#301Zur kurzzeitigen Überlassung von möblierten Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren09.09.2021
#302BGB § 826 (H) (Dieselskandal VW Golf)08.09.2021
#303Keine Erstattung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG ungeachtet einer Bestellungsanzeige und eines Zurückweisungsantrags - Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot08.09.2021
#304Keine Erstattung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG ungeachtet einer Bestellungsanzeige und eines Zurückweisungsantrags - Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot08.09.2021
#305Kündigung wegen alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis - milderes Mittel - Abmahnung06.09.2021
#306BGB § 826 H, ZPO § 138 (Dieselskandal Audi)06.09.2021
#307Vergleichsmehrwert bei Beendigungsvergleich im Rahmen einer Auskunftsklage03.09.2021
#308Vergleichsmehrwert bei Beendigungsvergleich im Rahmen einer Auskunftsklage03.09.2021
#309Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter02.09.2021
#310Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO02.09.2021
#311Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt02.09.2021
#312Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 17.05.2021 VIII B 88/20 - Prozesszinsen nach § 236 AO als Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG02.09.2021
#313Prozesszinsen nach § 236 AO als Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG02.09.2021
#314Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft02.09.2021
#315Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV02.09.2021
#316Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.03.2021 I R 61/17 - Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV02.09.2021
#317Einkommensteuer - Zur Bildung von Rückstellungen für Nachforderungen nicht hinterzogener Steuern und für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb01.09.2021
#318Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Konzern i.S.v. § 22 Nr. 1 FA-ZVO NRW vor mit der Folge, dass für eine Außenprüfung das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung zuständig ist?01.09.2021
#319Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Konzern i.S.v. § 22 Nr. 1 FA-ZVO NRW vor mit der Folge, dass für eine Außenprüfung das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung zuständig ist?01.09.2021
#320Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle, Sperrwirkung einer normativ gültigen Betriebsvereinbarung31.08.2021
#321Einigungsstelle - Videokonferenz - Dienstplanung - Umkleidezeiten31.08.2021
#322Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung31.08.2021
#323Mitbestimmung des Betriebsrates; Zeiterfassung, Initiativrecht31.08.2021
#324Zuschläge für Bereitschafts- und Rufdienste ohne fristgerecht aufgestellten Dienstplan - Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) - Aufstellen eines Dienstplans - mitbestimmter Dienstplan – Tarifauslegung31.08.2021
#325Aussetzung wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens31.08.2021
#326Stromsteuer - Keine Entlastungsberechtigung eines Schlachtbetriebs nach § 9b Abs. 3 StromStG bei Stromentnahme durch eine mit dem Weitertransport beauftragte, zum Unternehmen gehörende Speditionsfirma30.08.2021
#327Elektronischer Rechtsverkehr, ERV-Nutzungspflicht, Elektronische Einreichung, Formvorgaben, Ermächtigungsgrundlage, PDF-Format, Schriftarten, Schriften (eingebettete), Kündigungsschutzklage27.08.2021
#328Arbeitsverhältnis, Urlaub, Quarantäne, häusliche Absonderung, Analogie, Corona-Pandemie, COVID 1927.08.2021
#329Prozesskostenhilfe, Versagung, Abschluss des Verfahrens, Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO, Zustellung, förmliche, Wirksamkeit26.08.2021
#330Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung26.08.2021
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