#1591Behandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsvorbehalts13.10.2022
#1592Prozesszinsen13.10.2022
#1593Rückzahlungsvereinbarung über Fort-/Weiterbildungskosten - vorzeitiges Ausscheiden aus der Fortbildungsmaßnahme auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers - gleichzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer12.10.2022
#1594Rechtsweg bei einer gegen den Arbeitgeber gerichteten Entschädigungsklage nach § 56 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 IFSG im Zusammenhang mit einer behördlich angeordneten Absonderung in häuslicher Quarantäne bei Covid-19-Infektion10.10.2022
#1595ZPO § 130 a Abs. 3 und 407.10.2022
#1596Sozialauswahl anhand einer "Qualifizierungs-Matrix"06.10.2022
#1597Außerordentliche Kündigung, grobe Beleidigung eines Vorgesetzten, Vier-Augen-Gespräch, fehlende Vertraulichkeitserwartung, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht06.10.2022
#1598Rechtsweg für Zahlungsklage eines abberufenen Geschäftsführers; formwirksame Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch einen seitens der Gesellschaftervertreter unterzeichneten Geschäftsführerdienstvertrag; konkludente Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an die Abberufung; sic-non Fall bei Entgeltfortzahlungsklage06.10.2022
#1599Betriebsübergang, Widerspruchsrecht06.10.2022
#1600Eingruppierung, TVöD-NRW, TVöD-VKA, Arbeitsvorgang, einheitlicher Arbeitsvorgang, Tätigkeit, Gesamttätigkeit, Baumerhaltung, Baumpflege, selbstständig, verantwortlich, tarifliches qualifikationsmerkmal, Kollision von Verbandstarifverträgen auf Bundes- und Landesebene, Spezialität, Baumkontrollen, sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis, rechtserhebliches Ausmaß06.10.2022
#1601Streitwert; Willenserklärung; Aufhebungsvertrag mit bezahlter Freistellung und Abfindung06.10.2022
#1602Fortgeltung einer Empfangsvollmacht nach Ausscheiden eines Gesellschafters06.10.2022
#1603Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens im Rahmen der Vertragsauslegung des FG06.10.2022
#1604Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Härtefalls gemäß § 150 Abs. 8 AO, § 25 Abs. 4 EStG, § 18 Abs. 3 UStG und § 60 Abs. 4 EStDV06.10.2022
#1605Verstoß gegen die Pflicht bei der Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu berücksichtigen06.10.2022
#1606Übersehen einer Rechtsnorm06.10.2022
#1607Steuerfreie Heilbehandlung06.10.2022
#1608Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto06.10.2022
#1609Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme06.10.2022
#1610Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG06.10.2022
#1611Abkommensrechtliche Dreieckskonstellationen06.10.2022
#1612Transparente Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG06.10.2022
#1613Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses06.10.2022
#1614Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen06.10.2022
#1615Datenschutzbeauftragter, Sonderkündigungsschutz06.10.2022
#1616Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer06.10.2022
#1617Einkommensteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG in Höhe von jährlich 6%04.10.2022
#1618Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Für die Bestimmung des "allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels" bei Mitunternehmerschaften im Rahmen der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG) ist auf das Ende eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres und nicht auf das Ende des Erhebungszeitraums abzustellen30.09.2022
#1619Körperschaftsteuer, Feststellung - Die bloße "Zurückweisung" eines Einspruchs, der sich gegen die Aufhebung eines Freistellungsbescheides zur Körperschaftsteuer eines "Betriebs gewerblicher Art" richtet, enthält keine verbindliche Regelung zur An- oder Aberkennung des "Betriebs gewerblicher Art" dem Grunde nach; die Überlassung einer Vielzahl unter einheitlicher Leitung stehender Sportstätten durch eine Gemeinde kann das Merkmal eines einheitlichen "Betriebs gewerblicher Art" erfüllen"30.09.2022
#1620Einkommensteuer - Voller Werbungskostenabzug von Aufwendungen für das ausschließlich von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam angemieteten Wohnung30.09.2022
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