#1291Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer06.10.2022
#1292Einkommensteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG in Höhe von jährlich 6%04.10.2022
#1293Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Für die Bestimmung des "allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels" bei Mitunternehmerschaften im Rahmen der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG) ist auf das Ende eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres und nicht auf das Ende des Erhebungszeitraums abzustellen30.09.2022
#1294Körperschaftsteuer, Feststellung - Die bloße "Zurückweisung" eines Einspruchs, der sich gegen die Aufhebung eines Freistellungsbescheides zur Körperschaftsteuer eines "Betriebs gewerblicher Art" richtet, enthält keine verbindliche Regelung zur An- oder Aberkennung des "Betriebs gewerblicher Art" dem Grunde nach; die Überlassung einer Vielzahl unter einheitlicher Leitung stehender Sportstätten durch eine Gemeinde kann das Merkmal eines einheitlichen "Betriebs gewerblicher Art" erfüllen"30.09.2022
#1295Einkommensteuer - Voller Werbungskostenabzug von Aufwendungen für das ausschließlich von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam angemieteten Wohnung30.09.2022
#1296Kostenerstattung bei nur zur Fristwahrung eingelegtem Rechtsmittel29.09.2022
#1297Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG29.09.2022
#1298Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter29.09.2022
#1299Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens29.09.2022
#1300Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften29.09.2022
#1301Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer29.09.2022
#1302Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz29.09.2022
#1303Zollwertermittlung - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen - Vorabverständigung über Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreement)29.09.2022
#1304Schuldzinsenabzug - Taggleiche Durchleitung von Anschaffungskostendarlehen durch ein privat genutztes Girokonto29.09.2022
#1305Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener steuerlicher Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen29.09.2022
#1306BGB §§ 31, 826 Ga29.09.2022
#1307Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung/Umgruppierung - gewerbliche Tätigkeit nach § 11 Nr. 1 Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg - Begriff der gehobenen Tätigkeit an einer Etagen-, Bereichs-, Regional- bzw. Sammelkasse im Sinne der Gehaltsgruppe III des Entgelttarifvertrages für den Einzelhandel Baden-Württemberg27.09.2022
#1308StGB § 263 Abs. 1; AGG § 1526.09.2022
#1309Internationaler Luftverkehrsbetrieb - Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG24.09.2022
#1310Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens22.09.2022
#1311Fristberechnung22.09.2022
#1312Erlass von Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; unerkannter Fall des § 13b UStG; unzutreffende, aber folgerichtige Besteuerung beim Leistenden und beim Leistungsempfänger ohne Liquiditätsvorteile oder -nachteile der Beteiligten und des Fiskus22.09.2022
#1313Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG22.09.2022
#1314Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand22.09.2022
#1315AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft22.09.2022
#1316Organschaft bei GmbH & Co. KG22.09.2022
#1317Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Regelungssperre - Öffnungsklausel – Schichtzuschlag17.09.2022
#1318Wehrt sich der Arbeitnehmer gegen eine Direktionsrechtsausübung durch den Arbeitgeber, die zu einem Wegfall einer (Funktions-) Zulage führt, ist der Wert eines Antrags auf Fortsetzung des zulagenauslösenden Einsatzes mit dem 36-fachen Monatszulagenwert zu bemessen, jedoch der Höhe nach auf maximal drei Monatsentgelte begrenzt (Ziffer I.14. i.V.m. Ziffer I.4.2 des Streitwertkatalogs i.d.F. vom 09. Februar 2018).16.09.2022
#1319Der Wert eines Antrags auf Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit bemisst sich nach der Höhe der 36-fachen Differenz zwischen der bisherigen und der sich aus der Arbeitszeitreduzierung ergebenden Vergütung und ist der Höhe nach auf maximal drei Monatsentgelte begrenzt (Ziffer I.4.2 des Streitwertkatalogs i.d.F. vom 09. Februar 2018).16.09.2022
#1320Einkommensteuer – Zur Erschütterung des für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechenden Anscheinsbeweises15.09.2022
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