#2251Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 200407.10.2021
#2252Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen07.10.2021
#2253Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige Gericht verwiesenen Verfahrens07.10.2021
#2254Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.09.2020 als NV-Entscheidung abrufbar07.10.2021
#2255BGB § 280, § 675 Abs. 106.10.2021
#2256Kündigung, verhaltensbedingt, Verspätungen, Justizangestellte beim Gericht, Abmahnung, Erforderlichkeit05.10.2021
#2257Allgemeine Geschäftsbedingungen - arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Transparenzkontrolle - anerkannte Ansprüche05.10.2021
#2258Kündigung, verhaltensbedingt, Verspätungen, Justizangestellte beim Gericht, Abmahnung, Erforderlichkeit05.10.2021
#2259Allgemeine Geschäftsbedingungen - arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Transparenzkontrolle - anerkannte Ansprüche05.10.2021
#2260Einkommensteuer – Zur Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht und zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids im Hinblick auf das Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte01.10.2021
#2261Einkommensteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten01.10.2021
#2262Einkommensteuer – Führt die zeitlich befristete Überlassung des Mandantenstamms einer Steuerberatungspraxis an eine GmbH zu einer verdeckten Einlage?01.10.2021
#2263Der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers zum gewöhnlichen Arbeitsort ist für die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit ausreichend; kollisionsrechtliche Anknüpfung; doppelrelevante Tatsachen01.10.2021
#2264Berechnung des Streitwerts bei Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht - wiederkehrende Leistung01.10.2021
#2265Eröffnet eine Behörde einen eigenen Auftritt in den sozialen Medien (Facebook, Instagram, Twitter) und ermöglicht den Bürgern, dort Kommentare zu posten, sind die technischen Einrichtungen nicht zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten in der Dienststelle bestimmt.01.10.2021
#2266Außerdienstliches Fehlverhalten, Verfälschen von Entgeltabrechnungen, außerordentliche Kündigung01.10.2021
#2267Berechnung der Karenzentschädigung; Begriff der vertragsmäßigen Leistung; Einbeziehung von Restricted Stock Units, die von einem Dritten übertragen werden.01.10.2021
#2268Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat - Rechtsanspruch - Anrufung der Einigungsstelle01.10.2021
#2269Rechtsweg - (Dritt)- Widerklage - Urheberrechtsverletzung – Software01.10.2021
#2270Schadensersatz; Diskriminierung; Alter; Sonderurlaub; Staffelung01.10.2021
#2271Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung01.10.2021
#2272Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung01.10.2021
#2273Auslegung eines Sozialplans - Abfindungstarifvertrag – Anrechnung01.10.2021
#2274Grunderwerbsteuer, Abgabenordnung - Zur Frage, ob (erst) die Anteilsverminderung i. S. d. § 5 Abs. 3GrEStG zur insolvenzrechtlichen Begründung des Steueranspruchs führt30.09.2021
#2275Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss zur Auslegung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.200330.09.2021
#2276Zölle, Einfuhrumsatzsteuer - Zur vorsätzlich pflichtwidrigen Beendigung von Versandverfahren durch Zollbeamte als Irrtum im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchst.. b Unterabs. 1 ZK und zur Verpflichtung der Angabe von Kennzeichen und Nationalität in Versandpapieren bei Warenbeförderung in Containern mittels Straßenfahrzeugen30.09.2021
#2277Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers30.09.2021
#2278Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft30.09.2021
#2279Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18.05.2021 - I B 75/20 (AdV): Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft30.09.2021
#2280Übertragung kindbedingter Freibeträge; Familienleistungsausgleich beim Eingreifen von Steuerermäßigungsvorschriften; Günstigerprüfung30.09.2021
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