#1681Zulässigkeit des Absehens von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung in der Berufungsinstanz bei in erster Instanz erfolgter Gesamtstrafenbildung19.12.2022
#1682§ 19 TVöD als Rahmenvorschrift - keine Ermittlung von Amts wegen des anwendbaren Tarifvertrages bei lediglich vertraglicher Inbezugnahme - Tragen einer FFP-2 Maske im Hinblick auf das Ansteckungsrisiko durch das Corona-Virus im Anwendungsbereich der landesbezirklichen Regelungen VKA-Baden-Württemberg nicht als Erschwernis zuschlagspflichtig - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz18.12.2022
#1683Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle – Scheitern von Verhandlungen der Betriebsparteien als Voraussetzung für die Einsetzung der Einigungsstelle gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten gemäß §§ 99, 100 BetrVG und in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG – Keine Verzahnung der Verfahren und der korrespondierenden Konfliktlösungsmechanismen betreffend die §§ 99, 100 BetrVG einerseits und § 87 Abs. 1 BetrVG andererseits17.12.2022
#1684VerkProspG § 13 aF; BörsG § 47 aF; BGB § 311 Abs. 216.12.2022
#1685Einkommensteuer – Zur Prüfung der Doppelbesteuerung einer Leibrente im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit15.12.2022
#1686Einkommensteuer – Zur Bildung einer Rückstellung für Mitarbeiterboni15.12.2022
#1687Körperschaftsteuer – Zur Frage, ob die Zahlung eines Aktionärs an eine AG im Rahmen einer wirtschaftlichen Neugründung das steuerliche Einlagekonto erhöht15.12.2022
#1688Umsatzsteuer – Sind kommunale Investitionszuschüsse für den Bau eines Tierheims steuerbar, wenn diese mit der Verpflichtung verbunden werden, Fundtiere aufzunehmen?15.12.2022
#1689Formunwirksamkeit einer Beschwerdebegründung per E-Mail15.12.2022
#1690Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung15.12.2022
#1691Schätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG15.12.2022
#1692Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung eines Kaufvertrags15.12.2022
#1693Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses15.12.2022
#1694Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA; Wahl der Wertermittlungsmethode15.12.2022
#1695Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises15.12.2022
#1696Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - teilentgeltliche Übertragung eines Anwartschaftsrechts auf einen Mitgesellschafter - fehlende Bindungswirkung lückenhafter Tatsachenwürdigung des FG15.12.2022
#1697Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen Nachtragsvermerks nach § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG15.12.2022
#1698Spende an Tochtergesellschaft - Abgrenzung zur verdeckten Einlage15.12.2022
#1699Kein Zufluss bei nur buchmäßigem Festhalten einer Schuldverpflichtung15.12.2022
#1700Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre15.12.2022
#1701Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 VII R 37/20 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre15.12.2022
#1702Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 VII R 37/20 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre15.12.2022
#1703Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 VII R 37/20 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre15.12.2022
#1704Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe15.12.2022
#1705Körperschaftsteuer - Zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 01.01.2022 übermittelten Klage per Telefax und zur Ordnungsmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, die für die Möglichkeit einer elektronischen Klageerhebung auf §§ 52a, 52d FGO hinweist15.12.2022
#1706Haftung - Eine bewusste Missachtung des Gerichts rechtfertigt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im oberen Bereich gegen einen nicht erschienenen Zeugen auch dann, wenn das Verfahren ohne dessen Zeugenvernahme zum Abschluss kommt15.12.2022
#1707Haftung - Die Geschäftsführertätigkeit eines angestellten Geschäftsführers kann auch ohne ausdrücklichen Gesellschafterbeschluss über seine Abberufung enden, die Eintragung der Abberufung im Handelsregister hat dabei nur deklaratorische Wirkung15.12.2022
#1708Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - Massenentlassung - Betriebsübergang – Sektorzulage15.12.2022
#1709Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können.15.12.2022
#1710Einkommensteuer: Keine Zusammenveranlagung nach bestandskräftigen Einzelveranlagungen12.12.2022
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