#121Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb bei mehreren Betrieben eines Unternehmens - Eingliederung eines Arbeitnehmers in mehrere Betriebe (hier abgelehnt) – Querschnittsfunktion06.10.2023
#122Einkommensteuer - Die Einmalzahlung einer Pensionskasse nach Renteneintritt aufgrund eines Altersvorsorgevertrags stellt kein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung i. S. d.. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG dar06.10.2023
#123Energiepauschale; Rechtsweg05.10.2023
#124Schmiergeld05.10.2023
#125Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand05.10.2023
#126Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft05.10.2023
#127Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils05.10.2023
#128Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe05.10.2023
#129Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers05.10.2023
#130Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland05.10.2023
#131Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten05.10.2023
#132Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs05.10.2023
#133Mandatierung eines Rechtsanwalts als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten neben einem Gewerkschaftsvertreter04.10.2023
#134Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO, Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung, Vertragszweckerfüllung, datenschutzfreundliche Grundeinstellung („privacy by default“), datenschutzfreundliche Technologie („privacy by design“), Wahrung von Integrität und Vertraulichkeit, Auskunftsanspruch, Schaden, Kausalität, Unterlassungsklage, verdeckte Leistungsklage, Bestimmtheit, Rechtsschutzbedürfnis, Streitwert04.10.2023
#135Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung04.10.2023
#136Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)04.10.2023
#137Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor04.10.2023
#138Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums04.10.2023
#139Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung04.10.2023
#140Nachtzuschläge - Aussetzung - Verfassungsbeschwerde - Gesamtabwägung - hinreichende Erfolgsaussichten03.10.2023
#141Energiepreispauschale - Zum Rechtsweg und zum richtigen Beklagten für eine Klage auf Gewährung der Energiepreispauschale02.10.2023
#142Körperschaftsteuer - Zur teleologischen und verfassungskonformen Reduktion des § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F., wenn der Beteiligungserwerb nicht zu einem change of control führt02.10.2023
#143Umsatzsteuer - Zum Vorsteuerabzug einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes02.10.2023
#144Einkommensteuer - Die Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kann bei einer zeitlich unüberschaubaren Dauer einer geplanten Sanierung entfallen30.09.2023
#145Umsatzsteuer und Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Zur Nutzungsentnahme eines PKW unter Beachtung des Grundsatzes der Kostendeckelung30.09.2023
#146Gewerbesteuer-Messbetrag - Durch eine Ausgliederung zur Aufnahme tritt keine Gesamtrechtsnachfolge ein30.09.2023
#147Einkommensteuer - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nicht mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Abgeltungssteuersatz besteuert werden30.09.2023
#148Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. §§ 27 und 28 KStG - Zur Korrektur eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 129 AO30.09.2023
#149Einkommensteuer, Einkommensteuervorauszahlung, Gewerbesteuer-Messbetrags, Umsatzsteuer, vortragsfähiger Gewerbeverlust und verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer - Aussetzung der Vollziehung - Anforderungen an die Schätzung des Gewinns eines Supermarkts bei Ermittlung der Einkünfte durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung30.09.2023
#150Erbschaftsteuer und Verspätungszuschlag zur Erbschaftsteuer - Zum Abzug eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten des Erblassers aus einer Bruchteilsgemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit und zur Ausübung des Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags30.09.2023
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