#391Keine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für einen als Rechtsanwalt zugelassenen Verbandsmitarbeiter bei der Ausübung seiner Verbandstätigkeit vor dem 01.01.2026 (hier: Rechtsschutzsekretär) - rollenbezogenes Verständnis03.08.2022
#392Tarifliche Regelung zur zeitlich begrenzten Fortführung des Arbeitsverhältnisses statt Aus-scheiden mit tariflichem Abfindungsanspruch - Höhe der Betriebsrente03.08.2022
#393Stellenausschreibung, Bewerbung, Internet, Ebay-Kleinanzeigen, Bewerberbegriff, Geschlechtsdiskriminierung, Entschädigungsanspruch, Arbeitgeber, Einwand, Rechtsmissbrauch01.08.2022
#394Zwangsvollstreckung, Einstellung, nicht zu ersetzender Nachteil, Auslandsaufenthalt, Umzug in ein Nicht-EU-Land01.08.2022
#395Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Liegt ein objektiver Verkürzungstatbestand vor, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen?01.08.2022
#396Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen können Gewinne aus dem Tausch von Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebs nach §§ 6c, 6b EStG auf die erworbenen Grundstücke übertragen werden?01.08.2022
#397GmbHG § 64 aF; InsO § 17 Abs. 2 Satz 101.08.2022
#398Einkommensteuer - Eine Gewinnerzielungsabsicht ist im Rahmen des § 17 EStG nicht anhand jedes einzelnen Anteils , sondern einheitlich für alle veräußerten Anteile zu prüfen, wobei der Anteilserwerb durch Kapitalerhöhung unter Aufgeldzahlung nicht grundsätzlich einen Gestaltungsmissbrauch darstellt30.07.2022
#399Erbschaftsteuer, Verspätungszuschlag - Zur erbschaftsteuermindernden Berücksichtigung einer Nießbrauchs- und einer Ausgleichsverpflichtung sowie zur Anwendbarkeit des verfassungsgemäßen, typisierten Zinssatzes von 5,5 % des § 14 Abs. 1 Satz 3 BewGBewG für Besteuerungszeiträume bis 31.12.201830.07.2022
#400Stromsteuer - Zur Aufteilung und Ermittlung des zum Betrieb einer strom- und wärmeerzeugenden KWK-Anlage erforderlichen Stroms nach stromsteuerbefreiten und stromsteuerpflichtigen Stromerzeugungszwecken30.07.2022
#401Zoll - Zur zolltariflichen Einreihung von Fischöl mit einem Gehalt von weniger als 85 % Triglyceriden und zur Nichterhebung von Zoll mangels Erkennbarkeit eines Rechtsirrtums der Zollbehörde bezüglich der Notwendigkeit einer eingehenden Prüfung der Ölzusammensetzung30.07.2022
#402Abgabenordnung - Für nach Abschluss des Insolvenzverfahren noch rückständige Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters ist die Haftung des/der Steuerpflichtigen nicht auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt30.07.2022
#403Umsatzsteuer - Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt30.07.2022
#404ZPO § 355 Abs. 2, §§ 358, 56729.07.2022
#405Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzung, Terminsgebühr, Widerrufsvergleich, Besprechung, Verfahrenserledigung gerichtete Besprechung, Ratenzahlung28.07.2022
#406Kindergeld; Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung28.07.2022
#407Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer28.07.2022
#408Umsatzsteuerpflicht für Tennisunterricht28.07.2022
#409Bindungswirkung der Bescheinigung gemäß § 7i Abs. 2 Satz 2 EStG bei Zuschussgewährung28.07.2022
#410"Sendelizenz" nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut28.07.2022
#411(Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen28.07.2022
#412Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung28.07.2022
#413Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks28.07.2022
#414Verzögerter Einzug in ein Familienheim28.07.2022
#415Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes28.07.2022
#416Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung - Aufwendungen für erstmalige Landgewinnung als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens28.07.2022
#417Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts28.07.2022
#418Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken25.07.2022
#419Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen25.07.2022
#420Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung25.07.2022
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