#391Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor04.10.2023
#392Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums04.10.2023
#393Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung04.10.2023
#394Nachtzuschläge - Aussetzung - Verfassungsbeschwerde - Gesamtabwägung - hinreichende Erfolgsaussichten03.10.2023
#395Energiepreispauschale - Zum Rechtsweg und zum richtigen Beklagten für eine Klage auf Gewährung der Energiepreispauschale02.10.2023
#396Körperschaftsteuer - Zur teleologischen und verfassungskonformen Reduktion des § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F., wenn der Beteiligungserwerb nicht zu einem change of control führt02.10.2023
#397Umsatzsteuer - Zum Vorsteuerabzug einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes02.10.2023
#398Einkommensteuer - Die Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kann bei einer zeitlich unüberschaubaren Dauer einer geplanten Sanierung entfallen30.09.2023
#399Umsatzsteuer und Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Zur Nutzungsentnahme eines PKW unter Beachtung des Grundsatzes der Kostendeckelung30.09.2023
#400Gewerbesteuer-Messbetrag - Durch eine Ausgliederung zur Aufnahme tritt keine Gesamtrechtsnachfolge ein30.09.2023
#401Einkommensteuer - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nicht mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Abgeltungssteuersatz besteuert werden30.09.2023
#402Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. §§ 27 und 28 KStG - Zur Korrektur eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 129 AO30.09.2023
#403Einkommensteuer, Einkommensteuervorauszahlung, Gewerbesteuer-Messbetrags, Umsatzsteuer, vortragsfähiger Gewerbeverlust und verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer - Aussetzung der Vollziehung - Anforderungen an die Schätzung des Gewinns eines Supermarkts bei Ermittlung der Einkünfte durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung30.09.2023
#404Erbschaftsteuer und Verspätungszuschlag zur Erbschaftsteuer - Zum Abzug eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten des Erblassers aus einer Bruchteilsgemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit und zur Ausübung des Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags30.09.2023
#405Einkommensteuer - Zur Art der Einkünfte und zum Zufluss von Scheinrenditen aus einer Kapitalanlage im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems30.09.2023
#406Beweisaufnahme; Beweisvereitelung; Entscheidung nach Lage der Akten; fristlose Kündigung; Kündigungserklärungsfrist; sexuelle Belästigung; Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung von Praktikantinnen29.09.2023
#407Entgeltfortzahlung und Tätigkeitsverbot gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG29.09.2023
#408betriebsbedingte Kündigung; Vorrang der Änderungskündigung; freier Arbeitsplatz29.09.2023
#409Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften29.09.2023
#410Urlaubsabgeltung; Coronaprämie; Fernfahrer; Zweites Versäumnisurteil29.09.2023
#411Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko29.09.2023
#412§ 1 KSchG; § 626 BGB29.09.2023
#413Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner29.09.2023
#414Keine regelmäßige Mutwilligkeit eines Antrags auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im laufenden Kündigungsprozess29.09.2023
#415Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte29.09.2023
#416Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung (im Homeoffice – die Red.) - Darlegungs- und Beweislast28.09.2023
#417Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer)28.09.2023
#418Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG; Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen; Betriebsstätte, die nicht üblicherweise von den beherbergten Personen aufgesucht wird28.09.2023
#419Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft28.09.2023
#420Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten28.09.2023
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