#481Tabaksteuer - Ohne besondere Anhaltspunkte ist reines, in einem Shisha-Shop verkauftes Glycerin nicht als Substitut für Tabakwaren anzusehen und damit kein Steuergegenstand20.10.2025
#482Gewerbesteuermessbescheid und gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste einer belgischen Betriebsstätte bei der inländischen Besteuerung nach nationalem Recht oder nach Unionsrecht20.10.2025
#483Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung16.10.2025
#484Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer16.10.2025
#485Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen16.10.2025
#486Abzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung16.10.2025
#487Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens16.10.2025
#488Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung16.10.2025
#489Kein Anspruch auf Videoverhandlung bei erstmaliger Antragstellung "in letzter Minute" und nicht vorhandener Videokonferenztechnik des Gerichts16.10.2025
#490Zur Zwangsverwaltung der zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörenden Grundstücke – betriebliche Veranlassung der Grundschulden im Fall einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung16.10.2025
#491Schenkungsteuer – Zur Schenkung zwischen Ehegatten bei Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Wohnrechts und eines Geldzahlungsanspruchs im Zuge einer Vermögensübertragung an die nächste Generation15.10.2025
#492Verfahrensrecht – Zur Aussetzung der Vollziehung wegen unzureichender Aktenvorlage durch das Finanzamt15.10.2025
#493Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO09.10.2025
#494Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail09.10.2025
#495Anhörungsrüge: Fristberechnung und Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung bei formloser Übermittlung per EGVP09.10.2025
#496Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Bestätigungsanfrage09.10.2025
#497Zur Grenzgängereigenschaft gemäß Art. 15a DBA-Schweiz 1971/201009.10.2025
#498Geänderter Zinsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde06.10.2025
#499Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit06.10.2025
#500Rückzahlung Fortbildungskosten, Rückzahlung Gehalt, AGB-Kontrolle, Vertretenmüssen02.10.2025
#501Aufhebung der Beiordnung - Kontaktabbruch - wichtiger Grund02.10.2025
#502Informationsanspruch des Betriebsrats - Vorlage von Unterlagen - Dateien - Arbeitszeiterfassung – Vergleich02.10.2025
#503Einigungsstelle - offenkundige Unzuständigkeit - Festlegung des Orts, an dem die Arbeitszeit beginnen und enden soll02.10.2025
#504Auflösungsantrag eines Arbeitnehmers im Fall der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung02.10.2025
#505Täuschende Lehrerin wird zu Recht nicht eingestellt02.10.2025
#506Diskriminierung am Arbeitsplatz: Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder02.10.2025
#507Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht02.10.2025
#508Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing02.10.2025
#509Zur Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen gewerblichen Verlusten02.10.2025
#510Keine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses02.10.2025
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