#2431§ 148 ZPO02.08.2021
#2432Kündigung; fristlose Kündigung; verhaltensbedingte Kündigung; betriebsbedingte Kündigung; Schadensersatz02.08.2021
#2433Auslegung eines Kündigungsschreibens, vorsorgliche ordentliche Kündigung, Benennung eines falschen Beendigungstermins02.08.2021
#2434Invaliditätsrente - voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit - befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente02.08.2021
#2435Kirchensteuer/Verfahrensrecht – Zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften02.08.2021
#2436Verfahrensrecht – Zur Wissenszurechnung bei Kontovollmacht mit der Folge der Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung und zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge02.08.2021
#2437Einkommensteuer - Beschränkung der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG durch § 351 Abs. 1 AO , wenn Antrag erstmals nach Eintritt der Bestandskraft gestellt wird30.07.2021
#2438Einstweilige Anordnung - Zur Streitwertfestsetzung bei Streit über die Form einer durchzuführenden Schlussbesprechung30.07.2021
#2439Einkommensteuer, Umsatzsteuer - Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens wird durch Übersendung einer einfachen E-Mail nicht gewahrt30.07.2021
#2440Kindergeld - Jurastudium mit dem Berufsziel „Finanzrichterin“ nach abgeschlossener Ausbildung zur Dipl.-Finanzwirtin stellt keinen Teil der erstmaligen Berufsausbildung dar30.07.2021
#2441Abgabenordnung - Billigkeitserlass bei Rückforderung von Kindergeld: Heilung eines Zuständigkeitsmangels hinsichtlich des Inkasso-Services durch Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse – Ermessensfehlerhafte Ablehnung bei unterlassener Auswertung der Kindergeldakte30.07.2021
#2442Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust - Zur den Anforderungen des Eindeutigkeitsgebots des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Bildung einer Pensionsrückstellung30.07.2021
#2443Energiesteuer - Zur Einordnung von Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten30.07.2021
#2444Gewerbesteuermessbetrag - Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 3 GewStG a. F. verstößt bei einem in den USA ansässigen stillen Gesellschafter nicht gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit30.07.2021
#2445Einkommensteuer - Bescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente)30.07.2021
#2446Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen29.07.2021
#2447Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung als ermäßigt zu besteuernde Vergütung für mehrjährige Tätigkeit - Trennung der betrieblichen Altersversorgung in Basiskonto und Aufbaukonto29.07.2021
#2448Urteilsberichtigung wegen offensichtlich versehentlicher Benennung des Ehegatten als Kläger gegen einen Gewerbesteuermessbescheid29.07.2021
#2449Privates Veräußerungsgeschäft - Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung29.07.2021
#2450Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte29.07.2021
#2451Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen29.07.2021
#2452Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten29.07.2021
#2453Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte29.07.2021
#2454Veräußerung von Anteilen an einer GmbH in der Sanierungsphase zur Umsetzung der vereinbarten Restrukturierung29.07.2021
#2455Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal27.07.2021
#2456Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell (VW)27.07.2021
#2457Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie"27.07.2021
#2458Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs27.07.2021
#2459Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster27.07.2021
#2460Illegale Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug24.07.2021
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