#451Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses13.06.2024
#452Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses13.06.2024
#453Steuerfreie ambulante Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses (als Subunternehmer)13.06.2024
#454Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl im einstweiligen Rechtsschutz10.06.2024
#455Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft bei Vermietung von Garagen10.06.2024
#456Zur Anwendung des § 8c KStG a.F. auf Verluste gemäß § 15a EStG06.06.2024
#457Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH06.06.2024
#458Fortwirkung der Erklärung auf Verzicht einer mündlichen Verhandlung06.06.2024
#459Revisionseinlegung per Telefax durch eine Behörde06.06.2024
#460Besetzung des Prüfungsausschusses in der Steuerberaterprüfung06.06.2024
#461Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage06.06.2024
#462Sachaufklärungsmangel durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags06.06.2024
#463Verfahrensrecht – Zum Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheids, der vom Rechtsnachfolger des Steuerpflichtigen bestritten wird03.06.2024
#464Verfahrensrecht – Zur Ermessensausübung des Finanzamts bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 AO a.F.03.06.2024
#465Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung31.05.2024
#466Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage31.05.2024
#467Einhalten der Vorbehaltensfrist bei Ausgliederung zur Aufnahme31.05.2024
#468Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht31.05.2024
#469PKH: Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen31.05.2024
#470Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde31.05.2024
#471Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil31.05.2024
#472Festsetzung von Prozesszinsen anstelle festgesetzter Erstattungszinsen31.05.2024
#473Aussetzung der Vollziehung (Feststellung des Grundsteuerwertes) - Ernstliche Zweifel an der Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück wegen anzunehmender Unzumutbarkeit der Weiternutzung eines Gebäudes und zum Erfordernis eines besonderen berechtigten Aussetzungsinteresses, wenn die Vollziehung eines Bescheides unter Hinweis auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit betreffend die Neuregelungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts ausgesetzt werden soll30.05.2024
#474Umsatzsteuer - Für die Umsätze aus der Verwaltung von AIF besteht keine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG, wenn die AIF aufgrund ihres Anlegerkreises nicht mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vergleichbar sind, weil sich nicht auch Klein- bzw. Privatanleger an dem betreffenden AIF beteiligen können30.05.2024
#475Aussetzung der Vollziehung (Alkoholsteuer) - Es ist ernstlich zweifelhaft, ob für eine wirksame Beförderung von Ethanol unter Steueraussetzung der Beförderung Handelspapiere beizufügen sind, die die in § 35 Abs. 8 Satz 1 und 2 AlkStV aufgeführten Hinweise enthalten30.05.2024
#476Tabaksteuer - Die Erhebung der Zusatzsteuer auf zu erhitzenden Tabak verstößt nicht gegen Unionsrecht30.05.2024
#477Bewilligung des Zolllagerverfahrens - Bei der Zusammenlagerung von Unionswaren mit Nicht-Unionswaren im Zolllager kann ein Anspruch auf Erlaubnis der buchmäßigen Verwaltung der Lagerbestände nach Warenart, zollrechtlichem Status und gegebenenfalls Warenursprung bestehen, wenn die Sicherstellung der Nämlichkeit jeder Warenart zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde30.05.2024
#478Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Arbeitgeberbeitrages in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung28.05.2024
#479Dokumentation der erforderlichen Betriebsratsarbeit im Rahmen betrieblicher Arbeitszeiterfassung als Arbeitszeit; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten außerordentlichen Tat-, hilfsweise Verdachtskündigung28.05.2024
#480Knüpfung der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch den Arbeitgeber an weitere Bedingungen; Abhängigkeit der Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie bzw. eines Inflationsbonus von der Zugehörigkeit der bzw. des Beschäftigten zur "active workforce"28.05.2024
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