#1651Kraftfahrzeugsteuer/Verfahrensrecht – Zur Frage, ob ein Kfz-Steuerbescheid auch für Zeiträume nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gilt und zur Bindungswirkung der Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde im Hinblick auf Steuerbefreiungen15.11.2021
#1652Verfahrensrecht – Ist die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen und schließt das COVInsAG eine Pflicht zur Steuerzahlung und damit eine Haftung nach § 69 AO aus?15.11.2021
#1653Verfahrensrecht – Ist ein wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von vor 2019 entstandenen Säumniszuschlägen ergangener AdV-Beschluss aufgrund des zu Zinsfestsetzungen ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 8. Juli 2021 zum Nachteil des Steuerpflichtigen zu ändern?15.11.2021
#1654Besteuerung von Sportwetten11.11.2021
#1655Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung11.11.2021
#1656Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme als Gehörsverstoß11.11.2021
#1657Begriff des Schwimmbads i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG; unionsrechtskonforme Auslegung11.11.2021
#1658Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist11.11.2021
#1659Entfallen des unberechtigten Steuerausweises11.11.2021
#1660Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen11.11.2021
#1661Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung der Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch11.11.2021
#1662Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Nießbrauchsrechts an den anderen Ehegatten11.11.2021
#1663Keine Erbschaftsteuerpause11.11.2021
#1664Unzulässige Beschwerde zu ausgelaufenem Recht11.11.2021
#1665Vorsteuervergütung: Vorsteuerabzug aus einer Schlussrechnung auch bzgl. der in den dazugehörigen Anzahlungsrechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge, wenn hinsichtlich der Anzahlungsrechnungen kein Vorsteuervergütungsantrag gestellt wurde10.11.2021
#1666Elternzeit - vorzeitige Beendigung – Kündigungsverbot06.11.2021
#1667Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigungsantrag (allgemeiner), Kündigungsschutzprozess, Rechtskraft05.11.2021
#1668Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten; Prüfung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt04.11.2021
#1669Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsgemäß04.11.2021
#1670Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG04.11.2021
#1671Erste Tätigkeitsstätte einer Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes nach neuem Reisekostenrecht04.11.2021
#1672Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung - Keine Beiladung einer ausländischen Personengesellschaft zum Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters04.11.2021
#1673Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften04.11.2021
#1674Notwendige Beiladung einer aufgelösten englischen Limited04.11.2021
#1675Progressionsvorbehalt04.11.2021
#1676Kostenrecht – Sind Kosten für ein bereits vor Klageerhebung erstelltes Privatgutachten über die Nachkalkulation von Einnahmen eines Gastronomiebetriebs erstattungs-fähig?02.11.2021
#1677Einkommensteuer – Zur Besteuerung einer Kapitalauszahlung aus einem berufsständischen Versorgungswerk (bestätigt durch BFH-Beschluss vom 7.6.2021 X B 140/20)02.11.2021
#1678Einkommensteuer – Stellt eine Zahlung an den Insolvenzverwalter aufgrund eines Vergleichs über Rückzahlungsansprüche nach Insolvenzanfechtung einen nach § 3a EStG steuerfreien Sanierungsertrag dar?02.11.2021
#1679Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich02.11.2021
#1680Gesonderte und einheitliche Feststellung - Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Vereinbarungen können bei Vorliegen eines Veranlassungszusammenhangs Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen30.10.2021
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