#181Die Regelung in § 15 Abs.9 StromStV ist nicht durch die Ermächtigung des § 11 Nr. 4 StromStG gedeckt30.04.2018
#182RVG § 34 Abs. 1; RVG VV Vorbem. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300 RVG § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 230.04.2018
#183Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter30.04.2018
#184Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung30.04.2018
#185Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag30.04.2018
#186Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis30.04.2018
#187Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.30.04.2018
#188Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nur ausnahmsweise zulässig - Innenausgleich bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft25.04.2018
#189Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH25.04.2018
#190Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung25.04.2018
#191Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -25.04.2018
#192Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)25.04.2018
#193Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung25.04.2018
#194Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen25.04.2018
#195Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes25.04.2018
#196Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums25.04.2018
#197Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen25.04.2018
#198BGB § 823 Abs. 2 Bf.; GmbHG § 73 Abs. 3; AktG §§ 268 Abs. 2, 93 Abs. 524.04.2018
#199Anwendung der Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister18.04.2018
#200Zum Umfang der Sachaufklärungspflicht bei Versicherungsvermittlung und zum Rügeverlust18.04.2018
#201Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts18.04.2018
#202Ladungsfähige Anschrift - "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz - Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene persönliche Anhörung eines Beteiligten18.04.2018
#203Wirksamkeit von Erledigungserklärungen18.04.2018
#204Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz18.04.2018
#205Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung18.04.2018
#206Equal pay17.04.2018
#207Auslegung einer tariflichen Regelung zur Betriebsrentenanpassung17.04.2018
#208Streitwert, Wertfestsetzung, Weiterbeschäftigungsantrag, Hilfsantrag, uneigentlicher, Prozessvergleich17.04.2018
#209Wettbewerbsverbot, Ausweitung, Unverbindlichkeit, Abrede, Unwirksamkeit, Kündigung, Arbeitgeber, Umgehung, Zahlungspflicht, Karenzentschädigung, Reduktion, geltungserhaltende17.04.2018
#210Berufung, unzulässig verworfen, Berufungsbegründungsfrist, Versäumung, Nachtbriefkasten, Eingangsstempel, Beweiskraft, Urkundsbeweis, Gegenbeweis17.04.2018
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14