#451Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen05.12.2024
#452Verzinsung vorenthaltener Ausfuhrerstattungen und erstatteter Sanktionen auf der Grundlage von Unionsrecht05.12.2024
#453Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Umstieg im Flugverkehr05.12.2024
#454Steuerliches Einlagekonto: Offenbare Unrichtigkeit trotz fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts05.12.2024
#455Keine vGA wegen bloß tatsächlicher Nutzungsmöglichkeit einer spanischen Immobilie05.12.2024
#456Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt05.12.2024
#457Gerichtlicher Vergleich nach streitiger Entscheidung - kostenrechtliche Privilegierung04.12.2024
#458Unfallversicherung, Haftungsprivilegierung, Aussetzung04.12.2024
#459Vertragsauslegung, innerer Wille und Motive des Erklärenden, objekt. Erklärungswert Selbständiges Beweisverfahren, Ausforschungsbeweis04.12.2024
#460Rechtsweg - betriebliche Altersversorgung - Geschäftsführerin nach Amtsniederlegung04.12.2024
#461Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - Beteiligung des Betriebsrats04.12.2024
#462Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie04.12.2024
#463§ 33 RVG, § 75a HGB - Voraussetzungen für einen Vergleichsmehrwert bei einer Vereinbarung zu einem vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot und einer Karenzentschädigung04.12.2024
#464Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg04.12.2024
#465Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit04.12.2024
#466§ 45 GKG, § 33 RVG04.12.2024
#467Verbot der Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt für gleichwertige Arbeit; Entgeltgleichheit; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Gebots der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts04.12.2024
#468Die Formulierung "Kosten des Rechtsstreits" in einem gerichtlichen Vergleich erfasst regelmäßig auch die Kosten des Vergleichs (Einigungsgebühr)04.12.2024
#469Verfahrensrecht – Zum groben Verschulden bei der versehentlich unterlassenen Erklärung einer als Sonderausgabe zu berücksichtigenden Beitragszahlung durch einen Steuerberater in eigener Sache02.12.2024
#470Einkommensteuer - Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte als Reisekosten gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a EStG im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des § 1 Abs. 1b AÜG02.12.2024
#471Gewerbesteuer-Messbetrag - Zur Frage, wann eine Betriebsprüfung für die Frage einer Ablaufhemmung als unterbrochen gilt und ob eine unterbrochene Prüfung vor Ablauf der Festsetzungsfrist wirksam wieder02.12.2024
#472Einkommensteuer - Zur Anwendung der Aufteilungsmethode nach der Verständigungsvereinbarung zum deutsch-niederländischen DBA für Einkünfte aus Ackerflächen, die sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden belegen sind02.12.2024
#473gesonderter und einheitlicher Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15b EStG - Zu den Anforderungen nicht ausgleichsfähiger Verluste im Rahmen eines Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG und zur Zulässigkeit einer Klage gegen entsprechende Feststellungsbescheide bei Vollbeendigung der Fondsgesellschaft02.12.2024
#474Aussetzung der Vollziehung (Zinsen zur Einkommensteuer) - Keine Einwendung gegen Zinsfestsetzung im Aussetzungsverfahren nach Beendigung von Einspruchsverfahren durch Allgemeinverfügung und keine ernstlichen Zweifel an einer Zinsfestsetzung i. H. v. 0,5%/Monat für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 aufgrund der seitens des BVerfG ausgesprochenen Weitergeltungsanordnung02.12.2024
#475Tabaksteuer - Zur Steuerentstehung beim Inbesitzhalten von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde (§ 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG)02.12.2024
#476Gütetermin, Nichterscheinen der Partei, Anordnung des persönlichen Erscheinens, Ordnungsgeld, Höhe des Ordnungsgeldes, Entschuldigung, Zweck der Anordnung, Ermessensausübung29.11.2024
#477Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen28.11.2024
#478Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 201728.11.2024
#479Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen28.11.2024
#480Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) und Verfassungsschutzbericht28.11.2024
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 
26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 
51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 
76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 
126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 
151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 
176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 
201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 
226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 
251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267