#841BGB § 323 Abs. 1, 2 Nr. 3, § 44022.02.2022
#842Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Feststellungsinteresse - Rechtsschutzbedürfnis - Subsidiaritätsprinzip - arbeitsgerichtliche Leistungsklage18.02.2022
#843Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung17.02.2022
#844Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2021 IV R 1/18 - Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung17.02.2022
#845Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit17.02.2022
#846Geschäftsveräußerung im Ganzen17.02.2022
#847Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens17.02.2022
#848Zur Besteuerung von Zuschüssen der GIZ/CIM für eine Tätigkeit als Integrierte Fachkraft in Tadschikistan17.02.2022
#849Bodenschätzung17.02.2022
#850Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Ausschüttungen eines Wertpapierfonds im Erhebungszeitraum 200217.02.2022
#851Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting17.02.2022
#852Änderungskündigung - Gleichbehandlungsinteresse – Gleichbehandlungsgrundsatz16.02.2022
#853BGB §§ 134, 398, 556d Abs. 1, 2 Satz 5 bis 7; § 556g [aF] Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1; RDG § 2 Abs. 2 Satz 1 [aF]; §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 116.02.2022
#854Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Rechtswegverweisung gemäß § 17a Absatz 2 GVG ist im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statthaft (Anschluss BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 – IX ZB 61/15, juris). Die Vorschriften über die Rechtswegverweisung gemäß § 17a GVG sind im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren nicht anwendbar (entgegen BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – XII ZB 276/20, juris).15.02.2022
#855Einkommensteuer – Zum Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten15.02.2022
#856Einkommensteuer – Ist der Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Verbindlichkeiten verfassungsgemäß?15.02.2022
#857Einkommensteuer – Führt ein Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen, der nach Widerruf eines Darlehensvertrages von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlt wird, bei diesem zu Kapitalerträgen?15.02.2022
#858Einkommensteuer – Zur Gewinnerzielungsabsicht und zu den weiteren Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tierhaltung i.S.v. § 51a BewG15.02.2022
#859Umwandlungssteuerrecht / Verfahrensrecht – Löst ein unmittelbar nach einem qualifizierten Tausch von GmbH-Anteilen i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 erfolgter Formwechsel der GmbH in eine KG einen Einbringungsgewinn II aus und kommt insoweit ggf. eine abweichende Besteuerung aus Billigkeitsgründen in Betracht?15.02.2022
#860Umsatzsteuer – In welchem Umfang kann eine GmbH, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Vorsteuerabzug für Leistungen des Insolvenzverwalters beanspruchen?15.02.2022
#861Umsatzsteuer - In welchem Umfang kann eine GmbH & Co. KG, über deren Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet wurde, einen Vorsteuerabzug für Leistungen des Konkursverwalters beanspruchen?15.02.2022
#862GSA Fleisch – Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft vor?15.02.2022
#863Schenkungsteuer - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Anwendung des Regelzinssatzes i. H. v. 5,5 % gemäß § 15 Abs. 1 BewG zur Ermittlung des Jahreswertes eines Nutzungsvorteils aus einem zinslosen Darlehn15.02.2022
#864Wegfall der Verfahrensgebühr - teilweise Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung - abschließender Vergleich in der Verhandlung11.02.2022
#865Kündigung, Zugang, Einwurf-Einschreiben, Anscheinsbeweis11.02.2022
#866Sonntagszuschlag, Betriebsvereinbarung, Sonntagsarbeit, Zeiträume, Verschiebung11.02.2022
#867Außerordentliche Kündigung - Corona - Pflegekraft - Schutzausrüstung – Mitarbeitervertretung11.02.2022
#868Gewerbesteuer: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Bauzeitzinsen, die in Herstellungskosten für unterjährig ausgeschiedene Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens eingegangen sind10.02.2022
#869Einkommensteuer: Steuerfreiheit von nach dem Eintritt in den Ruhestand ausgezahlten Einnahmen aus einem Altersteilzeit-Aufstockungsbetrag10.02.2022
#870Umsatzsteuer: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung für Rechnungen i.S.v. § 14c UStG10.02.2022
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