#31Versicherungsteuer: Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 VersStG für eine Funktionsinvaliditätsversicherung, bei der Elemente von Berufsunfähigkeitsschutz-, Kranken- und Pflegeversicherung in einem „Multi-Risk-Tarif“ zusammengefasst sind10.07.2024
#32Versicherungsteuer: Unfall-Krankenhaustagegeldversicherung als Zusatzabsicherung nach § 4 Nr. 5 VersStG steuerbefreit10.07.2024
#33Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflicht einer Diplom-Sozialarbeiterin10.07.2024
#34Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung04.07.2024
#35Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO04.07.2024
#36Spartenrechnung im Sinne des § 8 Abs. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)04.07.2024
#37Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer04.07.2024
#38Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren01.07.2024
#39Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)01.07.2024
#40Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"01.07.2024
#41Gewerbesteuer – Ist der Betrieb einer Photovoltaikanlage gewerblich und damit schädlich für die erweiterte Kürzung?01.07.2024
#42Gewerbesteuer-Messbetrag, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften - Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des gesetzlich typisierten Zinssatzes bei Überentnahmen im Sinne des § 4 Abs.4a EStG mit 6%30.06.2024
#43Einkommensteuer - Keine Ablaufhemmung bei Ermittlungshandlungen der Steuerfahndung (§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO), wenn diese erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist, aber noch innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist für hinterzogene Steuern stattfinden30.06.2024
#44Gesonderte und Einheitliche Feststellung von Einkünften - Zwischenurteil zur Frage, ob und in welcher Höhe in Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell Rückstellungen zu bilden sind, und zur Frage, ob es sich bei Aufwendungen für die Errichtung einer Notentwässerungsanlage um Erhaltungsaufwand oder um Herstellungskosten handelt30.06.2024
#45Befristung, Regelaltersgrenze, vorgezogene Altersrente, auflösende Bedingung, Schriftform, eingescannte Unterschrift, Behauptung ins Blaue hinein, nachträgliche Befristung, Transparenzgebot, Blue-Pencil-Test, Schadensersatz, Hinzuverdienst-grenze, Vertreten-Müssen27.06.2024
#46Kurzarbeit, Betriebsvereinbarung, Urlaubskürzung27.06.2024
#47Kündigung und Annahmeverzug bei unberechtigter teilweiser Arbeitsverweigerung – Direktionsrecht27.06.2024
#48Darlegungslast im Entgeltprozess; Annahmeverzug; tatsächliches Angebot27.06.2024
#49Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht; Kündigungsschutzklage, Versäumung der Klagefrist, Rücknahme der Klage; Verwirkung27.06.2024
#50Auslegung einer Versetzungsklausel - Gleichbehandlungsgrundsatz - Entgeltgleichbehandlung nach dem EntgTranspG27.06.2024
#51Entbehrlichkeit des Angebots bei Annahmeverzug nach Art. 324 Abs. 1 OR (Schweizerisches Obligationenrecht) - Verjährung des Ersatzanspruchs nach Art. 337c Abs. 1 OR und des Entschädigungsanspruchs nach Art. 337c Abs. 3 OR27.06.2024
#52Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis - Medizinischer Dienst – Schadenersatz27.06.2024
#53Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Keine Auswirkungen der DSGVO auf die in Papierform geführte Personalakte27.06.2024
#54Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung - Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises27.06.2024
#55Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht27.06.2024
#56Keine Zurückweisung eines PKH-Antrags - beendetes Arbeitsverhältnis - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Art 17 DSGVO27.06.2024
#57Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen27.06.2024
#58Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Kein Vertrauensschutz27.06.2024
#59Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate27.06.2024
#60Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht27.06.2024
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