#1171Feststellung von Einkünften - Zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten30.07.2023
#1172Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von § 37a BImSchG27.07.2023
#1173Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind27.07.2023
#1174Anhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpers27.07.2023
#1175Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen27.07.2023
#1176Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler27.07.2023
#1177Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte27.07.2023
#1178Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers27.07.2023
#1179Abgabenordnung/Einkommensteuer: Änderungsmöglichkeiten des Einkommensteuerbescheids bei fehlender gesonderter Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende25.07.2023
#1180Einkommensteuer: Auflösungsverlust aus einer Beteiligung an einer in der Schweiz belegenen Holding AG25.07.2023
#1181Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/2125.07.2023
#1182"Videokonferenz" und gesetzlicher Richter20.07.2023
#1183Vor- und Nacherbschaft; Beiladung einer Testamentsvollstreckerin20.07.2023
#1184Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren20.07.2023
#1185Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt20.07.2023
#1186Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer20.07.2023
#1187Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre20.07.2023
#1188Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminsverlegung20.07.2023
#1189Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind20.07.2023
#1190Einkommensteuer – Sind von einer Ärztin für ihre eigenen Kinder und für eine dritte Person übernommene Studienkosten im Hinblick auf eine spätere Tätigkeit in der Praxis als Betriebsausgaben abzugsfähig?17.07.2023
#1191Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Liegt ein formwirksamer Antrag auf Veranlagung für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielten Arbeitslohn des Insolvenzschuldners vor, wenn die Einkommensteuererklärung allein vom Insolvenzverwalter unterschrieben wird?17.07.2023
#1192Bewertung/Schenkungsteuer – Ist eine Kartellbuße dem Betriebsergebnis für Zwecke des vereinfachten Ertragswertverfahrens als außerordentliche Aufwendung hinzuzurechnen?17.07.2023
#1193Umsatzsteuer – Zur Haftung nach § 13c Abs. 1 UStG, wenn die Umsatzsteuer rechtswidrig festgesetzt und die von einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelte entgegen § 55 Abs. 4 InsO einschließlich Umsatzsteuer an den Abtretungsempfänger weitergeleitet wurden.17.07.2023
#1194Kraftfahrzeugsteuer – Unter welchen Voraussetzungen sind ein LKW und ein Anhänger als nach § 3 Nr. 7 KraftStG steuerfreie Sonderfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft anzusehen?17.07.2023
#1195Kindergeld / Verfahrensrecht – Darf die Ablehnung des Erlasses der Rückforderung von Kindergeld in Weiterleitungsfällen an die Vorlage einer Weiterleitungserklärung auf amtlichem Vordruck und eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Kindergeldberechtigten geknüpft werden?17.07.2023
#1196Einkommensteuer - Zur Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG, wenn im Rahmen eines Anleihegeschäfts die Barzuzahlung den Wert der gleichzeitig angedienten und übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt15.07.2023
#1197Gewerbesteuermessbetrag - Zum Begriff der "Betriebsvorrichtung" i. Zhg. m. der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, hier: Vorrichtungen einer Kfz-Prüfstelle15.07.2023
#1198Vergütung - Betriebsratsvorsitzender - Benachteiligungsverbot - Begünstigungsverbot - Verwirkung - Entbehrlichkeit der Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes bei bezifferten Zahlungsanträgen14.07.2023
#1199GmbHG §§ 30, 31 in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung; BGB § 242 Cd14.07.2023
#1200Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger13.07.2023
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