#301Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung03.02.2022
#302Inhalt eines Wirkhinweises03.02.2022
#303ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Satz 102.02.2022
#304Bildung eines Gesamtstreitwertes/Gesamtgegenstandswertes - Entscheidung nach § 33 RVG anstatt nach § 63 GKG02.02.2022
#305Gewerbesteuer - Zur Behandlung von auf an Aktionäre gezahlte Barabfindungen entfallende Zinsen gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG als Ausgleichszahlung i.S.v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 9 EStG bzw. als Entgelt für Dauerschulden i.S.v. § 8 Nr. 1 GewStG01.02.2022
#306Verfahrensrecht - Zu verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe von ab 2019 entstandenen Säumniszuschlägen01.02.2022
#307Kindergeld/Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?01.02.2022
#308Kindergeld/Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?01.02.2022
#309Kindergeld/Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?01.02.2022
#310Kindergeld/Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?01.02.2022
#311Kostenrecht - Stellen Gerichtskosten eines Klageverfahrens, das wegen Insolvenzeröffnung unterbrochen, vom Finanzamt aufgenommen und durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wurde, Masseverbindlichkeiten dar?01.02.2022
#312Einkommensteuer - An Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung erfolgte Kindergeldauszahlungen stellen negative Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Arbeitnehmers dar30.01.2022
#313Erbschaftsteuer - Vorfälligkeitsentschädigung aus einem Optionsvertrag stellt keine erbschaftsteuerlich abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit dar30.01.2022
#314BGB § 259 Abs. 1 Halbs. 2, § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 128.01.2022
#315Behandlung eines Beweisantrags zu einer Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren27.01.2022
#316Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei Verhinderung, einen Fristverlängerungsantrag gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO zu stellen27.01.2022
#317Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt27.01.2022
#318Tarifierung von Holzplatten als Sperrholz27.01.2022
#319Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung27.01.2022
#320Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts; Steuersatz27.01.2022
#321Abfindungszahlung im Scheidungsfall27.01.2022
#322Kein Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfreier Arbeitgeberleistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung27.01.2022
#323Beurteilung, Jährliche Performance Beurteilung, Entwicklungsplan, Beurteilungsmaßstäbe26.01.2022
#324Pflegezulage, Pflegerinnen an einem Universitätsklinikum, Ambulanz, Tätigkeiten in der Ambulanz, Medizinische Fachangestellte, Pflegerische Tätigkeiten26.01.2022
#325Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch, Arbeitsmaterialien, Schadensersatz statt der Leistung, Ausschlussfrist, Verfallfrist, Gebäudereinigerhandwerk, Pflichtverletzung, vorsätzliche26.01.2022
#326Einkommensteuer: Wegfall eines verrechenbaren Verlusts i.S.d. § 15a Abs. 4 EStG; keine Anwendbarkeit des § 8c KStG auf Verluste nach § 15a EStG25.01.2022
#327Körperschaftsteuer: Antragsfrist des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG verstößt nicht gegen Europarecht25.01.2022
#328Kapitalertragsteuer: EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen25.01.2022
#329Abgabenordnung: Zugang und Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei Bestreiten des Zugangs durch den Adressaten – fehlender Bekanntgabewille bei Übergabe der Kopie eines Steuerbescheids25.01.2022
#330Bewertung eines Hilfsantrages bei Vergleichsabschluss - Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen24.01.2022
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