#391Kein Anspruch eines Universitätsklinikums auf Sachverständigenvergütung - Kriterien für die Vergütung durch das Gericht herangezogener medizinischer Sachverständiger06.01.2022
#392BGB §§ 2247, 226705.01.2022
#393BGB § 133 B, Fa, § 157 D, Ha, § 242 Ba, §§ 535, 536 Abs. 1, § 906 Abs. 1 Satz 105.01.2022
#394Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Berechnung des Beginns der Schwangerschaft04.01.2022
#395BGB § 249 Abs. 1 Hd, § 826 E04.01.2022
#396Verfahrensrecht – Ist eine Einspruchsentscheidung wirksam an einen Bevollmächtigten bekannt gegeben, wenn die Vollmacht nach Aufgabe zur Post, aber vor Ablauf der Dreitagesfrist widerrufen wird?03.01.2022
#397Umsatzsteuer – Können personenidentische Beiräte, die nicht aus Gesellschaftern der Mutter- und der Tochtergesellschaft bestehen, eine organisatorische Eingliederung begründen?03.01.2022
#398Einkommensteuer – Zu den Anforderungen an die Entkräftung des Anscheinsbeweises, der bei Abbruch eines Gebäudes innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung für einen Erwerb mit Abbruchabsicht spricht und damit den Sofortabzug der Abbruchkosten ausschließt03.01.2022
#399Gewerbesteuer – Zur Gewerblichkeit einer Arztpraxis durch Aufnahme einer neuen Gesellschafterin, die keine Mitunternehmerstellung erhält, und zur Verwirkung eines Anspruchs auf Gewerbesteuerfestsetzung für Zeiträume, in denen das Finanzamt die zu dieser Beurteilung führenden Umstände durch eine Betriebsprüfung kannte, die Einkünfte aber dennoch als freiberufliche feststellte03.01.2022
#400Außerordentliche Kündigung – Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist – Ausschlussfrist – Zurechnung des Wissens von nicht kündigungsberechtigten Personen – Organisationsmangel – Compliance – Schadensersatz31.12.2021
#401Einkommensteuer und Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Zur Frage einer gewerblichen Vermögensverwaltung, dem Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung und der Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht30.12.2021
#402Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages23.12.2021
#403Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger23.12.2021
#404Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.06.2021 V R 3/20 - Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden nach § 171 Abs. 14 AO23.12.2021
#405Änderungsbescheid während eines Vorabentscheidungsersuchens23.12.2021
#406Vertragsfußballspieler, Halbzeitpause, Handgreiflichkeit, Kündigung, außerordentlich, Schaden (immaterieller), Widerruf, Ersatz, Tatsachenbehauptung, unwahr, ehrverletzend, Annahmeverzugslohn, Punkteprämie, Auflaufprämie, Pflichtspieleinsätze, Mindestanzahl, Prämie22.12.2021
#407Syndikusrechtsanwalt - besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) - elektronisches Dokument18.12.2021
#408Erschwerniszulage - Tragen einer FFP2-Maske - Corona-Virus - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz18.12.2021
#409Anhörungsrüge gegen die Grundsatzentscheidung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung16.12.2021
#410Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 201516.12.2021
#411Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen16.12.2021
#412Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs16.12.2021
#413Zu "eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL16.12.2021
#414Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG16.12.2021
#415Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens16.12.2021
#416Entnahme und Untersuchung einer Stichprobe aus einer Sendung Reis16.12.2021
#417Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung16.12.2021
#418Fortbildung des Rechts; steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter16.12.2021
#419Schadenersatzzahlungen eines Bergbauunternehmens für bergbaubedingte reparable Schäden an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie16.12.2021
#420Behandlung von Anträgen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen16.12.2021
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