#2401EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts30.01.2020
#2402Einheitliche und gesonderte Feststellung - Zur Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids an einen Gesellschafter, der nach seinem Ausscheiden zum Verfahrensbevollmächtigten der Gesellschaft bestellt worden ist30.01.2020
#2403Einkommensteuer -Keine einkommensteuerbaren Einkünfte aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht30.01.2020
#2404Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO30.01.2020
#2405Kostenfestsetzung -Telefonat mit Berichterstatter kann Terminsgebühr auslösen – Streitwert einer Klage auf Feststellung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung bestimmt sich nach der zu erwartenden Quote30.01.2020
#2406Zur Rückwirkung berichtigter Rechnungen30.01.2020
#2407Kindergeld - Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordert summarische Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte30.01.2020
#2408Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem - Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F. - Feststellung ausländischen Rechts30.01.2020
#2409Zoll -Einfuhrabgabenbeträge für Veredelungserzeugnisse sind unter Hinzurechnung der Beförderungskosten zu ermitteln30.01.2020
#2410Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.10.2019 VI R 25/17 - Keine Neubewertung von Grundstücken bei freiwilligem Landtausch i.S. des FlurbG - keine (anteilige) Teilwertabschreibung bei Zahlung eines Überpreises und fehlendem Absinken der Bodenrichtwerte30.01.2020
#2411Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwalts-GmbH30.01.2020
#2412Einigungsstelle, Einsetzung, Zuständigkeit, Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Einsatzzeiten, Aufgaben29.01.2020
#2413Berufungsbegründung, Auseinandersetzung mit angegriffenem Urteil, mehrere Begründungen, mehrere Steitgegenstände29.01.2020
#2414Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag28.01.2020
#2415Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag28.01.2020
#2416Zulässigkeit der Berufung wegen erstmaliger Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; (Mit-)Erbengemeinschaft, Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Klage gegen Mitgesellschafter; Zug-um-Zug-Verurteilung; Geltendmachung von Einreden der Gesellschaft; Konnexität des Zurückbehaltungsrechts24.01.2020
#2417Zulässigkeit der Berufung wegen erstmaliger Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; (Mit-)Erbengemeinschaft, Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Klage gegen Mitgesellschafter; Zug-um-Zug-Verurteilung; Geltendmachung von Einreden der Gesellschaft; Konnexität des Zurückbehaltungsrechts24.01.2020
#2418Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses - Zusammenhangszuständigkeit24.01.2020
#2419Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses - Zusammenhangszuständigkeit24.01.2020
#2420Arbeitsaufnahme trotz nicht eingetretener aufschiebender Bedingung; eigenmächtige Änderung der Notenvergabe durch den Direktor einer Schule; Nachschieben von Kündigungsgründen, wenn für die ursprünglich angenommenen Kündigungsgründe die Ausschlussfrist nicht gewahrt ist24.01.2020
#2421Arbeitsaufnahme trotz nicht eingetretener aufschiebender Bedingung; eigenmächtige Änderung der Notenvergabe durch den Direktor einer Schule; Nachschieben von Kündigungsgründen, wenn für die ursprünglich angenommenen Kündigungsgründe die Ausschlussfrist nicht gewahrt ist24.01.2020
#2422Verfahrensart; Beschlussverfahren; Vorabentscheidungsverfahren; Abmahnung; Betriebsratsmitglied24.01.2020
#2423Verfahrensart; Beschlussverfahren; Vorabentscheidungsverfahren; Abmahnung; Betriebsratsmitglied24.01.2020
#2424Rechtsweg; Geschäftsführer; Antragsauslegung und sic-non-Fall24.01.2020
#2425Rechtsweg; Geschäftsführer; Antragsauslegung und sic-non-Fall24.01.2020
#2426Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber24.01.2020
#2427Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber24.01.2020
#2428Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL24.01.2020
#2429Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL24.01.2020
#2430Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin24.01.2020
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