#211Fortbestand des Urlaubs bei Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG oder bei Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs für Elternzeit – Urlaubsabgeltung08.10.2021
#212Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft07.10.2021
#213Anforderungen an Verfahrenstrennung07.10.2021
#214Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für das Revisionsverfahren07.10.2021
#215Auslegung eines Einspruchs07.10.2021
#216Belegnachweis beim Vorsteuerabzug07.10.2021
#217Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 200407.10.2021
#218Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen07.10.2021
#219Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige Gericht verwiesenen Verfahrens07.10.2021
#220Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.09.2020 als NV-Entscheidung abrufbar07.10.2021
#221BGB § 280, § 675 Abs. 106.10.2021
#222Kündigung, verhaltensbedingt, Verspätungen, Justizangestellte beim Gericht, Abmahnung, Erforderlichkeit05.10.2021
#223Allgemeine Geschäftsbedingungen - arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Transparenzkontrolle - anerkannte Ansprüche05.10.2021
#224Kündigung, verhaltensbedingt, Verspätungen, Justizangestellte beim Gericht, Abmahnung, Erforderlichkeit05.10.2021
#225Allgemeine Geschäftsbedingungen - arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Transparenzkontrolle - anerkannte Ansprüche05.10.2021
#226Einkommensteuer – Zur Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht und zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids im Hinblick auf das Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte01.10.2021
#227Einkommensteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten01.10.2021
#228Einkommensteuer – Führt die zeitlich befristete Überlassung des Mandantenstamms einer Steuerberatungspraxis an eine GmbH zu einer verdeckten Einlage?01.10.2021
#229Der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers zum gewöhnlichen Arbeitsort ist für die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit ausreichend; kollisionsrechtliche Anknüpfung; doppelrelevante Tatsachen01.10.2021
#230Berechnung des Streitwerts bei Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht - wiederkehrende Leistung01.10.2021
#231Eröffnet eine Behörde einen eigenen Auftritt in den sozialen Medien (Facebook, Instagram, Twitter) und ermöglicht den Bürgern, dort Kommentare zu posten, sind die technischen Einrichtungen nicht zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten in der Dienststelle bestimmt.01.10.2021
#232Außerdienstliches Fehlverhalten, Verfälschen von Entgeltabrechnungen, außerordentliche Kündigung01.10.2021
#233Berechnung der Karenzentschädigung; Begriff der vertragsmäßigen Leistung; Einbeziehung von Restricted Stock Units, die von einem Dritten übertragen werden.01.10.2021
#234Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat - Rechtsanspruch - Anrufung der Einigungsstelle01.10.2021
#235Rechtsweg - (Dritt)- Widerklage - Urheberrechtsverletzung – Software01.10.2021
#236Schadensersatz; Diskriminierung; Alter; Sonderurlaub; Staffelung01.10.2021
#237Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung01.10.2021
#238Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung01.10.2021
#239Auslegung eines Sozialplans - Abfindungstarifvertrag – Anrechnung01.10.2021
#240Grunderwerbsteuer, Abgabenordnung - Zur Frage, ob (erst) die Anteilsverminderung i. S. d. § 5 Abs. 3GrEStG zur insolvenzrechtlichen Begründung des Steueranspruchs führt30.09.2021
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