#1681Vollstreckungsrecht - Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die aufgrund eines Beitreibungsersuchens eines anderen EU-Mitgliedstaates erlassen wurde01.10.2020
#1682Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall01.10.2020
#1683Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Geschenke bei Kostenerstattung durch Dritte01.10.2020
#1684Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für die Kanzleiräume in der heimischen Wohnung01.10.2020
#1685Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten01.10.2020
#1686Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei einer Personengesellschaft gehalten werden01.10.2020
#1687Werbungkosten eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst - altes Reisekostenrecht01.10.2020
#1688Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei erstmals in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Nachweismängeln für bestimmte Betriebsausgaben01.10.2020
#1689Abgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaft übermittelten Rentenbezugsmitteilungen / Softwarehersteller als Erfüllungsgehilfe01.10.2020
#1690Werbungskostenabzug bei Zuwendungen der Bundeswehr durch die Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft01.10.2020
#1691Integrationsprojekt als Zweckbetrieb01.10.2020
#1692Eingruppierung eines Supervisors bei den US-Stationierungsstreitkräften01.10.2020
#1693GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 130a Abs. 5 Satz 101.10.2020
#1694Eingruppierung eines Supervisors bei den US-Stationierungsstreitkräften01.10.2020
#1695ZPO § 233 (Fc)30.09.2020
#1696Weihnachtsgeld, Sonderzahlung bei langandauernder Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung, konkludente Vertragsänderung durch "individuelle Übung", betriebliche Übung25.09.2020
#1697Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen kalenderjahresübergreifender Arbeitsunfähigkeit25.09.2020
#1698Entgeltordnung VKA, Entgeltgruppe P 14, Bereich25.09.2020
#1699Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos24.09.2020
#1700Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer24.09.2020
#1701"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer24.09.2020
#1702Aussetzung eines (Kündigungs-) Rechtsstreits bei Verdacht einer Straftat24.09.2020
#1703Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten Dienstwagens; Betriebsratsmitglied; nachwirkender Kündigungsschutz; betriebsbedingte Kündigung; Zusammenfallen von Unternehmerentscheidung und Kündigungsentschluss; Ein-Mann-Abteilung; Betriebsabteilung; kein Wegfall der Tätigkeit; regelmäßige Überstunden; Annahmeverzugslohn; Aufwendungsersatz für Tankkosten mangels Tankkarte; erlaubte Privatnutzung24.09.2020
#1704Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin - Eingliederung – Fremdbestimmung24.09.2020
#1705Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung24.09.2020
#1706Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion24.09.2020
#1707Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden24.09.2020
#1708Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter24.09.2020
#1709Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung24.09.2020
#1710Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen Zwangsgeldfestsetzung24.09.2020
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