#841Grundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung21.01.2021
#842Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, Querulantenwahn18.01.2021
#843Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, Querulantenwahn18.01.2021
#844Betriebsrat, Gehaltslisten, Einsichtnahme, monatlich, regelmäßig18.01.2021
#845ZPO § 55918.01.2021
#846BGB §§ 558 ff., 559 ff. [aF]18.01.2021
#847Umsatzsteuerhaftung - Eine eindeutige Prozesserklärung lässt keinen Raum für eine rechtsschutzgewährende Auslegung15.01.2021
#848Abgabenordnung - Inkasso-Service der Familienkassen - einschließlich der Zuständigkeit für die Bearbeitung der gegen den Inkasso-Service gerichteten Rechtsbehelfe - unzureichend geregelt15.01.2021
#849Prozesskostenhilfe - Rückwirkende Aufhebung der Beiordnung wegen unterlassener Information des Gerichts über Zulassungsverzichts durch (ehemaligen) Rechtsanwalt15.01.2021
#850Einkommensteuer – Zur Frage, ob eine monatlich stark schwankende Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer ohne vorherige schriftliche Vereinbarung eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt15.01.2021
#851Körperschaftsteuer – Ist die Zurechnung des negativen Einkommens des Jahres 2001 einer Organgesellschaft, die ein Lebensversicherungsunternehmen betreibt, zur Organträgerin, die das sog. Blockwahlrecht (§ 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 2 KStG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes) ausgeübt hat, ausgeschlossen und in welchem Umfang sind in solchen Fällen ausländische Quellensteuern der Organgesellschaft anzurechnen?15.01.2021
#852Gewerbesteuer – Schließt die Vermietung von Grundbesitz durch eine GmbH an eine teilweise personenidentische GbR , die diesen zur Erzielung gewerblicher Einkünfte nutzt, die erweiterte Kürzung auch dann aus, wenn die GmbH-Gesellschafter nur zu insgesamt 0,9% an der GbR beteiligt sind?15.01.2021
#853Gewerbesteuer – Ist der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen?15.01.2021
#854Erbschaftsteuer – Führt die Veräußerung des Familienheims auch dann zum Wegfall der Steuerbefreiung, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt?15.01.2021
#855Umsatzsteuer – Zum Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung, wenn die Gelangensbestätigung fehlt15.01.2021
#856Umsatzsteuer – Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen eines Ausbildungsbetriebs für Jungpferde an die Ehefrau, die bereits zuvor Eigentümerin der betrieblich genutzten Räume und Anlagen war15.01.2021
#857Lohnsteuerhaftung - Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei15.01.2021
#858Einfuhrabgaben - Insolvenzanfechtung: Abrechnungsbescheid bei Streit über Wiederaufleben einer Abgabenforderung gemäß § 144 InsO15.01.2021
#859Urlaubsabgeltung - Schwerbehindertenzusatzurlaub - Hinweispflicht14.01.2021
#860Restitutionsklage - Sonderzahlung - Weihnachtsgratifikation - Glaubhaftmachung - Wiederaufnahme des Verfahrens - Auffinden von kopierten Dienstplänen14.01.2021
#861Vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung14.01.2021
#862Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils14.01.2021
#863Bewertungsabschlag bei Abrissverpflichtung14.01.2021
#864Ferienhaus ohne Telefon-, Internet- und Fernsehanschluss als Wohnung14.01.2021
#865Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau14.01.2021
#866Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.12.2019 - I R 58/17 - Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise14.01.2021
#867Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise14.01.2021
#868Rechtsweg für einstweilige Verfügungen auf Untersagung einer Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst - Konkurrentenstreitverfahren - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde14.01.2021
#869Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs 1b Satz 3 AÜG - Betriebsnormen - Inhaltsnormen - Auslegung TV Leiz14.01.2021
#870Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - Rückführung der individuell verlängerten Arbeitszeit auf die tarifliche Regelarbeitszeit14.01.2021
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 
26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 
51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 
76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 
126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 
151 152 153 154 155 156 157 158 159 160