#4831Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung26.02.2018
#4832Matrixstruktur - Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99 BetrVG26.02.2018
#4833Kündigung wegen Betriebsübergang, nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage26.02.2018
#4834Tarifliche Sonderzahlung - Übergangsbestimmungen zum MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 11.09.2013 (ÜTV 2013)26.02.2018
#4835Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich26.02.2018
#4836Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)26.02.2018
#4837Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters26.02.2018
#4838Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht26.02.2018
#4839Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters26.02.2018
#4840Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse - Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid21.02.2018
#4841Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils21.02.2018
#4842Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.12.2017 IV R 23/1421.02.2018
#4843Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressate21.02.2018
#4844Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen21.02.2018
#4845Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen21.02.2018
#4846Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen21.02.2018
#4847Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films21.02.2018
#4848Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft21.02.2018
#4849Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen21.02.2018
#4850ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 322 Abs. 119.02.2018
#4851Ordnungsgeld, Ungebühr, Handy, Klingeln in der Verhandlung, Rechtsmittelbelehrung16.02.2018
#4852Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Vordruck, Vorlage, rechtzeitige, Fehlen eines Vordruckes, Beendigung der Instanz16.02.2018
#4853Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt16.02.2018
#4854Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt16.02.2018
#4855Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt16.02.2018
#4856Einigungsstelle - Vorsitzende(r) der Einigungsstelle13.02.2018
#4857Annahmeverzug - Anrechnung anderweitigen Verdienstes – Beamtenbesoldung13.02.2018
#4858Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit - Information über Einsatzorte der Wahlberechtigten - Chancengleichheit von Wahlbewerbern13.02.2018
#4859Sofortige Beschwerde – Unterschriftserfordernis13.02.2018
#4860Oberlandesgericht Hamm: Juristische Klausuren rechtsfehlerhaft bewertet - Schadensersatzanspruch für "betroffenen" Jurastudenten?13.02.2018
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