#181Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten05.09.2024
#182Zahlungen von Verwertungsgesellschaften05.09.2024
#183Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen im Falle einer Nullfestsetzung05.09.2024
#184Keine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen05.09.2024
#185BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 Ai05.09.2024
#186GbR, Anwendbarkeit des MoPeG auf Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeit, lex temporis actus, Drittverbindlichkeit02.09.2024
#187Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung02.09.2024
#188Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins02.09.2024
#189Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch02.09.2024
#190Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen02.09.2024
#191Einkommensteuer / Umwandlung – Ist im Fall der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft das von dieser übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen?02.09.2024
#192Einkommensteuer – Führt die Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils zum Übergang des nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a Abs. 7 Satz 2 EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2023 anzuwendenden Fassung?02.09.2024
#193Einkommensteuer – Sind erhaltene Versicherungsleistungen um die damit im Zusammenhang stehenden Rechtsberatungskosten zu kürzen, sodass die Rechtsberatungskosten trotz des Abzugsverbots des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG im Ergebnis als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind?02.09.2024
#194Kindergeld - Kein wirksamer Zuständigkeitswechsel auf die unter der Bezeichnung "Familienkasse Zentraler Kindergeldservice" auftretende Finanzbehörde mit der Folge der Rechtswidrigkeit einer von dieser erlassenen Einspruchsentscheidung30.08.2024
#195Zoll - Zur Nachentrichtung von Zöllen für Drittlandsimporte von Verbundfolien (Verfahren im 2. Rechtsgang)30.08.2024
#196Schenkungsteuer - Bei Ermittlung der Großerwerbsschwelle gemäß § 13a Abs. 1 ErbStG sind Erwerbe begünstigten Vermögens, die vor dem 1.7.2016 erfolgt sind, nicht mit einzubeziehen30.08.2024
#197Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall29.08.2024
#198Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.04.2024 I R 41/2029.08.2024
#199Zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht29.08.2024
#200Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe29.08.2024
#201Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben29.08.2024
#202Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG29.08.2024
#203Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite; keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht; Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse; keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den bgA29.08.2024
#204Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen29.08.2024
#205Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments29.08.2024
#206Arbeitsgericht Siegburg: Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier kostet Außendienstmitarbeiter den Arbeitsplatz28.08.2024
#207Aufrechnung des Arbeitgebers mit Gegenansprüchen gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers27.08.2024
#208Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung i.R.v. Ansprüchen eines Beschäftigten auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall27.08.2024
#209Auslegung; Einigungsstellenspruch; Mitbestimmung; Tarifvertrag; Einigungsstellenspruch über Zusatzurlaub nach § 12 I A Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie27.08.2024
#210Anspruch eines ehemaligen langjährig beschäftigten Arbeitnehmers auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie während der passiven Phase der Altersteilzeit27.08.2024
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