#1201Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungstitel - nicht zu ersetzender Nachteil - dolo agit - offensichtliches Begründungsdefizit26.05.2023
#1202Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers25.05.2023
#1203Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft25.05.2023
#1204Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht25.05.2023
#1205Änderung von Antrags- und Wahlrechten25.05.2023
#1206Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichen Ausscheiden des neu Eingetretenen25.05.2023
#1207Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten - vollentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft bei anteiliger Gutschrift des eingebrachten Werts auf dem Kapitalkonto I und dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto25.05.2023
#1208Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung25.05.2023
#1209Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde25.05.2023
#1210Zusammenfassung von BgA25.05.2023
#1211BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft25.05.2023
#1212Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"25.05.2023
#1213Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten25.05.2023
#1214Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.05.2022 als NV-Entscheidung abrufbar.25.05.2023
#1215Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung zur Fortbildung des Rechts; Anforderungen an die Begründung19.05.2023
#1216Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - keine Hinweispflicht des FG19.05.2023
#1217Zur Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren19.05.2023
#1218Beiladung einer prozessunfähigen GmbH, korrespondierende Bilanzierung bei einer atypisch stillen Gesellschaft19.05.2023
#1219Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.02.2023 VI R 7/21 - Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG19.05.2023
#1220Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping19.05.2023
#1221Zolltarifliche Einreihung bestimmter Lenk- und Bockrollen19.05.2023
#1222Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - sog. Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht19.05.2023
#1223Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten19.05.2023
#1224Kindergeld - Zu den Voraussetzungen des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und der Freizügigkeitsberechtigung nicht erwerbstätiger Unionsbürger gemäß § 4 FreizügG/EU , hier insbesondere zur Auslegung des Begriffs der "ausreichenden Existenzmittel"15.05.2023
#1225Gewerbesteuer-Messbetrag - Zur Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Mitwirkung an einer TV-Sendung15.05.2023
#1226Körperschaftsteuer - Zu den Voraussetzungen eines Methodenwechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode nach den abkommensrechtlichen Bestimmungen des DBA-USA 2008 einerseits und nach der innerstaatlichen Regelung des § 20 Abs. 2 AStG andererseits15.05.2023
#1227Körperschaftsteuer -Die Rechtsfolge des in § 20 Abs. 2 AStG a. F. vorgesehenen Methodenwechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode erfordert das Vorliegen einer mehrheitlichen Beteiligung eines inländischen Gesellschafters an einer Personengesellschaft, die über eine ausländische Betriebsstätte verfügt15.05.2023
#1228Stromsteuer - Zur Stromsteuerbefreiung des zum Betrieb eines Braunkohlekraftwerks verwendeten Stroms15.05.2023
#1229Energiesteuer - Ein doppelter Verwendungszweck für Erdgas liegt vor, wenn es für den Betrieb einer Kohlemühle, mit dem in erster Linie eine inerte Atmosphäre und in zweiter Linie die Trocknung der gemahlenen Kohle erreicht werden soll, verheizt wird15.05.2023
#1230Einkommensteuer – Ist eine inländische GmbH wirtschaftliche Arbeitgeberin ihrer Geschäftsführerin, die aufgrund eines mit einer nicht gesellschaftsrechtlich verbundenen schweizerischen AG abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags von dieser überlassen wird?15.05.2023
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