#691Kindergeld - Ein Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 und dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 Abs. 2 VOv 492/2011 ergeben15.12.2023
#692Umsatzsteuer - Auch für Unternehmer, die vor einer Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze getätigt haben, besteht eine Steuererklärungspflicht mit der Folge einer Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist15.12.2023
#693Zoll - Zur zollrechtlichen Tarifierung von Azelainsäure mit enthaltenen Verunreinigungen durch Dicarbonsäuren15.12.2023
#694Energiesteuer - Energiesteuerentlastung für den Betrieb von aus einem Verbrennungsmotor und einer Wirbelstrombremse bestehenden Motorenprüfständen15.12.2023
#695Abgabenordnung, Vollstreckung - Die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen, wenn diese als Nachlassverwaltungsschulden zu qualifizieren sind15.12.2023
#696Haftung (Lohnsteuer) - Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes, elektronisches Fahrtenbuch, hier insbesondere zu den Erfordernissen der "äußeren geschlossenen Form" und zum Begriff der "zeitnahen" Führung15.12.2023
#697Einkommensteuer - Keine Anwendung des § 20 Abs. 4a Satz 3 Abs. 2015, wenn neben einer Lieferung von Wertpapieren eine Barzahlung erfolgt, die den Wert der übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt15.12.2023
#698Einkommensteuer - Zur Frage, wann Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG darstellen15.12.2023
#699Körperschaftsteuer - Unter welchen Voraussetzungen sind Spenden an eine gemeinnützige italienische Stiftung abzugsfähig?15.12.2023
#700Grunderwerbsteuer - Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft entsteht, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter der Personengesellschaft festzusetzen?15.12.2023
#701Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar14.12.2023
#702Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit14.12.2023
#703Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheid14.12.2023
#704Überentnahmen in einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur14.12.2023
#705Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen14.12.2023
#706Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht14.12.2023
#707Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft14.12.2023
#708Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland14.12.2023
#709"Finanzielle Eingliederung" bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen14.12.2023
#710Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen13.12.2023
#711Übertragung einer Reinvestitionsrücklage auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)11.12.2023
#712Einkommensteuer: Erheblichkeit des gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkts einer verspätet angemeldeten Umsatzsteuervorauszahlung für deren zeitliche Zuordnung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG11.12.2023
#713Einkommensteuer/Abgabenordnung: Vermietung von Appartements in einem Boarding-House als gewerbliche Einkünfte mit daraus resultierender Buchführungspflicht11.12.2023
#714Einkommensteuer: Keine Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung11.12.2023
#715Einkommensteuer: Anwendung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG auf einen Verlust aus Kapitalvermögen gem. § 20 EStG, der auf der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung beruht11.12.2023
#716Einkommensteuer: Wirksamkeit eines Antrags auf Buchwertfortführung bei einem Anteilstausch nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG11.12.2023
#717BGB § 826 E, Ga, H, § 823 Abs. 2 Bf; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 508.12.2023
#718Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung einer Familienkasse07.12.2023
#719Reichweite der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG im Falle des Betriebs eines Museums bei einem Denkmal07.12.2023
#720Interner Versorgungsausgleich: Keine Besteuerung bei wirtschaftlicher Rückübertragung einer übertragenen Versorgungsanwartschaft07.12.2023
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