#1231Meistbegünstigungsgrundsatz - Einstufung der Geheimhaltungsbedürftigkeit und Vorabverfahren – Geschäftsgeheimnis06.10.2023
#1232Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb bei mehreren Betrieben eines Unternehmens - Eingliederung eines Arbeitnehmers in mehrere Betriebe (hier abgelehnt) – Querschnittsfunktion06.10.2023
#1233Einkommensteuer - Die Einmalzahlung einer Pensionskasse nach Renteneintritt aufgrund eines Altersvorsorgevertrags stellt kein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung i. S. d.. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG dar06.10.2023
#1234Energiepauschale; Rechtsweg05.10.2023
#1235Schmiergeld05.10.2023
#1236Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand05.10.2023
#1237Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft05.10.2023
#1238Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils05.10.2023
#1239Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe05.10.2023
#1240Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers05.10.2023
#1241Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland05.10.2023
#1242Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten05.10.2023
#1243Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs05.10.2023
#1244ZPO § 233 B, § 85 Abs. 2 RAVPV § 26 Abs. 1, § 23 Abs. 2 und 304.10.2023
#1245Mandatierung eines Rechtsanwalts als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten neben einem Gewerkschaftsvertreter04.10.2023
#1246Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO, Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung, Vertragszweckerfüllung, datenschutzfreundliche Grundeinstellung („privacy by default“), datenschutzfreundliche Technologie („privacy by design“), Wahrung von Integrität und Vertraulichkeit, Auskunftsanspruch, Schaden, Kausalität, Unterlassungsklage, verdeckte Leistungsklage, Bestimmtheit, Rechtsschutzbedürfnis, Streitwert04.10.2023
#1247Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung04.10.2023
#1248Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)04.10.2023
#1249Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor04.10.2023
#1250Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums04.10.2023
#1251Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung04.10.2023
#1252Nachtzuschläge - Aussetzung - Verfassungsbeschwerde - Gesamtabwägung - hinreichende Erfolgsaussichten03.10.2023
#1253Energiepreispauschale - Zum Rechtsweg und zum richtigen Beklagten für eine Klage auf Gewährung der Energiepreispauschale02.10.2023
#1254Körperschaftsteuer - Zur teleologischen und verfassungskonformen Reduktion des § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F., wenn der Beteiligungserwerb nicht zu einem change of control führt02.10.2023
#1255Umsatzsteuer - Zum Vorsteuerabzug einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes02.10.2023
#1256Einkommensteuer - Die Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kann bei einer zeitlich unüberschaubaren Dauer einer geplanten Sanierung entfallen30.09.2023
#1257Umsatzsteuer und Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Zur Nutzungsentnahme eines PKW unter Beachtung des Grundsatzes der Kostendeckelung30.09.2023
#1258Gewerbesteuer-Messbetrag - Durch eine Ausgliederung zur Aufnahme tritt keine Gesamtrechtsnachfolge ein30.09.2023
#1259Einkommensteuer - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nicht mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Abgeltungssteuersatz besteuert werden30.09.2023
#1260Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. §§ 27 und 28 KStG - Zur Korrektur eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 129 AO30.09.2023
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 
26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 
51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 
76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 
126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 
151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 
176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 
201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 
226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 
251 252 253 254 255 256 257 258 259 260