#421Kapitalertragsteuer: Erstattung von in Deutschland einbehaltener und in Belgien nicht anrechenbarer Kapitalertragsteuer25.08.2023
#422Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Corona-Infektion eines nicht geimpften Arbeit-nehmers; Quarantäne; Monokausalität; Verschulden; Leistungsverweigerungsrecht24.08.2023
#423Übermittlung einer Berufungsbegründung im elektronischen Rechtsverkehr - besonderes elektronisches Anwaltspostfach oder qualifizierte elektronische Signatur - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - anwaltliche Kontrollpflichten in Bezug auf Angaben zum Übermittlungsweg und zum Signaturniveau im Prüfprotokoll24.08.2023
#424Rückübertragung auf den Vollsenat nach Übertragung auf den Einzelrichter24.08.2023
#425Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 01.01.202324.08.2023
#426Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung24.08.2023
#427Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte24.08.2023
#428Zur erforderlichen berufstypischen Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die freiberufliche Einordnung der Einkünfteerzielung24.08.2023
#429Zurechnung von Einkünften eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG)24.08.2023
#430Beweiserhebung durch Beteiligtenvernehmung; Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung24.08.2023
#431Kein Anspruch auf Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungsteuertarif24.08.2023
#432Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde24.08.2023
#433Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs24.08.2023
#434Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft nach § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)24.08.2023
#435Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Entschädigung, Rechtsmissbrauch, Stellenanzeige, eBay-Kleinanzeigen23.08.2023
#436Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei langjährigem Arbeitsverhältnis – Interessenabwägung23.08.2023
#437BGB § 559a, § 559b Abs. 1 Satz 222.08.2023
#438Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft17.08.2023
#439Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich17.08.2023
#440Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004)17.08.2023
#441Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms17.08.2023
#442Haftung für Lohnsteuer - Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben17.08.2023
#443Goldhandelsgeschäfte einer britischen Partnership - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt17.08.2023
#444Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin betreffend Neueinstellung zur Besetzung einer Teilzeitstelle - verweigerte Zustimmung des Betriebsrats wegen Nichtberücksichtigung der Aufstockungswünsche anderer Teilzeitbeschäftigter - Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme - eingeschränkter Prüfungsmaßstab der Offensichtlichkeit15.08.2023
#445Einkommensteuer - Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft15.08.2023
#446Schenkungsteuer - Kann die Regelverschonung für Betriebsvermögen in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen?15.08.2023
#447Umsatzsteuer - Ist der Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit öffentlicher Spielbanken und virtueller Glücksspiele ebenfalls von der Umsatzsteuer zu befreien?15.08.2023
#448Umsatzsteuer - Ist der Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit öffentlicher Spielbanken und virtueller Glücksspiele ebenfalls von der Umsatzsteuer zu befreien?15.08.2023
#449Umwandlungssteuer - Zum Anfechtungsrecht des Einbringenden gegen die gegenüber dem aufnehmenden Unternehmen ergangene Steuerfestsetzung und zur Möglichkeit der Buchwertfortführung, wenn während des Rückwirkungszeitraums getätigte Entnahmen gemäß § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006 zu negativen Anschaffungskosten des Einbringenden führen15.08.2023
#450Umwandlungssteuer - Zum Anfechtungsrecht des Einbringenden gegen die gegenüber dem aufnehmenden Unternehmen ergangene Steuerfestsetzung und zur Möglichkeit der Buchwertfortführung, wenn während des Rückwirkungszeitraums getätigte Entnahmen gemäß § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006 zu negativen Anschaffungskosten des Einbringenden führen15.08.2023
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