#421Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren01.07.2024
#422Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)01.07.2024
#423Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"01.07.2024
#424Gewerbesteuer – Ist der Betrieb einer Photovoltaikanlage gewerblich und damit schädlich für die erweiterte Kürzung?01.07.2024
#425Gewerbesteuer-Messbetrag, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften - Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des gesetzlich typisierten Zinssatzes bei Überentnahmen im Sinne des § 4 Abs.4a EStG mit 6%30.06.2024
#426Einkommensteuer - Keine Ablaufhemmung bei Ermittlungshandlungen der Steuerfahndung (§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO), wenn diese erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist, aber noch innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist für hinterzogene Steuern stattfinden30.06.2024
#427Gesonderte und Einheitliche Feststellung von Einkünften - Zwischenurteil zur Frage, ob und in welcher Höhe in Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell Rückstellungen zu bilden sind, und zur Frage, ob es sich bei Aufwendungen für die Errichtung einer Notentwässerungsanlage um Erhaltungsaufwand oder um Herstellungskosten handelt30.06.2024
#428Befristung, Regelaltersgrenze, vorgezogene Altersrente, auflösende Bedingung, Schriftform, eingescannte Unterschrift, Behauptung ins Blaue hinein, nachträgliche Befristung, Transparenzgebot, Blue-Pencil-Test, Schadensersatz, Hinzuverdienst-grenze, Vertreten-Müssen27.06.2024
#429Kurzarbeit, Betriebsvereinbarung, Urlaubskürzung27.06.2024
#430Kündigung und Annahmeverzug bei unberechtigter teilweiser Arbeitsverweigerung – Direktionsrecht27.06.2024
#431Darlegungslast im Entgeltprozess; Annahmeverzug; tatsächliches Angebot27.06.2024
#432Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht; Kündigungsschutzklage, Versäumung der Klagefrist, Rücknahme der Klage; Verwirkung27.06.2024
#433Auslegung einer Versetzungsklausel - Gleichbehandlungsgrundsatz - Entgeltgleichbehandlung nach dem EntgTranspG27.06.2024
#434Entbehrlichkeit des Angebots bei Annahmeverzug nach Art. 324 Abs. 1 OR (Schweizerisches Obligationenrecht) - Verjährung des Ersatzanspruchs nach Art. 337c Abs. 1 OR und des Entschädigungsanspruchs nach Art. 337c Abs. 3 OR27.06.2024
#435Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis - Medizinischer Dienst – Schadenersatz27.06.2024
#436Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Keine Auswirkungen der DSGVO auf die in Papierform geführte Personalakte27.06.2024
#437Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung - Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises27.06.2024
#438Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht27.06.2024
#439Keine Zurückweisung eines PKH-Antrags - beendetes Arbeitsverhältnis - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Art 17 DSGVO27.06.2024
#440Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen27.06.2024
#441Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Kein Vertrauensschutz27.06.2024
#442Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate27.06.2024
#443Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht27.06.2024
#444"in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung27.06.2024
#445Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte27.06.2024
#446Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen27.06.2024
#447Bindung des FG an einen Beschluss des zuständigen AG zur Bestellung eines Nachtragsliquidators27.06.2024
#448Zulassung der Revision bei vermeintlich fehlerhafter Ablehnung der Gewinnerzielungsabsicht durch das FG27.06.2024
#449Kindergeld: Veränderungsmitteilung als Antrag auf Kindergeld und Anwendbarkeit der Auszahlungsbeschränkung des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG25.06.2024
#450Abgabenordnung: Zahlungsverjährung bei aufgrund Urteil geänderter Steuerfestsetzung25.06.2024
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