#751Zwangsvollstreckung – Abrechnung26.09.2019
#752Zwangsvollstreckung – Abrechnung26.09.2019
#753Rechtsmissbräuchliche Koppelung von Einigungsstelle und anwaltlicher Honorarvereinbarung; Rechtsschutzbedürfnis; Verhandlungsobliegenheit; Zulässigkeit der Beschwerde; Beschwer; Anschlussbeschwerde26.09.2019
#754Rechtsmissbräuchliche Koppelung von Einigungsstelle und anwaltlicher Honorarvereinbarung; Rechtsschutzbedürfnis; Verhandlungsobliegenheit; Zulässigkeit der Beschwerde; Beschwer; Anschlussbeschwerde26.09.2019
#755Arbeitsvertrag als Scheinvertrag26.09.2019
#756Arbeitsvertrag als Scheinvertrag26.09.2019
#757Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Baubranche; Beleidigung; Interessenabwägung26.09.2019
#758Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Baubranche; Beleidigung; Interessenabwägung26.09.2019
#759Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz26.09.2019
#760Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz26.09.2019
#761Arbeitsvertrag; Anfechtung; Betriebsratsamt; Begünstigung26.09.2019
#762Arbeitsvertrag; Anfechtung; Betriebsratsamt; Begünstigung26.09.2019
#763Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung; Darlegungslast zum Unvermögen der Schuldnerin26.09.2019
#764Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung; Darlegungslast zum Unvermögen der Schuldnerin26.09.2019
#765Tarifverträge der Lufthansa zur betrieblichen Altersversorgung Schlagwörter: Anwendbarkeit der tariflichen Alt- oder Neuregelung zur betrieblichen Altersversorgung; (ergänzende) Tarifauslegung; Protokollnotiz zum Tarifvertrag26.09.2019
#766Tarifverträge der Lufthansa zur betrieblichen Altersversorgung Schlagwörter: Anwendbarkeit der tariflichen Alt- oder Neuregelung zur betrieblichen Altersversorgung; (ergänzende) Tarifauslegung; Protokollnotiz zum Tarifvertrag26.09.2019
#767Beteiligung eines Oberarztes an den Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes; Rubrumsberichtigung; rügeloses Einlassen bei unterbliebener Zustellung der Klage; einheitliche Entscheidung bei Stufenklage26.09.2019
#768Beteiligung eines Oberarztes an den Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes; Rubrumsberichtigung; rügeloses Einlassen bei unterbliebener Zustellung der Klage; einheitliche Entscheidung bei Stufenklage26.09.2019
#769Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase26.09.2019
#770Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase26.09.2019
#771Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#772Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#773GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 723.09.2019
#774GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 723.09.2019
#775BGB § 138 Abs. 1 Bc23.09.2019
#776BGB § 138 Abs. 1 Bc23.09.2019
#777Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#778Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#779ZPO § 233 Fd, § 85 Abs. 220.09.2019
#780ZPO § 233 Fd, § 85 Abs. 220.09.2019
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