#451Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Kann eine Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen, die aufgrund vor dem 9. Februar 2017 erlassener Schulden entstanden sind, im Billigkeitsverfahren erreicht werden, wenn die Steuerfestsetzung bereits bestandskräftig geworden ist?15.11.2022
#452Einkommensteuer – Zum Nachweis der Ansässigkeit in Großbritannien für Zwecke der Anwendung des DBA15.11.2022
#453Außensteuerrecht – Zur Erfassung von Zahlungen einer Schweizer AG an ihren im Inland ansässigen Direktor nach § 7 AStG und zum Verhältnis zwischen § 1 und § 7 AStG15.11.2022
#454Gewerbesteuer – Zur Steuerpflicht eines Gewinns aus der Veräußerung eines Kommanditanteils, an dem eine atypische Unterbeteiligung besteht15.11.2022
#455Grunderwerbsteuer – Unterliegt die Übernahme eines Ökokontos nach der ÖkokontoVO der Grunderwerbsteuer?15.11.2022
#456Kindergeld/Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?15.11.2022
#457Kindergeld – Führen Bewerbungen für eine Ausbildung zum Notfallsanitäter nach abgeschlossener dreimonatiger Ausbildung zum Rettungssanitäter zu einer Berücksichtigung als Ausbildungsplatz suchendes Kind?15.11.2022
#458Einkommensteuer – Zeitpunkt des Wegfalls des negativen Kapitalkontos15.11.2022
#459Körperschaftsteuer – Führt die Erhöhung des Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen von Konzern-Schwestergesellschaften zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?15.11.2022
#460Grunderwerbsteuer - Das Vorhandensein eines Doppelhauses auf einem Grundstück hindert nicht zwangsläufig die Annahme des Vorliegens nur e i n e s Grundstücks i. S. d. § 7 Abs. 1 GrEStG und die damit verbundene Grunderwerbsteuerbefreiung bei flächenmäßiger Teilung eben dieses einen Grundstücks15.11.2022
#461Aussetzung der Vollziehung - Ernstliche Zweifel sowohl an der ordnungsgemäßen Zustellung eines Steuerbescheides durch Niederlegung bei der Post bei Vorhandenseins eines Briefkastens als auch an der Heilung dieses Zustellungsmangels durch Übersendung der Einspruchsentscheidung, die sich inhaltlich nur mit der Zulässigkeit des Einspruchs befasst15.11.2022
#462Abgabenordnung - Der - unter Ausschluss für eine vorläufige Eigenverwaltung - nur auf den "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter beschränkte Anwendungsbereich des § 55 Abs. 4 InsO a. F. begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken15.11.2022
#463Zoll - Für die Erstattung von Einfuhrabgaben aufgrund eines rückwirkenden Erstattungsantrags ist nicht auf Kontingentmengen im Einfuhrzeitpunkt, sondern auf solche im Zeitpunkt der nachträglichen Antragstellung abzustellen15.11.2022
#464Feststellung von Anteilswerten - Zur Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft für Schenkungsteuerzwecke aus Verkäufen bei Vorliegen gesellschaftsvertraglicher Verfügungsbeschränkungen zugunsten eines nur eingeschränkt möglichen Erwerberkreises unter Anwendung des sog. Net Asset Value-Verfahrens15.11.2022
#465Bei einem Antrag, Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.11.11.2022
#466Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG über Fremdpersonaleinsatz11.11.2022
#467Investmentsteuerreform: Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig10.11.2022
#468Einkommensteuer: Rücknahme eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG bei Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid10.11.2022
#469Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer: tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags10.11.2022
#470Vorsteuervergütungsverfahren: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag10.11.2022
#471Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium10.11.2022
#472Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt10.11.2022
#473Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben10.11.2022
#474Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder10.11.2022
#475Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay)10.11.2022
#476BGB §§ 319, 52008.11.2022
#477Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland – Annahmeverzug08.11.2022
#478Fristlose Kündigung eines Datenschutzbeauftragten wegen reiner Amtspflichtverletzungen08.11.2022
#479Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Tätigkeitsverbot - unbezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber - Beschäftigungsanspruch – Annahmeverzugsvergütung08.11.2022
#480Rettungsdienst, Dienstplan, Dienstplanänderung, Direktionsrecht, Zugang, Freizeit, Recht auf Unerreichbarkeit, Annahmeverzug, Zeitgutschrift, Arbeitszeitkonto, Abmahnung, Entfernung aus der Personalakte04.11.2022
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