#5041Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter14.05.2018
#5042Auslegung von Feststellungsbescheiden14.05.2018
#5043Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg14.05.2018
#5044Keine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zur Entscheidung des Zivilgerichts über einen Anspruch i.S. des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG02.05.2018
#5045Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, Verkauf von Speisen an einer "Heißen Theke"02.05.2018
#5046Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.02.05.2018
#5047Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU02.05.2018
#5048Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins02.05.2018
#5049Bundesdatenschutzgesetz/Informationsfreiheitsgesetz: Kein Anspruch auf Mitteilung der von einer rumänischen Behörde erteilten Auskünfte02.05.2018
#5050Abgabenordnung: Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheides mit einfacher E-Mail zulässig02.05.2018
#5051Einkommensteuer: Abfindungszahlung zur Vermeidung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches keine Sonderausgaben02.05.2018
#5052Abgabenordnung/Anfechtungsgesetz: Anfechtbarkeit der Übertragung von unwiderruflichen Bezugsrechten aus Lebensversicherungen nach §§ 1, 2, 4 Abs. 1 AnfG02.05.2018
#5053Einkommensteuer - Unter welchen Voraussetzungen führt der Ausfall eines einer GmbH vom Gesellschafter gewährten Darlehens bei diesem zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen?02.05.2018
#5054Umsatzsteuer - Stellen als „Gewinnvorab“ für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter Entgelte dar?02.05.2018
#5055Zur Frage der Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Ehrungen von Jubilaren30.04.2018
#5056Die Regelung in § 15 Abs.9 StromStV ist nicht durch die Ermächtigung des § 11 Nr. 4 StromStG gedeckt30.04.2018
#5057RVG § 34 Abs. 1; RVG VV Vorbem. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300 RVG § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 230.04.2018
#5058Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter30.04.2018
#5059Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung30.04.2018
#5060Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag30.04.2018
#5061Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis30.04.2018
#5062Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.30.04.2018
#5063Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nur ausnahmsweise zulässig - Innenausgleich bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft25.04.2018
#5064Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH25.04.2018
#5065Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung25.04.2018
#5066Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -25.04.2018
#5067Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)25.04.2018
#5068Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung25.04.2018
#5069Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen25.04.2018
#5070Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes25.04.2018
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