#31Gesetzlicher Mindestlohn - Sonderzahlung - Urlaubsgeld - vermögenswirksame Leistungen – Weihnachtsgeld26.02.2024
#32Inflationsausgleichsprämie - Stichtagsklausel - Gleichbehandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer26.02.2024
#33Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch - Webinar statt Präsenzschulung?26.02.2024
#34Massenentlassung - Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren - Änderung der Rechtsprechung?26.02.2024
#35Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche26.02.2024
#36Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber26.02.2024
#37Das Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?26.02.2024
#38Nachbarrecht: Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein.26.02.2024
#39Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen und ohne Rechtsschutzbedürfnis erhobenen Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO; Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO26.02.2024
#40Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung § 69 Abs. 6 FGO - Zugang eines Verwaltungsakts durch Einlegung in den Briefkasten per Boten26.02.2024
#41Abgabenordnung: Nachholung der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids gegenüber einem Feststellungsbeteiligten bei einer allein diesem gegenüber zunächst rechtsunwirksamen Bekanntgabe26.02.2024
#42ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 64 Satz 1 aF GmbHG § 9b Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 64 Satz 4 aF22.02.2024
#43GmbHG §§ 21, 24 Satz 122.02.2024
#44Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache22.02.2024
#45Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren22.02.2024
#46Übermittlung elektronischer Dokumente durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer22.02.2024
#47Unzulässige Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen22.02.2024
#48Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen22.02.2024
#49Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG22.02.2024
#50Darlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge22.02.2024
#51Gewerbesteuer-Messbetrag - Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen15.02.2024
#52Aussetzung der Vollziehung (Einkommensteuer und Zinsen zur Einkommensteuer) - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides wegen Nichtberücksichtigung eines Verlustrücktrags aufgrund einer im Verlustentstehungsjahr noch nicht erfolgten Steuerfestsetzung15.02.2024
#53Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen dient eine Auflage zur Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153a StPO der Gewinnabschöpfung mit der Folge, dass das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG nicht greift?15.02.2024
#54Einkommensteuer – Zur betrieblichen Veranlassung von seitens einer GmbH & Co. KG zugunsten ihrer Kommanditisten eingeräumten Grundschulden15.02.2024
#55Grunderwerbsteuer – Setzt das bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 7 GrEStG erforderliche ungeschriebene Tatbestandsmerkmals „Verwertung des Kaufangebots zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen“ einen unmittelbar finanziellen (monetären) Vorteil voraus?15.02.2024
#56Körperschaftsteuer / Verfahrensrecht – Zur Änderungsmöglichkeit der gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 129 AO, die erklärungsgemäß, aber unzutreffend mit 0 € erfolgt war15.02.2024
#57Gewerbesteuer – Können die Planung und Projektierung von Gewächshäusern einerseits und die Züchtung seltener ausländischer Pflanzenarten andererseits als einheitlicher Gewerbebetrieb angesehen werden?15.02.2024
#58Verfahrensrecht – Gilt § 15 HGB hinsichtlich der fehlenden Eintragung eines in eine KG eingetretenen Gesellschafters in das Handelsregister zugunsten des Finanzamts für Zwecke des Erlasses eines Duldungsbescheids?15.02.2024
#59Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf § 52d FGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wechsel des Prozessbevollmächtigten15.02.2024
#60Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht15.02.2024
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