#1081Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität von § 34c Abs. 1 EStG und § 68b EStDV17.11.2022
#1082GG Art. 20 Abs. 3; BGB § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1, § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 317.11.2022
#1083BGB § 559b16.11.2022
#1084Berufung, unzulässig verworfen, Wiedereinsetzungantrag, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerungsantrag, Versäumung, anwaltliche Sorgfaltspflichten, Eidesstattliche Versicherung16.11.2022
#1085Rechtswegzuständigkeit, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Streitgegenstand, Arbeitnehmereigenschaft, Abrufarbeit, "sic-non-Fall"16.11.2022
#1086Einkommensteuer – Führt ein über den Verkehrswerten der Einzelwirtschaftsgüter liegender Kaufpreis für Anteile einer polnischen Kapitalgesellschaft dazu, dass ein Firmenwert vorliegt, der unbewegliches Vermögen i.S.v. Art. 13 Abs. 2 DBA Polen darstellt?15.11.2022
#1087Einkommensteuer – Zur Behandlung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan (sog. 401(k)-Plan) als Sonstige Einkünfte15.11.2022
#1088Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Kann eine Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen, die aufgrund vor dem 9. Februar 2017 erlassener Schulden entstanden sind, im Billigkeitsverfahren erreicht werden, wenn die Steuerfestsetzung bereits bestandskräftig geworden ist?15.11.2022
#1089Einkommensteuer – Zum Nachweis der Ansässigkeit in Großbritannien für Zwecke der Anwendung des DBA15.11.2022
#1090Außensteuerrecht – Zur Erfassung von Zahlungen einer Schweizer AG an ihren im Inland ansässigen Direktor nach § 7 AStG und zum Verhältnis zwischen § 1 und § 7 AStG15.11.2022
#1091Gewerbesteuer – Zur Steuerpflicht eines Gewinns aus der Veräußerung eines Kommanditanteils, an dem eine atypische Unterbeteiligung besteht15.11.2022
#1092Grunderwerbsteuer – Unterliegt die Übernahme eines Ökokontos nach der ÖkokontoVO der Grunderwerbsteuer?15.11.2022
#1093Kindergeld/Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?15.11.2022
#1094Kindergeld – Führen Bewerbungen für eine Ausbildung zum Notfallsanitäter nach abgeschlossener dreimonatiger Ausbildung zum Rettungssanitäter zu einer Berücksichtigung als Ausbildungsplatz suchendes Kind?15.11.2022
#1095Einkommensteuer – Zeitpunkt des Wegfalls des negativen Kapitalkontos15.11.2022
#1096Körperschaftsteuer – Führt die Erhöhung des Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen von Konzern-Schwestergesellschaften zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?15.11.2022
#1097Grunderwerbsteuer - Das Vorhandensein eines Doppelhauses auf einem Grundstück hindert nicht zwangsläufig die Annahme des Vorliegens nur e i n e s Grundstücks i. S. d. § 7 Abs. 1 GrEStG und die damit verbundene Grunderwerbsteuerbefreiung bei flächenmäßiger Teilung eben dieses einen Grundstücks15.11.2022
#1098Aussetzung der Vollziehung - Ernstliche Zweifel sowohl an der ordnungsgemäßen Zustellung eines Steuerbescheides durch Niederlegung bei der Post bei Vorhandenseins eines Briefkastens als auch an der Heilung dieses Zustellungsmangels durch Übersendung der Einspruchsentscheidung, die sich inhaltlich nur mit der Zulässigkeit des Einspruchs befasst15.11.2022
#1099Abgabenordnung - Der - unter Ausschluss für eine vorläufige Eigenverwaltung - nur auf den "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter beschränkte Anwendungsbereich des § 55 Abs. 4 InsO a. F. begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken15.11.2022
#1100Zoll - Für die Erstattung von Einfuhrabgaben aufgrund eines rückwirkenden Erstattungsantrags ist nicht auf Kontingentmengen im Einfuhrzeitpunkt, sondern auf solche im Zeitpunkt der nachträglichen Antragstellung abzustellen15.11.2022
#1101Feststellung von Anteilswerten - Zur Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft für Schenkungsteuerzwecke aus Verkäufen bei Vorliegen gesellschaftsvertraglicher Verfügungsbeschränkungen zugunsten eines nur eingeschränkt möglichen Erwerberkreises unter Anwendung des sog. Net Asset Value-Verfahrens15.11.2022
#1102Bei einem Antrag, Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.11.11.2022
#1103Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG über Fremdpersonaleinsatz11.11.2022
#1104Investmentsteuerreform: Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig10.11.2022
#1105Einkommensteuer: Rücknahme eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG bei Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid10.11.2022
#1106Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer: tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags10.11.2022
#1107Vorsteuervergütungsverfahren: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag10.11.2022
#1108Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium10.11.2022
#1109Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt10.11.2022
#1110Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben10.11.2022
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 
26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 
51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 
76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 
126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 
151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 
176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 
201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 
226 227 228 229