#391Keine Erstattung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG ungeachtet einer Bestellungsanzeige und eines Zurückweisungsantrags - Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot08.09.2021
#392Keine Erstattung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG ungeachtet einer Bestellungsanzeige und eines Zurückweisungsantrags - Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot08.09.2021
#393Kündigung wegen alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis - milderes Mittel - Abmahnung06.09.2021
#394BGB § 826 H, ZPO § 138 (Dieselskandal Audi)06.09.2021
#395Vergleichsmehrwert bei Beendigungsvergleich im Rahmen einer Auskunftsklage03.09.2021
#396Vergleichsmehrwert bei Beendigungsvergleich im Rahmen einer Auskunftsklage03.09.2021
#397Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter02.09.2021
#398Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO02.09.2021
#399Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt02.09.2021
#400Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 17.05.2021 VIII B 88/20 - Prozesszinsen nach § 236 AO als Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG02.09.2021
#401Prozesszinsen nach § 236 AO als Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG02.09.2021
#402Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft02.09.2021
#403Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV02.09.2021
#404Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.03.2021 I R 61/17 - Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV02.09.2021
#405Einkommensteuer - Zur Bildung von Rückstellungen für Nachforderungen nicht hinterzogener Steuern und für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb01.09.2021
#406Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Konzern i.S.v. § 22 Nr. 1 FA-ZVO NRW vor mit der Folge, dass für eine Außenprüfung das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung zuständig ist?01.09.2021
#407Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Konzern i.S.v. § 22 Nr. 1 FA-ZVO NRW vor mit der Folge, dass für eine Außenprüfung das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung zuständig ist?01.09.2021
#408Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle, Sperrwirkung einer normativ gültigen Betriebsvereinbarung31.08.2021
#409Einigungsstelle - Videokonferenz - Dienstplanung - Umkleidezeiten31.08.2021
#410Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung31.08.2021
#411Mitbestimmung des Betriebsrates; Zeiterfassung, Initiativrecht31.08.2021
#412Zuschläge für Bereitschafts- und Rufdienste ohne fristgerecht aufgestellten Dienstplan - Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) - Aufstellen eines Dienstplans - mitbestimmter Dienstplan – Tarifauslegung31.08.2021
#413Aussetzung wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens31.08.2021
#414Stromsteuer - Keine Entlastungsberechtigung eines Schlachtbetriebs nach § 9b Abs. 3 StromStG bei Stromentnahme durch eine mit dem Weitertransport beauftragte, zum Unternehmen gehörende Speditionsfirma30.08.2021
#415Elektronischer Rechtsverkehr, ERV-Nutzungspflicht, Elektronische Einreichung, Formvorgaben, Ermächtigungsgrundlage, PDF-Format, Schriftarten, Schriften (eingebettete), Kündigungsschutzklage27.08.2021
#416Arbeitsverhältnis, Urlaub, Quarantäne, häusliche Absonderung, Analogie, Corona-Pandemie, COVID 1927.08.2021
#417Prozesskostenhilfe, Versagung, Abschluss des Verfahrens, Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO, Zustellung, förmliche, Wirksamkeit26.08.2021
#418Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung26.08.2021
#419Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin26.08.2021
#420Vertagung der mündlichen Verhandlung bei Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung26.08.2021
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