#1261Keine Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für nachfolgende Veranlagungszeiträume22.05.2020
#1262Tarifierung von Katzenkratzbäumen22.05.2020
#1263BGB § 241 Abs. 1, § 280 Abs. 1;VVG § 95 Abs. 118.05.2020
#1264VVG a.F. § 5a; BGB § 818 Abs. 1 Alt. 118.05.2020
#1265Anwartschaft; betriebliche Altersversorgung; Gesetzesauslegung; Übergangsregelung; Unverfallbarkeitsfrist16.05.2020
#1266Umsatzsteuer: Haftung für Steuerschulden nach § 13c UStG15.05.2020
#1267Gewerbesteuermessbetrag: Gewährung der erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG15.05.2020
#1268Einkommensteuer – Zu den Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch und zum Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs für Zwecke des § 7g EStG15.05.2020
#1269Erbschaftsteuer – Unter welchen Voraussetzungen überschreitet die Vermietung von Wohnungen die Grenze der Vermögensverwaltung mit der Folge, dass begünstigtes Betriebsvermögen vorliegt?15.05.2020
#1270Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Haftet eine Bank nach § 13c UStG, wenn auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften eingehen?15.05.2020
#1271Verfahrensrecht – Zu den Anforderungen an die Ermessensausübung bei Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren15.05.2020
#1272Kindergeld – Zur Frage der Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes von minderjährigen Kindern, die mit der Mutter zwecks Schulbesuchs in der Türkei leben und sich für ca. 2-3 Monate pro Jahr beim Vater im Inland aufhalten15.05.2020
#1273Vollstreckungsschutz - Zur Rechtmäßigkeit der Rückforderung von auf ein Anderkonto eines Insolvenzverwalters gezahlter Steuererstattungsbeträge15.05.2020
#1274Zoll - Zur Erstattung von Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam15.05.2020
#1275Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH14.05.2020
#1276Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten14.05.2020
#1277Kleinunternehmer im Ausland14.05.2020
#1278Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen - Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung - Ergänzungsrechnung14.05.2020
#1279Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite14.05.2020
#1280Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.10.2019 IX R 38/17 - Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen - Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung - Ergänzungsrechnung14.05.2020
#1281Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.1.2020 - XI R 26/19 (XI R 5/17): Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite14.05.2020
#1282Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer14.05.2020
#1283Zur Zuschätzung bei Schrotterlösen14.05.2020
#1284Erinnerung gegen eine Kostenrechnung14.05.2020
#1285Beteiligung i.S. des § 17 EStG14.05.2020
#1286Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerks13.05.2020
#1287"Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA13.05.2020
#1288BGB §§ 823 Bf., 826 B.,C.; HGB § 33213.05.2020
#1289BGB §133C, §157Ga, § 433 Abs. 208.05.2020
#1290ZPO § 138; BGB § 823 Aa, I08.05.2020
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