#481Rügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung03.11.2022
#482"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung03.11.2022
#483Zuständigkeit für Entscheidungen über Antrag auf Akteneinsicht03.11.2022
#484Ablehnungsantrag: Mindestinhalt der dienstlichen Äußerung; Rechtsschutzbedürfnis nach Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache03.11.2022
#485Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist03.11.2022
#486Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung03.11.2022
#487Anforderungen an eine entgeltliche Nutzungsüberlassung03.11.2022
#488Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum03.11.2022
#489Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers als Arbeitslohn03.11.2022
#490Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG03.11.2022
#491Entschädigungsklage: Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens03.11.2022
#492BGB § 556d Abs. 1, § 556g Abs. 1, § 556g Abs. 2 aF, § 557 Abs. 1, § 558 Abs. 103.11.2022
#493Arbeitsgericht Berlin gibt Kündigungsschutzklage einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle statt03.11.2022
#494Einkommensteuer - Zum Zeitpunkt und zur Berechnung der Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude02.11.2022
#495Einkommensteuer - Ist § 4f EStG auf einen Aufwand anwendbar, der aus einer im Jahr 2013 erfolgten Anpassung eines im Jahr 2012 vereinbarten Schuldbeitritts resultiert?02.11.2022
#496Einkommensteuer - Kann die Änderung eines DBA zur Verwirklichung des Entnahmetatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung)?02.11.2022
#497Gewerbesteuer - Unterliegen Aufwendungen für die Teilnahme an Fachmessen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG?02.11.2022
#498Verfahrensrecht - Haftet die nominelle Geschäftsführerin, die lediglich Strohfrau des faktischen Geschäftsführers ist, nach § 69 AO?02.11.2022
#499Verfahrensrecht - Zur Frage, ob ein während einer Betriebsprüfung vom Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassenes Schreiben mit rechtlichen Hinweisen sowie Vorlage- und Auskunftsersuchen einen Verwaltungsakt darstellt02.11.2022
#500Erinnerung Kostenfestsetzung - Die durch einen Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Vertretungsleistungen in einem Klageverfahren wegen Einkommensteuer ist im Rahmen eines sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahrens nicht erstattungsfähig, wenn es in dem Klageverfahren um Fragen des betrieblichen Bereichs ging und der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt war30.10.2022
#501Einkommensteuer - Zur Frage der Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen30.10.2022
#502Einkommensteuer - Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Beiträgen in das niederländische Sozialversicherungssystem als Sonderausgaben30.10.2022
#503Einkommensteuer, Umsatzsteuer - Zur Klageerhebung per Fax durch eine Rechtsanwältin in eigener Sache und zur „Bezeichnung des Klagegegenstandes" bei Schätzungsbescheiden30.10.2022
#504Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses27.10.2022
#505Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR - Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1, § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG i.d.F. des WElektroMobFördG27.10.2022
#506Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte Genossin27.10.2022
#507Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n.F.)27.10.2022
#508Vergleichsmehrwert, Wettbewerbsverbot, Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis, deklaratorische Punkte im Prozessvergleich, Arbeitszeugnis, Abänderung von Amts wegen26.10.2022
#509Umsatzsteuer: Anteiliger Vorsteuerabzug aus Rechnung eines Insolvenzverwalters, der so gut wie keine Verwertungshandlungen vornimmt25.10.2022
#510Abgabenordnung/Versicherungsteuer: Wiedereinsetzung nach § 56 FGO - Aufteilung einer Versicherungsprämie in das Entgelt und die darauf entfallende Versicherungsteuer, wenn die gezahlte Versicherungsprämie irrtümlich ohne Versicherungsteuer in Rechnung gestellt wurde (Nettoberechnung)25.10.2022
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