#1231Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes04.07.2019
#1232Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes04.07.2019
#1233Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht04.07.2019
#1234Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht04.07.2019
#1235Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben04.07.2019
#1236Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben04.07.2019
#1237Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes04.07.2019
#1238Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes04.07.2019
#1239Außerordentliche Kündigung, üble Nachrede per WhatsApp03.07.2019
#1240Außerordentliche Kündigung, üble Nachrede per WhatsApp03.07.2019
#1241Bewertung: Ernstliche Zweifel an der Eignung eines herangezogenen Kaufpreismittelwerts aus einem Grundstücksmarktbericht als Vergleichsfaktor mangels Differenzierung nach Stadtteilen und Baujahresspannen02.07.2019
#1242Bewertung: Ernstliche Zweifel an der Eignung eines herangezogenen Kaufpreismittelwerts aus einem Grundstücksmarktbericht als Vergleichsfaktor mangels Differenzierung nach Stadtteilen und Baujahresspannen02.07.2019
#1243AGG § 6 Abs. 1 Nr. 102.07.2019
#1244AGG § 6 Abs. 1 Nr. 102.07.2019
#1245Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich02.07.2019
#1246Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich02.07.2019
#1247Betriebsratswahl, Anfechtung, Briefwahl, Wahlunterlagen02.07.2019
#1248Betriebsratswahl, Anfechtung, Briefwahl, Wahlunterlagen02.07.2019
#1249Entgelt, Monatseinkommen, Nichtleistung, Darlegungslast, Beweislast, negative Tatsache02.07.2019
#1250Entgelt, Monatseinkommen, Nichtleistung, Darlegungslast, Beweislast, negative Tatsache02.07.2019
#1251Zusammenhängender Urlaub - halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen02.07.2019
#1252Zusammenhängender Urlaub - halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen02.07.2019
#1253Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit02.07.2019
#1254Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit02.07.2019
#1255Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung02.07.2019
#1256Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung02.07.2019
#1257Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)02.07.2019
#1258Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)02.07.2019
#1259AGG § 6 Abs. 1 Nr. 102.07.2019
#1260AGG § 6 Abs. 1 Nr. 102.07.2019
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