#2611Kindergeld: Nordteil der Insel Zypern kein Mitgliedstaat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG30.09.2021
#2612Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"29.09.2021
#2613Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal29.09.2021
#2614Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal29.09.2021
#2615Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen29.09.2021
#2616Wirksamkeit einer Befristung - Schriftform - elektronische Signatur - fortgeschrittene elektronische Signatur - Zertifizierung28.09.2021
#2617Kindergeld: Kindergeld für behindertes Kind bei Gendefekt nur bei feststellbaren Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen vor Erreichen der Altersgrenze25.09.2021
#2618Betriebsvereinbarungsoffenheit eines Arbeitsvertrages, Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung, Übergangsregelungen bei rentennahen/rentenberechtigten Mitarbeitern, Vertrauensschutz23.09.2021
#2619Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe- Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung – Süßwarenindustrie23.09.2021
#2620Reduzierung des Urlaubsanspruchs durch "Kurzarbeit Null"23.09.2021
#2621Verlegungsantrag - Fehlende Übersendung der Klageerwiderung23.09.2021
#2622Kindergeld; Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Hochschulstudiums; Übergangszeit23.09.2021
#2623Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten unterjährig ausgeschiedenen Umlaufvermögens gehören23.09.2021
#2624Zur Nichtwohnsitz-Fiktion des NATO-Truppenstatuts23.09.2021
#2625Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, Diskriminierung, Benachteiligung, schwerbehinderter Mensch, Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes, Sozialauswahl, Höhe der Entschädigung, Pfändbarkeit der Entschädigung, Restschuldverfahren, Insolvenzmasse, Prozessführungsbefugnis, gewillkürte Prozessstandschaft, Ermächtigung18.09.2021
#2626Aussetzung eines Parallelverfahrens in Tatsacheninstanz - Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des BAG17.09.2021
#2627Steuerpflichtige Rente der Basisversorgung auch bei versehentlicher Rentenzahlung vor Beginn der maßgebenden Altersgrenze16.09.2021
#2628Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule16.09.2021
#2629Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif16.09.2021
#2630Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung16.09.2021
#2631Einstweilige Verfügung - Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses16.09.2021
#2632Gewerbesteuer - DJ kann ein Künstler sein15.09.2021
#2633Abgabenordnung - „Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen15.09.2021
#2634Umsatzsteuer - Keine Steuerhinterziehung durch "Unterlassen" gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO , wenn Finanzbehörde im maßgeblichen Veranlagungszeitraum bereits Kenntnis von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen hat15.09.2021
#2635Einfuhrabgaben - Keine Befreiung von Einfuhrabgaben für Veredelungserzeugnisse, wenn die Ware nicht zur vorübergehenden Ausfuhr zum Zwecke der passiven Veredelung angemeldet wurde15.09.2021
#2636Abgabenordnung - Zu den Voraussetzungen des sog. „Reemtsma-Anspruchs“15.09.2021
#2637Verfahrensrecht – Zur Änderungsmöglichkeit nach § 173 AO im Hinblick auf private Kfz-, Telefon- und Internetnutzung nach einer Betriebsprüfung, wenn zuvor erklä-rungsgemäß veranlagt worden war15.09.2021
#2638Erbschaftsteuer – Sind Beerdigungskosten, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, als Erbfallkosten abzugsfähig?15.09.2021
#2639Erbschaftsteuer – Sind Beerdigungskosten, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, als Erbfallkosten abzugsfähig?15.09.2021
#2640Einkommensteuer – Sind Kirchensteuern, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem als Sonderausgaben abziehbar?15.09.2021
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