#1111Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder10.11.2022
#1112Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay)10.11.2022
#1113BGB §§ 319, 52008.11.2022
#1114Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland – Annahmeverzug08.11.2022
#1115Fristlose Kündigung eines Datenschutzbeauftragten wegen reiner Amtspflichtverletzungen08.11.2022
#1116Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Tätigkeitsverbot - unbezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber - Beschäftigungsanspruch – Annahmeverzugsvergütung08.11.2022
#1117Rettungsdienst, Dienstplan, Dienstplanänderung, Direktionsrecht, Zugang, Freizeit, Recht auf Unerreichbarkeit, Annahmeverzug, Zeitgutschrift, Arbeitszeitkonto, Abmahnung, Entfernung aus der Personalakte04.11.2022
#1118Rügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung03.11.2022
#1119"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung03.11.2022
#1120Zuständigkeit für Entscheidungen über Antrag auf Akteneinsicht03.11.2022
#1121Ablehnungsantrag: Mindestinhalt der dienstlichen Äußerung; Rechtsschutzbedürfnis nach Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache03.11.2022
#1122Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist03.11.2022
#1123Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung03.11.2022
#1124Anforderungen an eine entgeltliche Nutzungsüberlassung03.11.2022
#1125Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum03.11.2022
#1126Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers als Arbeitslohn03.11.2022
#1127Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG03.11.2022
#1128Entschädigungsklage: Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens03.11.2022
#1129BGB § 556d Abs. 1, § 556g Abs. 1, § 556g Abs. 2 aF, § 557 Abs. 1, § 558 Abs. 103.11.2022
#1130Arbeitsgericht Berlin gibt Kündigungsschutzklage einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle statt03.11.2022
#1131Einkommensteuer - Zum Zeitpunkt und zur Berechnung der Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude02.11.2022
#1132Einkommensteuer - Ist § 4f EStG auf einen Aufwand anwendbar, der aus einer im Jahr 2013 erfolgten Anpassung eines im Jahr 2012 vereinbarten Schuldbeitritts resultiert?02.11.2022
#1133Einkommensteuer - Kann die Änderung eines DBA zur Verwirklichung des Entnahmetatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung)?02.11.2022
#1134Gewerbesteuer - Unterliegen Aufwendungen für die Teilnahme an Fachmessen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG?02.11.2022
#1135Verfahrensrecht - Haftet die nominelle Geschäftsführerin, die lediglich Strohfrau des faktischen Geschäftsführers ist, nach § 69 AO?02.11.2022
#1136Verfahrensrecht - Zur Frage, ob ein während einer Betriebsprüfung vom Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassenes Schreiben mit rechtlichen Hinweisen sowie Vorlage- und Auskunftsersuchen einen Verwaltungsakt darstellt02.11.2022
#1137Erinnerung Kostenfestsetzung - Die durch einen Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Vertretungsleistungen in einem Klageverfahren wegen Einkommensteuer ist im Rahmen eines sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahrens nicht erstattungsfähig, wenn es in dem Klageverfahren um Fragen des betrieblichen Bereichs ging und der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt war30.10.2022
#1138Einkommensteuer - Zur Frage der Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen30.10.2022
#1139Einkommensteuer - Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Beiträgen in das niederländische Sozialversicherungssystem als Sonderausgaben30.10.2022
#1140Einkommensteuer, Umsatzsteuer - Zur Klageerhebung per Fax durch eine Rechtsanwältin in eigener Sache und zur „Bezeichnung des Klagegegenstandes" bei Schätzungsbescheiden30.10.2022
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