2024
#619Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO auch bei Zurückverweisung26.09.2024
#620Protokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss19.09.2024
#621Verletzung der Sachaufklärungspflicht19.09.2024
#622Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente19.09.2024
#623Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren19.09.2024
#624Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft19.09.2024
#625Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2024 VIII R 37/23 - Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren19.09.2024
#626Teilweise Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2024 XI R 35/22 (XI R 14/20) - Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft19.09.2024
#627Zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)19.09.2024
#628Gewerbesteuer – Unter welchen Voraussetzungen ist ein Lastenaufzug für die erweiterte Kürzung unschädlich?16.09.2024
#629Einkommensteuer - Eine Klageerhebung durch eine Steuerberatungsgesellschaft per Fax erfüllt seit dem 01.01.2023 mangels Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs nicht das gesetzliche Formerfordernis und ist daher unzulässig, da die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung wirksam zustande gekommen ist15.09.2024
#630Vorabentscheidungsverfahren - Vorlagebeschluss an den EuGH zu der Frage, ob das Verbot der Einfuhr oder des Verbringens bestimmter Güter nur dann gilt, wenn festgestellt werden kann, dass die betreffende Ware Russland erhebliche Einnahmen erbringt und dadurch Handlungen Russlands ermöglicht, welche die Lage in der Ukraine destabilisieren15.09.2024
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