#4201Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU02.05.2018
#4202Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins02.05.2018
#4203Bundesdatenschutzgesetz/Informationsfreiheitsgesetz: Kein Anspruch auf Mitteilung der von einer rumänischen Behörde erteilten Auskünfte02.05.2018
#4204Abgabenordnung: Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheides mit einfacher E-Mail zulässig02.05.2018
#4205Einkommensteuer: Abfindungszahlung zur Vermeidung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches keine Sonderausgaben02.05.2018
#4206Abgabenordnung/Anfechtungsgesetz: Anfechtbarkeit der Übertragung von unwiderruflichen Bezugsrechten aus Lebensversicherungen nach §§ 1, 2, 4 Abs. 1 AnfG02.05.2018
#4207Einkommensteuer - Unter welchen Voraussetzungen führt der Ausfall eines einer GmbH vom Gesellschafter gewährten Darlehens bei diesem zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen?02.05.2018
#4208Umsatzsteuer - Stellen als „Gewinnvorab“ für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter Entgelte dar?02.05.2018
#4209Zur Frage der Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Ehrungen von Jubilaren30.04.2018
#4210Die Regelung in § 15 Abs.9 StromStV ist nicht durch die Ermächtigung des § 11 Nr. 4 StromStG gedeckt30.04.2018
#4211RVG § 34 Abs. 1; RVG VV Vorbem. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300 RVG § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 230.04.2018
#4212Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter30.04.2018
#4213Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung30.04.2018
#4214Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag30.04.2018
#4215Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis30.04.2018
#4216Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.30.04.2018
#4217Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nur ausnahmsweise zulässig - Innenausgleich bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft25.04.2018
#4218Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH25.04.2018
#4219Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung25.04.2018
#4220Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -25.04.2018
#4221Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)25.04.2018
#4222Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung25.04.2018
#4223Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen25.04.2018
#4224Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes25.04.2018
#4225Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums25.04.2018
#4226Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen25.04.2018
#4227BGB § 823 Abs. 2 Bf.; GmbHG § 73 Abs. 3; AktG §§ 268 Abs. 2, 93 Abs. 524.04.2018
#4228Anwendung der Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister18.04.2018
#4229Zum Umfang der Sachaufklärungspflicht bei Versicherungsvermittlung und zum Rügeverlust18.04.2018
#4230Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts18.04.2018
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