#301Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/2125.07.2023
#302"Videokonferenz" und gesetzlicher Richter20.07.2023
#303Vor- und Nacherbschaft; Beiladung einer Testamentsvollstreckerin20.07.2023
#304Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren20.07.2023
#305Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt20.07.2023
#306Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer20.07.2023
#307Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre20.07.2023
#308Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminsverlegung20.07.2023
#309Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind20.07.2023
#310Einkommensteuer – Sind von einer Ärztin für ihre eigenen Kinder und für eine dritte Person übernommene Studienkosten im Hinblick auf eine spätere Tätigkeit in der Praxis als Betriebsausgaben abzugsfähig?17.07.2023
#311Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Liegt ein formwirksamer Antrag auf Veranlagung für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielten Arbeitslohn des Insolvenzschuldners vor, wenn die Einkommensteuererklärung allein vom Insolvenzverwalter unterschrieben wird?17.07.2023
#312Bewertung/Schenkungsteuer – Ist eine Kartellbuße dem Betriebsergebnis für Zwecke des vereinfachten Ertragswertverfahrens als außerordentliche Aufwendung hinzuzurechnen?17.07.2023
#313Umsatzsteuer – Zur Haftung nach § 13c Abs. 1 UStG, wenn die Umsatzsteuer rechtswidrig festgesetzt und die von einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelte entgegen § 55 Abs. 4 InsO einschließlich Umsatzsteuer an den Abtretungsempfänger weitergeleitet wurden.17.07.2023
#314Kraftfahrzeugsteuer – Unter welchen Voraussetzungen sind ein LKW und ein Anhänger als nach § 3 Nr. 7 KraftStG steuerfreie Sonderfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft anzusehen?17.07.2023
#315Kindergeld / Verfahrensrecht – Darf die Ablehnung des Erlasses der Rückforderung von Kindergeld in Weiterleitungsfällen an die Vorlage einer Weiterleitungserklärung auf amtlichem Vordruck und eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Kindergeldberechtigten geknüpft werden?17.07.2023
#316Einkommensteuer - Zur Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG, wenn im Rahmen eines Anleihegeschäfts die Barzuzahlung den Wert der gleichzeitig angedienten und übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt15.07.2023
#317Gewerbesteuermessbetrag - Zum Begriff der "Betriebsvorrichtung" i. Zhg. m. der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, hier: Vorrichtungen einer Kfz-Prüfstelle15.07.2023
#318Vergütung - Betriebsratsvorsitzender - Benachteiligungsverbot - Begünstigungsverbot - Verwirkung - Entbehrlichkeit der Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes bei bezifferten Zahlungsanträgen14.07.2023
#319GmbHG §§ 30, 31 in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung; BGB § 242 Cd14.07.2023
#320Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger13.07.2023
#321Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG13.07.2023
#322Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung13.07.2023
#323Heilung eines "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages13.07.2023
#324Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern13.07.2023
#325Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten13.07.2023
#326Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 08.09.2022 - C-98/21)13.07.2023
#327Umsatzsteuer: Kein materielles Prüfungsrecht des Registrierungsmitgliedstaats im sog. OSS-Verfahren10.07.2023
#328Umsatzsteuer: Vergütung von Vorsteuern10.07.2023
#329Einkommensteuer/Kapitalertragsteuer: Vorfälligkeitsentgelt nach vorzeitiger Beendigung einer typisch stillen Gesellschaft unterliegt nicht der Kapitalertragsteuer10.07.2023
#330Einkommensteuer: Auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge können nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden10.07.2023
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