#691Zur Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem Postaustausch zwischen Behörde und Gericht08.10.2018
#692Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2018 VI R 66/15 - Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft08.10.2018
#693Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO08.10.2018
#694Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht - Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation08.10.2018
#695Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz - Unterlassung und Widerruf einer Meinungsäußerung – Verzugspauschale - Abgrenzung einer unwahren Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung01.10.2018
#696Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente - teilweise Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung01.10.2018
#697Übungsleiterpauschale01.10.2018
#698Rechtsanwaltskosten – Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG – Beschlussfassung des Betriebsrats01.10.2018
#699Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?01.10.2018
#700Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist01.10.2018
#701Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen.01.10.2018
#702Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse01.10.2018
#703Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann01.10.2018
#704Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen01.10.2018
#705Kindergeld – Zum Vorliegen einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung, wenn eine ausgebildete Bankkauffrau neben einer Berufstätigkeit in Vollzeit zunächst als Akademiestudentin in Teilzeit eingeschrieben ist und danach einen Bachelorstudiengang Wirtschaftswissenschaften absolviert, für den eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit im Ausbildungsberuf Voraussetzung ist01.10.2018
#706Verfahrensrecht – Bestehen ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume bis zum 31.3.2015?01.10.2018
#707Kraftfahrzeugsteuer – Setzt die Steuerbefreiung für Krankentransporter voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich zu dringenden Soforteinsätzen verwendet wird?01.10.2018
#708Grundsteuer/Bewertungsrecht – Unterliegen Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins der Grundsteuer?01.10.2018
#709Gewerbesteuer – Hat eine Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen auch dann zu erfolgen, soweit diese in den Aktivposten „unfertige Erzeugnisse“ einbezogen wurden?01.10.2018
#710Einkommensteuer – Zur Steuerbarkeit von Schadensersatzzahlungen aufgrund der Verletzung von Markenrechten01.10.2018
#711Einkommensteuer – Wen trifft die Feststellungslast für das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebs für Zwecke der Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns?01.10.2018
#712Einkommensteuer – Zur Frage der Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen einer KG und der Ehefrau eines Kommanditisten über einen im privaten Wohnhaus belegenen Raum und zur Frage, ob insoweit eine Betriebsstätte der KG vorliegt01.10.2018
#713Kapitalertragsteuer/Körperschaftsteuer: Fremdübliche Konzessionsabgaben sind keine verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) bei öffentlichen Versorgungsbetrieben01.10.2018
#714Abgabenordnung: Einwendungsausschluss nach § 166 AO, wenn der haftende frühere Geschäftsführer wegen offener Gehaltsforderungen selbst Insolvenzgläubiger des Steuerschuldners ist und keinen Widerspruch eingelegt hat01.10.2018
#715Vorsteuervergütung: Wirksamer Antrag trotz unvollständiger, aber ergänzungsfähiger elektronischer Rechnungsvorlage01.10.2018
#716Schenkungsteuer bei Weiterleitung veruntreuter Geldbeträge30.09.2018
#717Erneut: Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen30.09.2018
#718Keine Kürzung des inländischen Kindergeldanspruchs, wenn die Weiterleitung des Kindergeldantrags an den vorrangig zuständigen Staat unterblieben ist30.09.2018
#719Überprüfung einer Nichtverlängerungsmitteilung27.09.2018
#720Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil26.09.2018
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