#181Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung02.07.2026
#182Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg02.07.2026
#183Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften02.07.2026
#184Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge - In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters unstatthaft - Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt02.07.2026
#185Die bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit verhindern nicht die Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer - Keine Klärungsbedürftigkeit - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt02.07.2026
#186Auslegung des Klagebegehrens02.07.2026
#187Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler02.07.2026
#188§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist02.07.2026
#189Verfahrensrecht – Ist die Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019 verfassungsrechtlich zweifelhaft?01.07.2026
#190Körperschaftsteuer – Zur Fremdüblichkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages01.07.2026
#191Kindergeld – Wann ist ein Fernlehrgang eine Berufsausbildung?01.07.2026
#192Einkommensteuer - Eine von einem Lohnsteuerhilfeverein per Fax erhobene Klage ist wg. Verstoßes gegen die seit dem 01.01.2026 bestehende aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Bürger- und Organisationspostfachs (eBO) als Übermittlungsweg unzulässig30.06.2026
#193Kindergeld und Rückforderung - Zum Erlass einer Kindergeldrückforderung - es besteht keine allgemeine Vergewisserungsobliegenheit dahingehend, zu prüfen, ob ein an die Familienkasse übermitteltes Schriftstück auch tatsächlich zugegangen ist30.06.2026
#194Gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen sowie der Summe der gemeinen Werte der Vermögensgegenstände des Verwaltungsvermögens i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG - Im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft befindliche, zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassene Grundstücke gehören auch dann nicht zum Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 ErbStG, wenn die Überlassung im Rahmen einer Betriebsverpachtung im Ganzen erfolgt30.06.2026
#195Rechtsweg – Zusammenhangsklage30.06.2026
#196Fehler bei der Massenentlassungsanzeige30.06.2026
#197Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit30.06.2026
#198Keine Fristwahrung durch Berufungseinlegung im beBPo der Verwaltungsabteilung des Landesarbeitsgerichts - Keine Notwendigkeit der Angabe der Safe-ID in Rechtsmittelbelehrung30.06.2026
#199Personenbedingte Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis für eine Sperrfrist von 1 Jahr bei einem Außendienst-Mitarbeiter mit Dienst-Kfz.30.06.2026
#200Benachteiligung wegen Behinderung - Entschädigung - kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung - Anlage im Bewerbungsportal30.06.2026
#201AGG-Klage einer nicht-binären Person – Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen30.06.2026
#202Landesarbeitsgericht weist Berufung gegen Urteil über Schadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz zurück30.06.2026
#203Wirkungshaftung nach HaftPflG; Wasserleitung; Abwägung der Verursachungsbeiträge nach HaftPflG; Anspruch des Schädigers aus HaftPflG; Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers bei Arbeiten auf Privatgrundstück; Gefährdungshaftung nach HaftPflG; Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers29.06.2026
#204Grundstückskaufvertrag, Aufklärungspflichten des Verkäufers29.06.2026
#205Hund frisst heruntergefallenen Fleischspieß und verletzt sich - Kein Schadensersatz bei ungenügender Aufsicht über den Hund29.06.2026
#206§ 133 BGB, § 157 BGB, § 535 BGB, § 543 Abs 2 Nr 3 BGB29.06.2026
#207Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer29.06.2026
#208Abgabenordnung/Kapitalertragsteuer: Unionsrechtlicher Verzinsungsanspruch bei fehlerhafter Anwendung einer DBA-Regelung25.06.2026
#209Erbschaft- und Schenkungsteuer: Grundstück als Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13 Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG25.06.2026
#210Gewerbesteuer: Zinsen für einen Beteiligungserwerb an einer dividendenausschüttenden Gesellschaft als im unmittelbaren Zusammenhang mit Gewinnanteilen stehende Aufwendungen im Sinne des § 9 Nr. 7 Satz 2 i.V.m. Nr. 2a Satz 3 GewStG25.06.2026
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