#2131Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG03.11.2022
#2132Entschädigungsklage: Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens03.11.2022
#2133BGB § 556d Abs. 1, § 556g Abs. 1, § 556g Abs. 2 aF, § 557 Abs. 1, § 558 Abs. 103.11.2022
#2134Arbeitsgericht Berlin gibt Kündigungsschutzklage einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle statt03.11.2022
#2135Einkommensteuer - Zum Zeitpunkt und zur Berechnung der Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude02.11.2022
#2136Einkommensteuer - Ist § 4f EStG auf einen Aufwand anwendbar, der aus einer im Jahr 2013 erfolgten Anpassung eines im Jahr 2012 vereinbarten Schuldbeitritts resultiert?02.11.2022
#2137Einkommensteuer - Kann die Änderung eines DBA zur Verwirklichung des Entnahmetatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung)?02.11.2022
#2138Gewerbesteuer - Unterliegen Aufwendungen für die Teilnahme an Fachmessen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG?02.11.2022
#2139Verfahrensrecht - Haftet die nominelle Geschäftsführerin, die lediglich Strohfrau des faktischen Geschäftsführers ist, nach § 69 AO?02.11.2022
#2140Verfahrensrecht - Zur Frage, ob ein während einer Betriebsprüfung vom Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassenes Schreiben mit rechtlichen Hinweisen sowie Vorlage- und Auskunftsersuchen einen Verwaltungsakt darstellt02.11.2022
#2141Erinnerung Kostenfestsetzung - Die durch einen Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Vertretungsleistungen in einem Klageverfahren wegen Einkommensteuer ist im Rahmen eines sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahrens nicht erstattungsfähig, wenn es in dem Klageverfahren um Fragen des betrieblichen Bereichs ging und der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt war30.10.2022
#2142Einkommensteuer - Zur Frage der Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen30.10.2022
#2143Einkommensteuer - Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Beiträgen in das niederländische Sozialversicherungssystem als Sonderausgaben30.10.2022
#2144Einkommensteuer, Umsatzsteuer - Zur Klageerhebung per Fax durch eine Rechtsanwältin in eigener Sache und zur „Bezeichnung des Klagegegenstandes" bei Schätzungsbescheiden30.10.2022
#2145Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses27.10.2022
#2146Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR - Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1, § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG i.d.F. des WElektroMobFördG27.10.2022
#2147Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte Genossin27.10.2022
#2148Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n.F.)27.10.2022
#2149Vergleichsmehrwert, Wettbewerbsverbot, Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis, deklaratorische Punkte im Prozessvergleich, Arbeitszeugnis, Abänderung von Amts wegen26.10.2022
#2150Umsatzsteuer: Anteiliger Vorsteuerabzug aus Rechnung eines Insolvenzverwalters, der so gut wie keine Verwertungshandlungen vornimmt25.10.2022
#2151Abgabenordnung/Versicherungsteuer: Wiedereinsetzung nach § 56 FGO - Aufteilung einer Versicherungsprämie in das Entgelt und die darauf entfallende Versicherungsteuer, wenn die gezahlte Versicherungsprämie irrtümlich ohne Versicherungsteuer in Rechnung gestellt wurde (Nettoberechnung)25.10.2022
#2152Körperschaftsteuer: Kein Anspruch auf Feststellung einer Einlagenrückgewähr bei einem französischen Investmentfonds (FPCI - Fonds Professionnel de Capital Investissement)25.10.2022
#2153Abgabenordnung: Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber einem Feststellungsbeteiligten bei einer aus mehreren Personen bestehenden GbR25.10.2022
#2154EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält den Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer für europarechtswidrig20.10.2022
#2155Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten20.10.2022
#2156Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung20.10.2022
#2157Erbschaftsteuer: DBA USA-ERB 200020.10.2022
#2158Grundsätzliche Bedeutung: Darlegungsanforderungen; unzulässige Beschwerde bei ausgelaufenem Recht20.10.2022
#2159Vorab entstandene Aufwendungen für wohnungsrechtsbelastete Immobilie20.10.2022
#2160Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers20.10.2022
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