#19511. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#1952Erbschaftsteuer: Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs bei vorangegangener Schenkung, für die bereits Schenkungsteuer festgesetzt wurde04.11.2019
#1953Erbschaftsteuer: Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs bei vorangegangener Schenkung, für die bereits Schenkungsteuer festgesetzt wurde04.11.2019
#1954Bedarfsbewertung/Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt04.11.2019
#1955Bedarfsbewertung/Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt04.11.2019
#1956Einkommensteuer - Sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei?04.11.2019
#1957Einkommensteuer - Sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei?04.11.2019
#1958Einkommensteuer: Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe04.11.2019
#1959Einkommensteuer: Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe04.11.2019
#1960Kindergeld - Betrifft die bis zum 17.7.2019 gültige Regelung des § 66 Abs. 3 EStG, wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung gezahlt wird, das Festsetzungs- oder das Erhebungsverfahren?01.11.2019
#1961Kindergeld - Betrifft die bis zum 17.7.2019 gültige Regelung des § 66 Abs. 3 EStG, wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung gezahlt wird, das Festsetzungs- oder das Erhebungsverfahren?01.11.2019
#1962Verfahrensrecht - Zur Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes01.11.2019
#1963Verfahrensrecht - Zur Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes01.11.2019
#1964Einkommensteuer - Führen Rechts- und Steuerberatungskosten, die durch eine fehlgeschlagene Veräußerung im Privatvermögen gehaltener GmbH-Anteile entstanden sind, beim Anteilseigner zu laufenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn die GmbH fünf Jahre zuvor aus der formwechselnden Umwandlung einer KG entstanden war?01.11.2019
#1965Einkommensteuer - Führen Rechts- und Steuerberatungskosten, die durch eine fehlgeschlagene Veräußerung im Privatvermögen gehaltener GmbH-Anteile entstanden sind, beim Anteilseigner zu laufenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn die GmbH fünf Jahre zuvor aus der formwechselnden Umwandlung einer KG entstanden war?01.11.2019
#1966Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall31.10.2019
#1967Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall31.10.2019
#1968Grenzüberschreitender Apothekenrabatt31.10.2019
#1969Grenzüberschreitender Apothekenrabatt31.10.2019
#1970Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten31.10.2019
#1971Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten31.10.2019
#1972Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen31.10.2019
#1973Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen31.10.2019
#1974Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 200931.10.2019
#1975Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 200931.10.2019
#1976Streitwert bei Streit über die Höhe eines gesondert festgestellten Verlusts31.10.2019
#1977Streitwert bei Streit über die Höhe eines gesondert festgestellten Verlusts31.10.2019
#1978Außenprüfung bei kirchlichen Organisationen31.10.2019
#1979Außenprüfung bei kirchlichen Organisationen31.10.2019
#1980Vertretungsmangel bei Einreichung der Rechtsmittelbegründung31.10.2019
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