#481Anpassungsprüfungspflicht - Pensionskasse - kongruent rückgedeckte Versorgungszusage01.09.2018
#482Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der Verwendung unbilliger arbeitgeberseitiger Weisungen zur Verwendung technischer Aufzeichnungsmethoden für die Darlegungs- und Beweislast (hier: Verpflichtung der Betätigung der sog. "Totmannstaste" innerhalb von 10 Sekunden nach alle drei Minuten ertönendem und erscheinenden Signal)30.08.2018
#483Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG29.08.2018
#484Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG29.08.2018
#485Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO29.08.2018
#486Kündigung, außerordentlich, fristlos, Arbeitspflicht, Pflichtverletzung, Zuspätkommen, Abmahnung, Interessenabwägung29.08.2018
#487Gesamtbetriebsvereinbarung, Wirksamkeit, Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat, Zuständigkeit, Konflikt, GPS-System29.08.2018
#488Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen22.08.2018
#489Berechnung der 44 EUR-Freigrenze bei Sachbezügen22.08.2018
#490Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II22.08.2018
#491BGB § 311 Abs. 2, 317.08.2018
#492Fahrscheine - unterlassene Aushändigung16.08.2018
#493Aufrechnung - Tilgungsbestimmung15.08.2018
#494Zur Qualifizierung einer Tätigkeitsvergütung, hier: Tätigkeit für eine vermögensverwaltende Personengesellschaft als Sondervergütung aus sonstiger selbständiger Arbeit15.08.2018
#495Bei der Ermessensausübung für eine Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis i.S.d. § 284 Abs. 9 AO kommt einem möglichen Entzug der Berufszulassung keine ausschlaggebende Bedeutung zu15.08.2018
#496Erneut: Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen15.08.2018
#497Zur steuerlichen Berücksichtigung von Schuldzinsen nach Veräußerung des Vermietungsobjekts15.08.2018
#498Steuerliche Berücksichtigung eines privaten Forderungsausfalls im Jahr der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht15.08.2018
#499Die in 2011 veröffentlichte Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank rechtfertigt nicht die Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG für eine Fremdwährungsverbindlichkeit15.08.2018
#500Besitzbegriff des § 17 Abs. 2 Satz 3 KaffeeStG richtet sich nach den Begrifflichkeiten der harmonisierten Verbrauchssteuern15.08.2018
#501Es bestehen ernstliche Zweifel, ob ein Zwangsverwalter die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten hat15.08.2018
#502Die Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG gilt nicht im Falle der Übertragung von Kommanditanteilen15.08.2018
#503Umsatzsteuer – Zur Behandlung einer als „Mitwirkung bei einer bilanziellen Gestaltung“ anzusehenden sonstigen Leistung im Rahmen eines „Sale-and-lease-back“-Modells15.08.2018
#504Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung bei lang andauernden Ermittlungen des Arbeitgebers - Pflicht des Arbeitgebers, die Ermittlungen mit der gebotenen Eile bzw. hinreichend zügig zu betreiben ArbG Stuttgart, Urteil vom 7.2.2018, Az. 15 Ca 1852/1710.08.2018
#505Eingruppierung - Entscheiderin in Asylverfahren LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.4.2018, Az. 19 Sa 57/1710.08.2018
#506Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsantrag - Auflösungsantrag - Streitbeitritt LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.5.2018, Az. 17 Sa 105/1710.08.2018
#507Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Abmahnung - Interessenabwägung - Anstiftung – Erschwerniszuschläge LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 29.5.2018, Az. 19 Sa 61/1710.08.2018
#508Streitwert - Eingruppierung - wiederkehrende Leistungen LArbG Baden-Württemberg Beschluss vom 5.7.2018, Az. 5 Ta 77/1810.08.2018
#509Konzernbetriebsrat; Errichtung; Konzernarbeitgeber; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Kreis; Konzernvermutung; Widerlegung Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.05.2018, Az. 13 TaBV 76/1610.08.2018
#510Eingruppierung von zwei Mitarbeiterinnen in einem Cash Office (Kassenbüro) im Einzelhandel Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.05.2018, AZ. 12 TaBV 5/1810.08.2018
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