#451§ 91a ZPO01.10.2024
#452§§ 23 III 2 RVG, § 33 RVG01.10.2024
#453Landesarbeitsgericht Köln: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?01.10.2024
#454Eintragung ins Schuldnerverzeichnis - Erst im Klageverfahren ergänzte Ermessenserwägungen haben keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gem. § 284 Abs. 9 AO, führen aber ggf. zur Kostentragungspflicht des Finanzamtes im Rahmen der gerichtlichen Kostenentscheidung30.09.2024
#455Aussetzung der Vollziehung (Grunderwerbsteuer) - Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides, soweit darin die in § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG von fünf auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist auf einen vor dem 01.07.2021 liegenden Erwerbsvorgang angewandt wird30.09.2024
#456Gewerbesteuer-Messbetrag - Für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d) GewStG ist es unschädlich, dass die Vergütungen für die erbrachten Leistungen nicht unmittelbar von den Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe gezahlt werden, sondern von einer zur Abrechnung zwischengeschalteten Genossenschaft30.09.2024
#457Ablehnung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 Abgabenordnung betreffend Einkommensteuerschuld - Die auf einen Aufgabegewinn entfallenden Steuern unterfallen als Nachlassverwaltungsschulden und damit als Erbfallschulden dann der Beschränkung der Erbenhaftung, wenn der Lebenssachverhalt, der zum Entstehen des Aufgabegewinns führt (hier: Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens), bereits von dem Erblasser ohne ein Zutun des Erben angelegt wird und von dem Erben nicht verhindert werden kann30.09.2024
#458Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte26.09.2024
#459Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom26.09.2024
#460Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO auch bei Zurückverweisung26.09.2024
#461Protokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss19.09.2024
#462Verletzung der Sachaufklärungspflicht19.09.2024
#463Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente19.09.2024
#464Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren19.09.2024
#465Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft19.09.2024
#466Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2024 VIII R 37/23 - Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren19.09.2024
#467Teilweise Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2024 XI R 35/22 (XI R 14/20) - Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft19.09.2024
#468Zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)19.09.2024
#469Gewerbesteuer – Unter welchen Voraussetzungen ist ein Lastenaufzug für die erweiterte Kürzung unschädlich?16.09.2024
#470Einkommensteuer - Eine Klageerhebung durch eine Steuerberatungsgesellschaft per Fax erfüllt seit dem 01.01.2023 mangels Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs nicht das gesetzliche Formerfordernis und ist daher unzulässig, da die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung wirksam zustande gekommen ist15.09.2024
#471Vorabentscheidungsverfahren - Vorlagebeschluss an den EuGH zu der Frage, ob das Verbot der Einfuhr oder des Verbringens bestimmter Güter nur dann gilt, wenn festgestellt werden kann, dass die betreffende Ware Russland erhebliche Einnahmen erbringt und dadurch Handlungen Russlands ermöglicht, welche die Lage in der Ukraine destabilisieren15.09.2024
#472Vorabentscheidungsverfahren - Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage, ob Artikel 172 Absatz 1 und 2 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex mit höherrangigem Unionsrecht vereinbar ist15.09.2024
#473Widerrufs der Bestellung als Steuerberater - Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater wegen Vermutung des Vermögensverfalls15.09.2024
#474Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung12.09.2024
#475Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen12.09.2024
#476Vorteilseignung einer vGA aufgrund ersparten Aufwands12.09.2024
#477Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.04.2024 II R 22/21 - Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung12.09.2024
#478Ablehnung eines Terminverlegungsantrags12.09.2024
#479Pauschalbesteuerung der Erträge aus thesaurierenden "schwarzen" Fonds12.09.2024
#480Überprüfung eines rechtsgrundlosen Kapitalertragsteuereinbehalts12.09.2024
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