#2431Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit - Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO - Gerichtsstandsvereinbarung - Rechtswahl - "externe harte" Patronatsvereinbarung10.10.2018
#2432Änderungskündigung - Klageantrag - Arbeitgeberwechsel im Konzern - Konzernweite Beschäftigungspflicht – Interessenausgleich10.10.2018
#2433HGB § 109, § 161 Abs. 2, § 16308.10.2018
#2434Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus08.10.2018
#2435Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)08.10.2018
#2436Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft08.10.2018
#2437Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG08.10.2018
#2438Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes08.10.2018
#2439Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung08.10.2018
#2440Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung08.10.2018
#2441Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat08.10.2018
#2442Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland08.10.2018
#2443Keine Berücksichtigung der Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bei Einheitsbewertung08.10.2018
#2444Umfang der Gewerbesteuerbarkeit eines Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils08.10.2018
#2445Zur Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem Postaustausch zwischen Behörde und Gericht08.10.2018
#2446Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2018 VI R 66/15 - Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft08.10.2018
#2447Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO08.10.2018
#2448Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht - Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation08.10.2018
#2449Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz - Unterlassung und Widerruf einer Meinungsäußerung – Verzugspauschale - Abgrenzung einer unwahren Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung01.10.2018
#2450Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente - teilweise Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung01.10.2018
#2451Übungsleiterpauschale01.10.2018
#2452Rechtsanwaltskosten – Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG – Beschlussfassung des Betriebsrats01.10.2018
#2453Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?01.10.2018
#2454Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist01.10.2018
#2455Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen.01.10.2018
#2456Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse01.10.2018
#2457Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann01.10.2018
#2458Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen01.10.2018
#2459Kindergeld – Zum Vorliegen einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung, wenn eine ausgebildete Bankkauffrau neben einer Berufstätigkeit in Vollzeit zunächst als Akademiestudentin in Teilzeit eingeschrieben ist und danach einen Bachelorstudiengang Wirtschaftswissenschaften absolviert, für den eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit im Ausbildungsberuf Voraussetzung ist01.10.2018
#2460Verfahrensrecht – Bestehen ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume bis zum 31.3.2015?01.10.2018
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