#181Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert in einem "Goldfinger-Fall"21.12.2023
#182Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer21.12.2023
#183Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam21.12.2023
#184Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden21.12.2023
#185Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 23.08.2023 - X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden21.12.2023
#186Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 23.08.2023 - X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheits- und Pflegekostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden21.12.2023
#187Teilwertansatz bei börsennotierten "hybriden" Anleihen ohne feste Laufzeit und ohne Kündigungsmöglichkeit des Gläubigers21.12.2023
#188Gewerbesteuermessbetrag - Die Weiterführung eines Betriebs in Form einer Betriebsverpachtung kann ausnahmsweise für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich sein, wenn das Betriebsgrundstück unter unschädlicher gewerbesteuerlicher Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen der Vermögensverwaltung überlassen wird und die einzige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt15.12.2023
#189Grunderwerbsteuer - Zum Vorliegen einer grunderwerbsteuerpflichtigen Verlängerung eines Erbbaurechtes und zur Frage der Abzinsung des kapitalisierten Erbbauzinses15.12.2023
#190Einkommensteuer - Zur Höhe der Anrechnung niederländischer Steuer gemäß § 34c Abs. 1 EStG15.12.2023
#191Kindergeld - Ein Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 und dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 Abs. 2 VOv 492/2011 ergeben15.12.2023
#192Umsatzsteuer - Auch für Unternehmer, die vor einer Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze getätigt haben, besteht eine Steuererklärungspflicht mit der Folge einer Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist15.12.2023
#193Zoll - Zur zollrechtlichen Tarifierung von Azelainsäure mit enthaltenen Verunreinigungen durch Dicarbonsäuren15.12.2023
#194Energiesteuer - Energiesteuerentlastung für den Betrieb von aus einem Verbrennungsmotor und einer Wirbelstrombremse bestehenden Motorenprüfständen15.12.2023
#195Abgabenordnung, Vollstreckung - Die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen, wenn diese als Nachlassverwaltungsschulden zu qualifizieren sind15.12.2023
#196Haftung (Lohnsteuer) - Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes, elektronisches Fahrtenbuch, hier insbesondere zu den Erfordernissen der "äußeren geschlossenen Form" und zum Begriff der "zeitnahen" Führung15.12.2023
#197Einkommensteuer - Keine Anwendung des § 20 Abs. 4a Satz 3 Abs. 2015, wenn neben einer Lieferung von Wertpapieren eine Barzahlung erfolgt, die den Wert der übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt15.12.2023
#198Einkommensteuer - Zur Frage, wann Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG darstellen15.12.2023
#199Körperschaftsteuer - Unter welchen Voraussetzungen sind Spenden an eine gemeinnützige italienische Stiftung abzugsfähig?15.12.2023
#200Grunderwerbsteuer - Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft entsteht, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter der Personengesellschaft festzusetzen?15.12.2023
#201Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar14.12.2023
#202Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit14.12.2023
#203Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheid14.12.2023
#204Überentnahmen in einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur14.12.2023
#205Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen14.12.2023
#206Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht14.12.2023
#207Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft14.12.2023
#208Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland14.12.2023
#209"Finanzielle Eingliederung" bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen14.12.2023
#210Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen13.12.2023
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