#301GmbHG § 46; AktG § 241 Nr. 3 GmbHG § 46 Nr. 5, § 5323.07.2024
#302Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen18.07.2024
#303Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede18.07.2024
#304Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO18.07.2024
#305Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen18.07.2024
#306Zur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters18.07.2024
#307Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.202118.07.2024
#308Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?18.07.2024
#309Kfz-Steuer / Verfahrensrecht – Wen kann das Hauptzollamt für Kfz-Steuer für in der Erbmasse befindliche und noch nicht abgemeldete Fahrzeuge in Anspruch nehmen, solange die Erbfolge noch nicht geklärt ist?15.07.2024
#310Kfz-Steuer / Verfahrensrecht – Wen kann das Hauptzollamt für Kfz-Steuer für in der Erbmasse befindliche und noch nicht abgemeldete Fahrzeuge in Anspruch nehmen, solange die Erbfolge noch nicht geklärt ist?15.07.2024
#311Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zum Erlass der auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung15.07.2024
#312Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zum Erlass der auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung15.07.2024
#313Verfahrensrecht – Zur Wiedereinsetzung in die Klagefrist, wenn ein per E-Mail erteilter Klageauftrag in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet wird15.07.2024
#314Verfahrensrecht – Zum Nachweis der Voraussetzungen eines Rückzahlungsanspruchs gegen das Finanzamt, der sich aus einer im Jahr 1997 als Sicherheitsleistung gewährten Zahlung i.H.v. 520.000 DM ergeben soll15.07.2024
#315Verfahrensrecht – Kann ein weiterer Duldungsbescheid erlassen werden, wenn für die angefochtene Rechtshandlung bereits ein Duldungsbescheid erlassen wurde, der sich auf andere Steuerforderungen bezieht? Ist dem Kontoinhaber die Gläubigerbenachteiligungsabsicht eines von ihm bevollmächtigten Dritten zuzurechnen, der dem Steuerschuldner das Konto zur Verfügung gestellt hat?15.07.2024
#316Einkommensteuer – Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Verlustverrechnung für Termingeschäfte nach § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020?15.07.2024
#317Einkommensteuer – Stellen Aufwendungen für eine Adoption außergewöhnliche Belastungen dar?15.07.2024
#318Kindergeld – Erfordert eine „erstmalige Berufsausbildung“ i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eine zeitliche Mindestkomponente der absolvierten Ausbildungsmaßnahme? Stellen Ausbildungsmaßnahmen, die im Rahmen eines Freiwilligendienstes erfolgen (z.B. zum Rettungshelfer), „erstmalige Berufsausbildungen“ dar?15.07.2024
#319Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG11.07.2024
#320Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen11.07.2024
#321Versicherungsteuer: Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 VersStG für eine Funktionsinvaliditätsversicherung, bei der Elemente von Berufsunfähigkeitsschutz-, Kranken- und Pflegeversicherung in einem „Multi-Risk-Tarif“ zusammengefasst sind10.07.2024
#322Versicherungsteuer: Unfall-Krankenhaustagegeldversicherung als Zusatzabsicherung nach § 4 Nr. 5 VersStG steuerbefreit10.07.2024
#323Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflicht einer Diplom-Sozialarbeiterin10.07.2024
#324Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung04.07.2024
#325Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO04.07.2024
#326Spartenrechnung im Sinne des § 8 Abs. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)04.07.2024
#327Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer04.07.2024
#328Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren01.07.2024
#329Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)01.07.2024
#330Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"01.07.2024
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