#1201Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage unter Vorbehalt16.03.2023
#1202Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2022 IV R 21/19 - Befugnis zur Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Vollbeendigung der Personengesellschaft16.03.2023
#1203Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen16.03.2023
#1204Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen16.03.2023
#1205Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 198916.03.2023
#1206Gewerbesteuermessbetrag - Der Begriff des "Grundbesitzes" i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist im bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen mit der Folge, dass eine für die erweiterte Kürzung schädliche "Betriebsvorrichtung" nur dann anzunehmen ist, wenn mit der Vorrichtung ein Gewerbe unmittelbar betrieben wird15.03.2023
#1207Umsatzsteuer ab Insolvenzeröffnung - Bei der sog. "Doppelberichtigung" der Umsatzsteuer, die auch bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung anzuwenden ist, hängt die Vornahme der zweiten Berichtigung nicht von der Vornahme der ersten Berichtigung ab15.03.2023
#1208Verfahrensrecht – Darf das Finanzamt mit Steuerforderungen gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufrechnen, wenn beide Ansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, aber aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultieren?15.03.2023
#1209Einkommensteuer – Können bei im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells über eine in Großbritannien ansässige General Partnership rechtskräftig als gewerblich anerkannte Verluste nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG als nicht ausgleichsfähig behandelt werden?15.03.2023
#1210Einkommensteuer – Kann ein vom Steuerpflichtigen eingeholtes Wertgutachten, in dem die Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach der Immobilienwertverordnung berechnet wird, der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden?15.03.2023
#1211Einkommensteuer – Kann ein vom Steuerpflichtigen eingeholtes Wertgutachten, in dem die Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach der Immobilienwertverordnung berechnet wird, der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden?15.03.2023
#1212Kapitalertragsteuererstattung: Vollständiger Freistellungsanspruch nach § 50d Abs. 1 EStG für ausländische Gesellschafter einer amerikanischen S-Corporation betreffend Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft10.03.2023
#1213Erbschaftsteuer/Abgabenordnung: Feststellungsbescheid über den Wert von zugewendetem Grundbesitz kein Grundlagenbescheid für die Erbschaftsteuer10.03.2023
#1214Abgabenordnung: Duldungsbescheid und Vorsatzanfechtung bei der Überlassung eines Girokontos (sog. „Kontoleihe“) an Dritte10.03.2023
#1215Nichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler; Verfahrensrüge09.03.2023
#1216Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer09.03.2023
#1217Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto09.03.2023
#1218Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten09.03.2023
#1219Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer09.03.2023
#1220Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil bei einem Unter-Unterbeteiligungsverhältnis09.03.2023
#1221Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten09.03.2023
#1222Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes09.03.2023
#1223Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung von Annahmeverzugslohn - Abweisung der Klage des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn als "insgesamt" unbegründet bei fehlendem Vortrag hinsichtlich etwaigem Zwischenverdienst und Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit - Fehlende Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung bei Missachtung der Einwochenfrist des § 132 ZPO und leichtfertiger Prozessführung - Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a, § 251a Abs. 2 ZPO im arbeitsgerichtlichen Prozess07.03.2023
#1224Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen06.03.2023
#1225Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht02.03.2023
#1226Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels02.03.2023
#1227Zu den Voraussetzungen der Tarifermäßigung nach § 34 EStG02.03.2023
#1228Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage02.03.2023
#1229Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG)02.03.2023
#1230Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping02.03.2023
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