#271Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sowie eines nicht bezifferten Schadenersatzanspruchs nach der DSGVO; Streitwert bei unzulässigem Rechtsmittel26.02.2026
#272Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei Kenntnis des Betroffenen von den personenbezogenen Daten26.02.2026
#273Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren26.02.2026
#274Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.10.2025 X R 25/23 - Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht26.02.2026
#275Kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen EU-Mitgliedstaat vorhandenen Steuersatz - Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt26.02.2026
#276Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Ticketvermittlung25.02.2026
#277Kindergeld: Kein Ausschluss des Kindergeldanspruchs für Freizügigkeitsberechtigte bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Teilnahme an einem mit dem Jobcenter vereinbarten Integrationskurs25.02.2026
#278Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs24.02.2026
#279Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn24.02.2026
#280Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe der Wohnanschrift19.02.2026
#281Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen19.02.2026
#282Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum19.02.2026
#283Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage19.02.2026
#284Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG - Anwendung der sogenannten modifizierten Trennungstheorie19.02.2026
#285Erstmalige Anwendung des § 4f EStG bei Übertragung von Pensionsverpflichtungen19.02.2026
#286Korrektur einer Kindergeldfestsetzung infolge einer Änderung der Verhältnisse19.02.2026
#287Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung19.02.2026
#288Kindergeld – Zur Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zwischen einer geistig behinderten Erwachsenen und ihrer Schwester17.02.2026
#289Umwandlungssteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung von § 24 Abs. 2 UmwStG in der ab dem 6.11.2015 gültigen Fassung auf eine vor diesem Datum erfolgte Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft17.02.2026
#290Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer – Können die Überentnahmen bei der erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsgesellschaft mit Einlagen bei einer (nicht begünstigten) Besitzgesellschaft im Fall einer bestehenden Betriebsaufspaltung saldiert werden?17.02.2026
#291Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer – Können die Überentnahmen bei der erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsgesellschaft mit Einlagen bei einer (nicht begünstigten) Besitzgesellschaft im Fall einer bestehenden Betriebsaufspaltung saldiert werden?17.02.2026
#292Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zur Aufhebung und Änderung von Kirchensteuerfestsetzungen nach § 175b AO, wenn das Finanzamt einen von der Meldebehörde elektronisch übermittelten Kirchenaustritt nicht berücksichtigt hat17.02.2026
#293Kirchensteuer – Ist die sog. „Zwölftelregelung“ des Kirchensteuergesetzes NRW (immer noch) mit der Verfassung vereinbar, wenn dadurch nach dem Kirchenaustritt zufließende Einkünfte erfasst werden?17.02.2026
#294Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Eröffnet die erfolgreiche Anfechtung eines Bescheids im Hinblick auf eine zu Unrecht angesetzte verdeckte Gewinnausschüttung die Änderung eines Bescheids für ein späteres Jahr, in dem die verdeckte Gewinnausschüttung den Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG gemindert hatte, nach § 174 Abs. 4 AO zu Ungunsten des Steuerpflichtigen?17.02.2026
#295Lohnsteuer – Greift die Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die eine „größere Zahl von Fällen“ voraussetzt, ein, wenn lediglich 16 Arbeitnehmer betroffen sind?17.02.2026
#296Einkommensteuer – Zur Gewinnrealisation bei einem Mehrkomponentengeschäft und zur Versagung des Betriebsausgabenabzugs aufgrund von Scheingeschäften17.02.2026
#297Investmentsteuer - Zur außerbilanziellen Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile, die auf Wirtschaftsgütern des Fonds beruht, auf deren Erträge § 4 Abs. 1 InvStG 2004 anwendbar ist17.02.2026
#298Verfahrensrecht – Zur Auslegung einer gegenüber einem Steuerberater erteilten und an das Finanzamt übermittelten Vollmacht in Bezug auf die Bekanntgabe eines Haftungsbescheids17.02.2026
#299Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG16.02.2026
#300Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG16.02.2026
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