#2191Zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH28.10.2021
#2192ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 226.10.2021
#2193Amtszeit, Schwerbehindertenvertretung, Ende, Absinken unter den Schwellenwert26.10.2021
#2194Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K26.10.2021
#2195Eine zusätzlich gezahlte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern26.10.2021
#2196Betriebsrisiko und Lockdown26.10.2021
#2197Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO - Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss26.10.2021
#2198Abgabenordnung/Schenkungsteuer: "Unbedenklichkeitsbescheinigung" i.S.d. § 20 Abs. 6 ErbStG ist kein Verwaltungsakt25.10.2021
#2199Grunderwerbsteuer: Auflösung bestehender Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch im Sinne des § 1 Abs. 5 GrEStG25.10.2021
#2200Einkommensteuer: Inanspruchnahme des Höchstbetrags für den Abzug von Spenden zugunsten einer Stiftung gem. §10b Abs. 1a EStG aF bei Ehegatten25.10.2021
#2201Immaterieller Schadensersatz nach Art 82 EUV 2016/679 - Auskunftsrecht - Erheblichkeitsschwelle - außerordentliche Kündigung - Dieselaffäre - Schadensersatz - Bezifferung - Rechtsverfolgungskosten - Bonusanspruch22.10.2021
#2202Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen21.10.2021
#2203Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten21.10.2021
#2204Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren21.10.2021
#2205Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen21.10.2021
#2206Überraschungsentscheidung des FG durch Saldierung mit einer zuvor nicht verfahrensgegenständlichen Besteuerungsgrundlage21.10.2021
#2207§ 50d Abs. 3 EStG auch bei sog. Mäanderstruktur geltungserhaltend zu reduzieren21.10.2021
#2208§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG umfasst nicht den Verlust der Einlage des stillen Gesellschafters21.10.2021
#2209Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen21.10.2021
#2210Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten21.10.2021
#2211Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten21.10.2021
#2212Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein21.10.2021
#2213Streik - Untersagung - Notdienstvereinbarung20.10.2021
#2214Kindergeld - Zum Anspruch auf deutsches Kindergeld für einen in Deutschland lebenden polnischen Kläger für sein in Polen lebendes Kind15.10.2021
#2215Abgabenordnung - Billigkeitserlass bei Rückforderung von Kindergeld: Heilung eines Zuständigkeitsmangels hinsichtlich des Inkasso-Services durch Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse – Ermessensfehlerhafte Ablehnung bei unterlassener Auswertung der Kindergeldakte15.10.2021
#2216Kindergeld - Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel bei einer behördenintern angewiesenen Zuständigkeitsverlagerung für Kindergeldfälle mit Kindern mit Behinderung und Bezug zum öffentlichen Dienst auf die „Familienkasse Zentraler Kindergeldservice"15.10.2021
#2217Einkommensteuer – Zur Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Steuerbeträge15.10.2021
#2218Einkommensteuer – Zur AfA-Berechtigung des Erwerbers von Windkraftanlagen vor Übergang des rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums und zur Bildung einer Rückstellung für eine Rückbauverpflichtung15.10.2021
#2219Grunderwerbsteuer – Liegt eine steuerbare Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 GrEStG auch dann vor, wenn sämtliche Anteile an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine 100%ige Tochtergesellschaft übertragen werden und unter welchen Voraussetzungen liegt eine „entsprechende Umwandlung“ nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates i.S.v. § 6a Satz 2 GrEStG vor?15.10.2021
#2220Umsatzsteuer – Fallen gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft unter die Befreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL?15.10.2021
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