#1081Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses21.03.2024
#1082Zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten21.03.2024
#1083Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto21.03.2024
#1084Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung21.03.2024
#1085Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren21.03.2024
#1086Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags21.03.2024
#1087Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags21.03.2024
#1088Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 - Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens - Zahlungsverjährung vor Klageerhebung - Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs21.03.2024
#1089Zahlungsverjährung vor Klageerhebung21.03.2024
#1090Anhörungsrüge - Vertretungszwang21.03.2024
#1091Keine Einräumung einer Schriftsatzfrist zu einem vom FG vor der mündlichen Verhandlung übersandten "vorläufigen Tatbestand"21.03.2024
#1092Überraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer vGA21.03.2024
#1093Gewerbesteuer-Messbetrag, gesonderte Feststellung der vortragsfähigen Gewerbeverluste und Umsatzsteuer - Ein laufendes Einspruchsverfahrens wird bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers in der Republik Irland unterbrochen15.03.2024
#1094Stromsteuer - Voraussetzung für das Vorliegen einer "Elektrolyse" i. S. d. Stromsteuerentlastungsvorschrift des § 9a Abs. 1 Nr.1 StromStG ist, dass Reaktionsprozesse unmittelbar an Elektroden stattfinden15.03.2024
#1095Abgabenordnung - Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet auch das Recht auf Auskunft über die seitens der Auskunftssuchenden der Finanzverwaltung selbst zur Verfügung gestellten Daten, nicht aber das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung bzw. Zurverfügungstellung der Betriebsprüfungsakte in Kopie, soweit diese Schlussfolgerungen aus von der Finanzverwaltung erzeugten Daten enthalten15.03.2024
#1096Zölle (einschl. Zolltarif) - Zur zolltariflichen Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren in die Unterposition 9022 90 20 KN "als Teile oder Zubehör für Röntgengeräte"15.03.2024
#1097Stromsteuer - Bei der Auslegung des Begriffs der "Anlage" gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG gilt kein standortbezogener Anlagenbegriff, sondern es ist auf die Gesamtheit der Stromerzeugungseinheiten abzustellen15.03.2024
#1098Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zur Frage, ob die unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht zu einer offenbaren Unrichtigkeit führen kann15.03.2024
#1099Grunderwerbsteuer – Ist bei der Einbringung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks von dem nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG als Bemessungsgrundlage gesondert festgestellten Grundbesitzwert der kapitalisierte Wert des erworbenen Erbbauzinsanspruchs abzuziehen?15.03.2024
#1100Gewerbesteuer – Muss ein Kreditinstitut für die Inanspruchnahme des „Bankenprivilegs“ über den Aktivpostenvergleich nach § 19 Abs. 2 GewStDV hinaus nach seiner Gesamttätigkeit im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr ausgerichtet sein?15.03.2024
#1101PartGG idF vom 10. August 2021 § 2 Abs. 114.03.2024
#1102Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage14.03.2024
#1103Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden14.03.2024
#1104Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft14.03.2024
#1105ZPO § 173 Abs. 2, 313.03.2024
#1106Schenkungsteuer: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig11.03.2024
#1107Abgabenordnung: Keine Änderung eines Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen aufgrund einer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO angeordneten Vorläufigkeit (hier: betreffend Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten)11.03.2024
#1108Einkommensteuer/Grundgesetz: Kein Verstoß des § 15a Abs. 1a EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Nichtberücksichtigung von nachträglichen Einlagen eines Kommanditisten bei der Bemessung eines Verlustausgleichsvolumens für den horizontalen Verlustausgleich in zukünftigen Veranlagungszeiträumen11.03.2024
#1109ZPO § 520 Abs. 2 Satz 3, § 233 B07.03.2024
#1110Kostentragung durch den Beigeladenen07.03.2024
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