#841Werbungkosten eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst - altes Reisekostenrecht01.10.2020
#842Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei erstmals in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Nachweismängeln für bestimmte Betriebsausgaben01.10.2020
#843Abgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaft übermittelten Rentenbezugsmitteilungen / Softwarehersteller als Erfüllungsgehilfe01.10.2020
#844Werbungskostenabzug bei Zuwendungen der Bundeswehr durch die Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft01.10.2020
#845Integrationsprojekt als Zweckbetrieb01.10.2020
#846Eingruppierung eines Supervisors bei den US-Stationierungsstreitkräften01.10.2020
#847GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 130a Abs. 5 Satz 101.10.2020
#848Eingruppierung eines Supervisors bei den US-Stationierungsstreitkräften01.10.2020
#849ZPO § 233 (Fc)30.09.2020
#850Weihnachtsgeld, Sonderzahlung bei langandauernder Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung, konkludente Vertragsänderung durch "individuelle Übung", betriebliche Übung25.09.2020
#851Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen kalenderjahresübergreifender Arbeitsunfähigkeit25.09.2020
#852Entgeltordnung VKA, Entgeltgruppe P 14, Bereich25.09.2020
#853Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos24.09.2020
#854Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer24.09.2020
#855"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer24.09.2020
#856Aussetzung eines (Kündigungs-) Rechtsstreits bei Verdacht einer Straftat24.09.2020
#857Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten Dienstwagens; Betriebsratsmitglied; nachwirkender Kündigungsschutz; betriebsbedingte Kündigung; Zusammenfallen von Unternehmerentscheidung und Kündigungsentschluss; Ein-Mann-Abteilung; Betriebsabteilung; kein Wegfall der Tätigkeit; regelmäßige Überstunden; Annahmeverzugslohn; Aufwendungsersatz für Tankkosten mangels Tankkarte; erlaubte Privatnutzung24.09.2020
#858Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin - Eingliederung – Fremdbestimmung24.09.2020
#859Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung24.09.2020
#860Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion24.09.2020
#861Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden24.09.2020
#862Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter24.09.2020
#863Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung24.09.2020
#864Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen Zwangsgeldfestsetzung24.09.2020
#865Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter24.09.2020
#866Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer Mitunternehmerschaft24.09.2020
#867Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO24.09.2020
#868Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder - Schenkungsteuer im Managermodell24.09.2020
#869Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Allgemeiner Gleichheitssatz - Zuschläge für Nachtarbeit23.09.2020
#870Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Kündigungsschutzklage, bedingte Klageerhebung22.09.2020
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