#1141Einkommensteuer, Feststellung - Bei der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, ggf. auch unterhaltsberechtigten Personen, zu differenzieren20.03.2023
#1142Einkommensteuer - Umsatzsteuererstattungen oder -rückzahlungen stellen nach Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe - anders als später entstandene Zinsen nach § 233a AO - ein rückwirkendes Ereignis dar, das im Jahr der Veräußerung/Aufgabe und nicht im Jahr des Zuflusses zu berücksichtigen ist20.03.2023
#1143Haftung - Keine Terminsverlegung "in letzter Minute" bei Verweis auf eine Corona-Infektion ohne nähere Substantiierung und zum Umfang einer Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO20.03.2023
#1144Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - Haftungsbescheid - Gesamtschuld - Mitverschulden - Vertrag zu Lasten Dritter17.03.2023
#1145Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme16.03.2023
#1146Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR16.03.2023
#1147Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.200916.03.2023
#1148Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage unter Vorbehalt16.03.2023
#1149Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2022 IV R 21/19 - Befugnis zur Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Vollbeendigung der Personengesellschaft16.03.2023
#1150Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen16.03.2023
#1151Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen16.03.2023
#1152Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 198916.03.2023
#1153Gewerbesteuermessbetrag - Der Begriff des "Grundbesitzes" i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist im bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen mit der Folge, dass eine für die erweiterte Kürzung schädliche "Betriebsvorrichtung" nur dann anzunehmen ist, wenn mit der Vorrichtung ein Gewerbe unmittelbar betrieben wird15.03.2023
#1154Umsatzsteuer ab Insolvenzeröffnung - Bei der sog. "Doppelberichtigung" der Umsatzsteuer, die auch bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung anzuwenden ist, hängt die Vornahme der zweiten Berichtigung nicht von der Vornahme der ersten Berichtigung ab15.03.2023
#1155Verfahrensrecht – Darf das Finanzamt mit Steuerforderungen gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufrechnen, wenn beide Ansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, aber aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultieren?15.03.2023
#1156Einkommensteuer – Können bei im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells über eine in Großbritannien ansässige General Partnership rechtskräftig als gewerblich anerkannte Verluste nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG als nicht ausgleichsfähig behandelt werden?15.03.2023
#1157Einkommensteuer – Kann ein vom Steuerpflichtigen eingeholtes Wertgutachten, in dem die Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach der Immobilienwertverordnung berechnet wird, der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden?15.03.2023
#1158Einkommensteuer – Kann ein vom Steuerpflichtigen eingeholtes Wertgutachten, in dem die Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach der Immobilienwertverordnung berechnet wird, der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden?15.03.2023
#1159Kapitalertragsteuererstattung: Vollständiger Freistellungsanspruch nach § 50d Abs. 1 EStG für ausländische Gesellschafter einer amerikanischen S-Corporation betreffend Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft10.03.2023
#1160Erbschaftsteuer/Abgabenordnung: Feststellungsbescheid über den Wert von zugewendetem Grundbesitz kein Grundlagenbescheid für die Erbschaftsteuer10.03.2023
#1161Abgabenordnung: Duldungsbescheid und Vorsatzanfechtung bei der Überlassung eines Girokontos (sog. „Kontoleihe“) an Dritte10.03.2023
#1162Nichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler; Verfahrensrüge09.03.2023
#1163Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer09.03.2023
#1164Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto09.03.2023
#1165Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten09.03.2023
#1166Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer09.03.2023
#1167Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil bei einem Unter-Unterbeteiligungsverhältnis09.03.2023
#1168Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten09.03.2023
#1169Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes09.03.2023
#1170Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung von Annahmeverzugslohn - Abweisung der Klage des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn als "insgesamt" unbegründet bei fehlendem Vortrag hinsichtlich etwaigem Zwischenverdienst und Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit - Fehlende Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung bei Missachtung der Einwochenfrist des § 132 ZPO und leichtfertiger Prozessführung - Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a, § 251a Abs. 2 ZPO im arbeitsgerichtlichen Prozess07.03.2023
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