#181Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann31.01.2025
#182Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe31.01.2025
#183§ 33 RVG, § 9 BetrVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG31.01.2025
#184Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen31.01.2025
#185Anhörung des Betriebsrats vor der beabsichtigten Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit; Ausrichtung der Substantiierungspflicht bei einer Kündigung in der Wartezeit31.01.2025
#186§ 51 Abs 1 ArbGG, § 141 ZPO, § 380 ZPO, § 381 ZPO31.01.2025
#187Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer-Messbetrag - Ist das Klagebegehren nur auf die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichtet und geht es dem Kläger in dem Verfahren nicht um die Herabsetzung der Steuer, sondern um die Wahrung der verfahrensrechtlichen Position, bietet der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte zur Bestimmung des finanziellen Interesses und der Streitwert ist mit dem Auffangstreitwert anzunehmen30.01.2025
#188Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost; anteiliger Betriebs­ausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding30.01.2025
#189Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen30.01.2025
#190Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden zwischen seiner Wohnung und seinem Studienort30.01.2025
#191Keine grundsätzliche Bedeutung wegen fehlender Entscheidung des BFH30.01.2025
#192Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung30.01.2025
#193Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vor­läufigen Insolvenzverfahren30.01.2025
#194Vorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht30.01.2025
#195Einkommensteuer: Keine steuerliche Förderung nach der Wohnraumoffensive für Ersatzneubauten27.01.2025
#196Verfassungsrechtliche Zweifel am EU-Energiekrisenbeitrag (sog. Übergewinnsteuer)27.01.2025
#197Einkommensteuer: Keine Betriebsvermögensvermehrung durch die Übernahme von Erschließungskosten für einen Kreisverkehr27.01.2025
#198Eigenbedarfskündigung27.01.2025
#199Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 S. 1, 2 AMG (Corona-Impfung Folgen)27.01.2025
#200Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 202027.01.2025
#201Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau27.01.2025
#202Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft - Stationierungsort BER ist eine betriebsratsfähige Organisationseinheit24.01.2025
#203Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft23.01.2025
#204Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung23.01.2025
#205Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums23.01.2025
#206BGB §§ 622, 626 Abs. 217.01.2025
#207BGB §§ 622, 626 Abs. 217.01.2025
#208GmbHG § 43 Abs. 2, § 46 Nr. 8 GmbHG § 47 Abs. 417.01.2025
#209Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten16.01.2025
#210Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge16.01.2025
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