#3601Betriebsrat, Gehaltslisten, Einsichtnahme, monatlich, regelmäßig18.01.2021
#3602ZPO § 55918.01.2021
#3603BGB §§ 558 ff., 559 ff. [aF]18.01.2021
#3604Umsatzsteuerhaftung - Eine eindeutige Prozesserklärung lässt keinen Raum für eine rechtsschutzgewährende Auslegung15.01.2021
#3605Abgabenordnung - Inkasso-Service der Familienkassen - einschließlich der Zuständigkeit für die Bearbeitung der gegen den Inkasso-Service gerichteten Rechtsbehelfe - unzureichend geregelt15.01.2021
#3606Prozesskostenhilfe - Rückwirkende Aufhebung der Beiordnung wegen unterlassener Information des Gerichts über Zulassungsverzichts durch (ehemaligen) Rechtsanwalt15.01.2021
#3607Einkommensteuer – Zur Frage, ob eine monatlich stark schwankende Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer ohne vorherige schriftliche Vereinbarung eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt15.01.2021
#3608Körperschaftsteuer – Ist die Zurechnung des negativen Einkommens des Jahres 2001 einer Organgesellschaft, die ein Lebensversicherungsunternehmen betreibt, zur Organträgerin, die das sog. Blockwahlrecht (§ 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 2 KStG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes) ausgeübt hat, ausgeschlossen und in welchem Umfang sind in solchen Fällen ausländische Quellensteuern der Organgesellschaft anzurechnen?15.01.2021
#3609Gewerbesteuer – Schließt die Vermietung von Grundbesitz durch eine GmbH an eine teilweise personenidentische GbR , die diesen zur Erzielung gewerblicher Einkünfte nutzt, die erweiterte Kürzung auch dann aus, wenn die GmbH-Gesellschafter nur zu insgesamt 0,9% an der GbR beteiligt sind?15.01.2021
#3610Gewerbesteuer – Ist der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen?15.01.2021
#3611Erbschaftsteuer – Führt die Veräußerung des Familienheims auch dann zum Wegfall der Steuerbefreiung, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt?15.01.2021
#3612Umsatzsteuer – Zum Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung, wenn die Gelangensbestätigung fehlt15.01.2021
#3613Umsatzsteuer – Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen eines Ausbildungsbetriebs für Jungpferde an die Ehefrau, die bereits zuvor Eigentümerin der betrieblich genutzten Räume und Anlagen war15.01.2021
#3614Lohnsteuerhaftung - Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei15.01.2021
#3615Einfuhrabgaben - Insolvenzanfechtung: Abrechnungsbescheid bei Streit über Wiederaufleben einer Abgabenforderung gemäß § 144 InsO15.01.2021
#3616Urlaubsabgeltung - Schwerbehindertenzusatzurlaub - Hinweispflicht14.01.2021
#3617Restitutionsklage - Sonderzahlung - Weihnachtsgratifikation - Glaubhaftmachung - Wiederaufnahme des Verfahrens - Auffinden von kopierten Dienstplänen14.01.2021
#3618Vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung14.01.2021
#3619Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils14.01.2021
#3620Bewertungsabschlag bei Abrissverpflichtung14.01.2021
#3621Ferienhaus ohne Telefon-, Internet- und Fernsehanschluss als Wohnung14.01.2021
#3622Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau14.01.2021
#3623Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.12.2019 - I R 58/17 - Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise14.01.2021
#3624Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise14.01.2021
#3625Rechtsweg für einstweilige Verfügungen auf Untersagung einer Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst - Konkurrentenstreitverfahren - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde14.01.2021
#3626Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs 1b Satz 3 AÜG - Betriebsnormen - Inhaltsnormen - Auslegung TV Leiz14.01.2021
#3627Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - Rückführung der individuell verlängerten Arbeitszeit auf die tarifliche Regelarbeitszeit14.01.2021
#3628BGB § 249 Ba, § 280 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 213.01.2021
#3629Abgabenordnung: Gebühren für eine verbindliche Auskunft10.01.2021
#3630Kindergeld/Kostenrecht: Telekommunikationspauschale ist auch bei Nutzung eines Flatrate-Vertrags im Rahmen eines Kostenerstattungsanspruchs gem. § 77 Abs. 3 EStG anzusetzen10.01.2021
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