#91Sachaufklärungsmangel durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags06.06.2024
#92Verfahrensrecht – Zum Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheids, der vom Rechtsnachfolger des Steuerpflichtigen bestritten wird03.06.2024
#93Verfahrensrecht – Zur Ermessensausübung des Finanzamts bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 AO a.F.03.06.2024
#94Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung31.05.2024
#95Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage31.05.2024
#96Einhalten der Vorbehaltensfrist bei Ausgliederung zur Aufnahme31.05.2024
#97Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht31.05.2024
#98PKH: Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen31.05.2024
#99Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde31.05.2024
#100Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil31.05.2024
#101Festsetzung von Prozesszinsen anstelle festgesetzter Erstattungszinsen31.05.2024
#102Aussetzung der Vollziehung (Feststellung des Grundsteuerwertes) - Ernstliche Zweifel an der Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück wegen anzunehmender Unzumutbarkeit der Weiternutzung eines Gebäudes und zum Erfordernis eines besonderen berechtigten Aussetzungsinteresses, wenn die Vollziehung eines Bescheides unter Hinweis auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit betreffend die Neuregelungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts ausgesetzt werden soll30.05.2024
#103Umsatzsteuer - Für die Umsätze aus der Verwaltung von AIF besteht keine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG, wenn die AIF aufgrund ihres Anlegerkreises nicht mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vergleichbar sind, weil sich nicht auch Klein- bzw. Privatanleger an dem betreffenden AIF beteiligen können30.05.2024
#104Aussetzung der Vollziehung (Alkoholsteuer) - Es ist ernstlich zweifelhaft, ob für eine wirksame Beförderung von Ethanol unter Steueraussetzung der Beförderung Handelspapiere beizufügen sind, die die in § 35 Abs. 8 Satz 1 und 2 AlkStV aufgeführten Hinweise enthalten30.05.2024
#105Tabaksteuer - Die Erhebung der Zusatzsteuer auf zu erhitzenden Tabak verstößt nicht gegen Unionsrecht30.05.2024
#106Bewilligung des Zolllagerverfahrens - Bei der Zusammenlagerung von Unionswaren mit Nicht-Unionswaren im Zolllager kann ein Anspruch auf Erlaubnis der buchmäßigen Verwaltung der Lagerbestände nach Warenart, zollrechtlichem Status und gegebenenfalls Warenursprung bestehen, wenn die Sicherstellung der Nämlichkeit jeder Warenart zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde30.05.2024
#107Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Arbeitgeberbeitrages in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung28.05.2024
#108Dokumentation der erforderlichen Betriebsratsarbeit im Rahmen betrieblicher Arbeitszeiterfassung als Arbeitszeit; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten außerordentlichen Tat-, hilfsweise Verdachtskündigung28.05.2024
#109Knüpfung der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch den Arbeitgeber an weitere Bedingungen; Abhängigkeit der Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie bzw. eines Inflationsbonus von der Zugehörigkeit der bzw. des Beschäftigten zur "active workforce"28.05.2024
#110abgestufte Darlegungslast; Arbeitszeitbetrug; falsche Dokumentation; abgestufte Darlegungs- und Beweislast; Interessenabwägung28.05.2024
#111(Prozess-)Verfahrensbevollmächtigter, Zustellung an Partei (Beteiligte); Angabe der zustellungsfähigen Anschrift in der Antragsschrift, Fristversäumung, Unzulässigkeit der Beschwerde28.05.2024
#112Altersteilzeit, Anspruch, TV FlexÜ, Überforderungsschutz, mitgliedschaftsanknüpfende Differenzierungsklausel28.05.2024
#113Rechtsanwaltskosten - Beschlussverfahren - Dringlichkeit - einstweilige Verfügung - effektiver Rechtsschutz28.05.2024
#114Massenentlassung - Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren - ergänzende Vorlage28.05.2024
#115Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung?28.05.2024
#116Keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts am Betriebssitz gemäß § 27 BasisTV für Unternehmen des DB Konzerns - Wahl des Gerichtsstands28.05.2024
#117Postulationsfähigkeit - Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt, der zugleich Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei ist28.05.2024
#118Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs23.05.2024
#119Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche Leistung mehrerer Unternehmer; Leistungen Dritter nicht umsatzsteuerfrei23.05.2024
#120Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid16.05.2024
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