#181Körperschaftsteuer – Zur Fremdüblichkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages01.07.2026
#182Kindergeld – Wann ist ein Fernlehrgang eine Berufsausbildung?01.07.2026
#183Einkommensteuer - Eine von einem Lohnsteuerhilfeverein per Fax erhobene Klage ist wg. Verstoßes gegen die seit dem 01.01.2026 bestehende aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Bürger- und Organisationspostfachs (eBO) als Übermittlungsweg unzulässig30.06.2026
#184Kindergeld und Rückforderung - Zum Erlass einer Kindergeldrückforderung - es besteht keine allgemeine Vergewisserungsobliegenheit dahingehend, zu prüfen, ob ein an die Familienkasse übermitteltes Schriftstück auch tatsächlich zugegangen ist30.06.2026
#185Gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen sowie der Summe der gemeinen Werte der Vermögensgegenstände des Verwaltungsvermögens i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG - Im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft befindliche, zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassene Grundstücke gehören auch dann nicht zum Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 ErbStG, wenn die Überlassung im Rahmen einer Betriebsverpachtung im Ganzen erfolgt30.06.2026
#186Rechtsweg – Zusammenhangsklage30.06.2026
#187Fehler bei der Massenentlassungsanzeige30.06.2026
#188Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit30.06.2026
#189Keine Fristwahrung durch Berufungseinlegung im beBPo der Verwaltungsabteilung des Landesarbeitsgerichts - Keine Notwendigkeit der Angabe der Safe-ID in Rechtsmittelbelehrung30.06.2026
#190Personenbedingte Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis für eine Sperrfrist von 1 Jahr bei einem Außendienst-Mitarbeiter mit Dienst-Kfz.30.06.2026
#191Benachteiligung wegen Behinderung - Entschädigung - kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung - Anlage im Bewerbungsportal30.06.2026
#192AGG-Klage einer nicht-binären Person – Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen30.06.2026
#193Landesarbeitsgericht weist Berufung gegen Urteil über Schadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz zurück30.06.2026
#194Wirkungshaftung nach HaftPflG; Wasserleitung; Abwägung der Verursachungsbeiträge nach HaftPflG; Anspruch des Schädigers aus HaftPflG; Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers bei Arbeiten auf Privatgrundstück; Gefährdungshaftung nach HaftPflG; Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers29.06.2026
#195Grundstückskaufvertrag, Aufklärungspflichten des Verkäufers29.06.2026
#196Hund frisst heruntergefallenen Fleischspieß und verletzt sich - Kein Schadensersatz bei ungenügender Aufsicht über den Hund29.06.2026
#197§ 133 BGB, § 157 BGB, § 535 BGB, § 543 Abs 2 Nr 3 BGB29.06.2026
#198Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer29.06.2026
#199Abgabenordnung/Kapitalertragsteuer: Unionsrechtlicher Verzinsungsanspruch bei fehlerhafter Anwendung einer DBA-Regelung25.06.2026
#200Erbschaft- und Schenkungsteuer: Grundstück als Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13 Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG25.06.2026
#201Gewerbesteuer: Zinsen für einen Beteiligungserwerb an einer dividendenausschüttenden Gesellschaft als im unmittelbaren Zusammenhang mit Gewinnanteilen stehende Aufwendungen im Sinne des § 9 Nr. 7 Satz 2 i.V.m. Nr. 2a Satz 3 GewStG25.06.2026
#202Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren25.06.2026
#203Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte25.06.2026
#204Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen25.06.2026
#205Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben25.06.2026
#206Prüfung der Fremdüblichkeit eines Arbeitsvertrags zwischen nahen Angehörigen - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.25.06.2026
#207Zulässigkeit einer Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid mit Nullfestsetzung bei Beantragung einer Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags - Die Entscheidung wurde aufgrund einer Anfrage nachträglich veröffentlicht25.06.2026
#208Keine Anwendung von § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG i.d.F. des JStG 2008 auf Konfusionsgewinne18.06.2026
#209Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer18.06.2026
#210Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr nach Art. 14 DBA-Zypern 201118.06.2026
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