#31Kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen EU-Mitgliedstaat vorhandenen Steuersatz - Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt26.02.2026
#32Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Ticketvermittlung25.02.2026
#33Kindergeld: Kein Ausschluss des Kindergeldanspruchs für Freizügigkeitsberechtigte bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Teilnahme an einem mit dem Jobcenter vereinbarten Integrationskurs25.02.2026
#34Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs24.02.2026
#35Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn24.02.2026
#36Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe der Wohnanschrift19.02.2026
#37Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen19.02.2026
#38Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum19.02.2026
#39Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage19.02.2026
#40Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG - Anwendung der sogenannten modifizierten Trennungstheorie19.02.2026
#41Erstmalige Anwendung des § 4f EStG bei Übertragung von Pensionsverpflichtungen19.02.2026
#42Korrektur einer Kindergeldfestsetzung infolge einer Änderung der Verhältnisse19.02.2026
#43Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung19.02.2026
#44Kindergeld – Zur Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zwischen einer geistig behinderten Erwachsenen und ihrer Schwester17.02.2026
#45Umwandlungssteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung von § 24 Abs. 2 UmwStG in der ab dem 6.11.2015 gültigen Fassung auf eine vor diesem Datum erfolgte Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft17.02.2026
#46Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer – Können die Überentnahmen bei der erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsgesellschaft mit Einlagen bei einer (nicht begünstigten) Besitzgesellschaft im Fall einer bestehenden Betriebsaufspaltung saldiert werden?17.02.2026
#47Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer – Können die Überentnahmen bei der erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsgesellschaft mit Einlagen bei einer (nicht begünstigten) Besitzgesellschaft im Fall einer bestehenden Betriebsaufspaltung saldiert werden?17.02.2026
#48Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zur Aufhebung und Änderung von Kirchensteuerfestsetzungen nach § 175b AO, wenn das Finanzamt einen von der Meldebehörde elektronisch übermittelten Kirchenaustritt nicht berücksichtigt hat17.02.2026
#49Kirchensteuer – Ist die sog. „Zwölftelregelung“ des Kirchensteuergesetzes NRW (immer noch) mit der Verfassung vereinbar, wenn dadurch nach dem Kirchenaustritt zufließende Einkünfte erfasst werden?17.02.2026
#50Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Eröffnet die erfolgreiche Anfechtung eines Bescheids im Hinblick auf eine zu Unrecht angesetzte verdeckte Gewinnausschüttung die Änderung eines Bescheids für ein späteres Jahr, in dem die verdeckte Gewinnausschüttung den Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG gemindert hatte, nach § 174 Abs. 4 AO zu Ungunsten des Steuerpflichtigen?17.02.2026
#51Lohnsteuer – Greift die Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die eine „größere Zahl von Fällen“ voraussetzt, ein, wenn lediglich 16 Arbeitnehmer betroffen sind?17.02.2026
#52Einkommensteuer – Zur Gewinnrealisation bei einem Mehrkomponentengeschäft und zur Versagung des Betriebsausgabenabzugs aufgrund von Scheingeschäften17.02.2026
#53Investmentsteuer - Zur außerbilanziellen Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile, die auf Wirtschaftsgütern des Fonds beruht, auf deren Erträge § 4 Abs. 1 InvStG 2004 anwendbar ist17.02.2026
#54Verfahrensrecht – Zur Auslegung einer gegenüber einem Steuerberater erteilten und an das Finanzamt übermittelten Vollmacht in Bezug auf die Bekanntgabe eines Haftungsbescheids17.02.2026
#55Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG16.02.2026
#56Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG16.02.2026
#57Umsatzsteuer - Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung, ob Factoringleistungen vorliegen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen15.02.2026
#58Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Ein Hinweis, dass ein Einspruch auch elektronisch eingelegt werden kann ohne gleichzeitige Angabe einer konkreten E-Mail-Adresse, führt nicht zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung mit der Folge, dass ein aufgrund eines Tippfehlers an eine falsche E-Mail-Adresse übermittelter Einspruch und die dadurch bedingte Versäumung der Einspruchsfrist in den Verantwortungsbereich der Einspruchsführerin fällt15.02.2026
#59Anteilsvereinigung beim Erwerb eigener Anteile12.02.2026
#60Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang12.02.2026
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