#1171Schenkungsteuer - Mindern bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts?01.10.2020
#1172Umsatzsteuer - Anforderungen an den Übergang der Verfügungsmacht beim umsatzsteuerlichen Reihengeschäft01.10.2020
#1173Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der Abzugs- und Rücktragsbeschränkung für Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) gemäß § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG und § 10b Abs. 1 S. 9 EStG01.10.2020
#1174Kfz-Steuer - Dient ein Fahrzeug auch dann noch ausschließlich der Krankenbeförderung, wenn hiermit auch ein Rollstuhlfahrer zur Arbeit gebracht wird?01.10.2020
#1175Grunderwerbsteuer - Verstößt die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Hauses einer Familie für Wohnzwecke gegen das Grundgesetz?01.10.2020
#1176Vollstreckungsrecht - Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die aufgrund eines Beitreibungsersuchens eines anderen EU-Mitgliedstaates erlassen wurde01.10.2020
#1177Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall01.10.2020
#1178Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Geschenke bei Kostenerstattung durch Dritte01.10.2020
#1179Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für die Kanzleiräume in der heimischen Wohnung01.10.2020
#1180Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten01.10.2020
#1181Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei einer Personengesellschaft gehalten werden01.10.2020
#1182Werbungkosten eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst - altes Reisekostenrecht01.10.2020
#1183Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei erstmals in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Nachweismängeln für bestimmte Betriebsausgaben01.10.2020
#1184Abgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaft übermittelten Rentenbezugsmitteilungen / Softwarehersteller als Erfüllungsgehilfe01.10.2020
#1185Werbungskostenabzug bei Zuwendungen der Bundeswehr durch die Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft01.10.2020
#1186Integrationsprojekt als Zweckbetrieb01.10.2020
#1187Eingruppierung eines Supervisors bei den US-Stationierungsstreitkräften01.10.2020
#1188GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 130a Abs. 5 Satz 101.10.2020
#1189Eingruppierung eines Supervisors bei den US-Stationierungsstreitkräften01.10.2020
#1190ZPO § 233 (Fc)30.09.2020
#1191Weihnachtsgeld, Sonderzahlung bei langandauernder Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung, konkludente Vertragsänderung durch "individuelle Übung", betriebliche Übung25.09.2020
#1192Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen kalenderjahresübergreifender Arbeitsunfähigkeit25.09.2020
#1193Entgeltordnung VKA, Entgeltgruppe P 14, Bereich25.09.2020
#1194Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos24.09.2020
#1195Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer24.09.2020
#1196"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer24.09.2020
#1197Aussetzung eines (Kündigungs-) Rechtsstreits bei Verdacht einer Straftat24.09.2020
#1198Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten Dienstwagens; Betriebsratsmitglied; nachwirkender Kündigungsschutz; betriebsbedingte Kündigung; Zusammenfallen von Unternehmerentscheidung und Kündigungsentschluss; Ein-Mann-Abteilung; Betriebsabteilung; kein Wegfall der Tätigkeit; regelmäßige Überstunden; Annahmeverzugslohn; Aufwendungsersatz für Tankkosten mangels Tankkarte; erlaubte Privatnutzung24.09.2020
#1199Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin - Eingliederung – Fremdbestimmung24.09.2020
#1200Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung24.09.2020
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