#181Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung05.03.2026
#182Umsatzsteuer – Zur Anwendung des § 14c Abs. 2 UStG auf Rechnungen, mit denen der Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet02.03.2026
#183Verfahrensrecht – Zur Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden zur Festsetzung von Körperschaft- und Gewerbesteuermessbeträgen sowie zur Feststellung des steuerlichen Einlagekontos02.03.2026
#184Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG26.02.2026
#185Einkommensminderung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG26.02.2026
#186Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer26.02.2026
#187Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.11.2025 IX R 27/24 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer26.02.2026
#188Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins26.02.2026
#189Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sowie eines nicht bezifferten Schadenersatzanspruchs nach der DSGVO; Streitwert bei unzulässigem Rechtsmittel26.02.2026
#190Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei Kenntnis des Betroffenen von den personenbezogenen Daten26.02.2026
#191Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren26.02.2026
#192Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.10.2025 X R 25/23 - Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht26.02.2026
#193Kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen EU-Mitgliedstaat vorhandenen Steuersatz - Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt26.02.2026
#194Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Ticketvermittlung25.02.2026
#195Kindergeld: Kein Ausschluss des Kindergeldanspruchs für Freizügigkeitsberechtigte bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Teilnahme an einem mit dem Jobcenter vereinbarten Integrationskurs25.02.2026
#196Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs24.02.2026
#197Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn24.02.2026
#198Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe der Wohnanschrift19.02.2026
#199Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen19.02.2026
#200Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum19.02.2026
#201Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage19.02.2026
#202Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG - Anwendung der sogenannten modifizierten Trennungstheorie19.02.2026
#203Erstmalige Anwendung des § 4f EStG bei Übertragung von Pensionsverpflichtungen19.02.2026
#204Korrektur einer Kindergeldfestsetzung infolge einer Änderung der Verhältnisse19.02.2026
#205Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung19.02.2026
#206Kindergeld – Zur Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zwischen einer geistig behinderten Erwachsenen und ihrer Schwester17.02.2026
#207Umwandlungssteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung von § 24 Abs. 2 UmwStG in der ab dem 6.11.2015 gültigen Fassung auf eine vor diesem Datum erfolgte Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft17.02.2026
#208Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer – Können die Überentnahmen bei der erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsgesellschaft mit Einlagen bei einer (nicht begünstigten) Besitzgesellschaft im Fall einer bestehenden Betriebsaufspaltung saldiert werden?17.02.2026
#209Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer – Können die Überentnahmen bei der erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsgesellschaft mit Einlagen bei einer (nicht begünstigten) Besitzgesellschaft im Fall einer bestehenden Betriebsaufspaltung saldiert werden?17.02.2026
#210Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zur Aufhebung und Änderung von Kirchensteuerfestsetzungen nach § 175b AO, wenn das Finanzamt einen von der Meldebehörde elektronisch übermittelten Kirchenaustritt nicht berücksichtigt hat17.02.2026
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