#391Arbeitsvertrag als Scheinvertrag26.09.2019
#392Arbeitsvertrag als Scheinvertrag26.09.2019
#393Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Baubranche; Beleidigung; Interessenabwägung26.09.2019
#394Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Baubranche; Beleidigung; Interessenabwägung26.09.2019
#395Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz26.09.2019
#396Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz26.09.2019
#397Arbeitsvertrag; Anfechtung; Betriebsratsamt; Begünstigung26.09.2019
#398Arbeitsvertrag; Anfechtung; Betriebsratsamt; Begünstigung26.09.2019
#399Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung; Darlegungslast zum Unvermögen der Schuldnerin26.09.2019
#400Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung; Darlegungslast zum Unvermögen der Schuldnerin26.09.2019
#401Tarifverträge der Lufthansa zur betrieblichen Altersversorgung Schlagwörter: Anwendbarkeit der tariflichen Alt- oder Neuregelung zur betrieblichen Altersversorgung; (ergänzende) Tarifauslegung; Protokollnotiz zum Tarifvertrag26.09.2019
#402Tarifverträge der Lufthansa zur betrieblichen Altersversorgung Schlagwörter: Anwendbarkeit der tariflichen Alt- oder Neuregelung zur betrieblichen Altersversorgung; (ergänzende) Tarifauslegung; Protokollnotiz zum Tarifvertrag26.09.2019
#403Beteiligung eines Oberarztes an den Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes; Rubrumsberichtigung; rügeloses Einlassen bei unterbliebener Zustellung der Klage; einheitliche Entscheidung bei Stufenklage26.09.2019
#404Beteiligung eines Oberarztes an den Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes; Rubrumsberichtigung; rügeloses Einlassen bei unterbliebener Zustellung der Klage; einheitliche Entscheidung bei Stufenklage26.09.2019
#405Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase26.09.2019
#406Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase26.09.2019
#407Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#408Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#409GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 723.09.2019
#410GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 723.09.2019
#411BGB § 138 Abs. 1 Bc23.09.2019
#412BGB § 138 Abs. 1 Bc23.09.2019
#413Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#414Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#415ZPO § 233 Fd, § 85 Abs. 220.09.2019
#416ZPO § 233 Fd, § 85 Abs. 220.09.2019
#417Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Überprüfungszeitpunkt20.09.2019
#418Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Überprüfungszeitpunkt20.09.2019
#419Streitwert, Verfahrensgegenstand, Betriebsratsmitglied, Freistellung, Schulung, Kosten für Unterbringung und Verpflegung20.09.2019
#420Streitwert, Verfahrensgegenstand, Betriebsratsmitglied, Freistellung, Schulung, Kosten für Unterbringung und Verpflegung20.09.2019
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