#2311Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung19.12.2019
#2312Verfahrensrecht – Zur Auslegung einer Einspruchsentscheidung als Teileinspruchsentscheidung16.12.2019
#2313Verfahrensrecht – Zur Auslegung einer Einspruchsentscheidung als Teileinspruchsentscheidung16.12.2019
#2314Erbschaftsteuer – Ist der Erwerb eines Familienheims auch dann noch steuerfrei, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht?16.12.2019
#2315Erbschaftsteuer – Ist der Erwerb eines Familienheims auch dann noch steuerfrei, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht?16.12.2019
#2316Einkommensteuer – Zur Behandlung einer privaten Pkw-Nutzung durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung16.12.2019
#2317Einkommensteuer – Zur Behandlung einer privaten Pkw-Nutzung durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung16.12.2019
#2318Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Zuflussfiktion für Mietzahlungen einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zum Fälligkeitszeitpunkt wegen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin?16.12.2019
#2319Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Zuflussfiktion für Mietzahlungen einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zum Fälligkeitszeitpunkt wegen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin?16.12.2019
#2320Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig16.12.2019
#2321Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig16.12.2019
#2322Einkommensteuer - Refinanzierungszinsen für Darlehn an eine vermögensverwaltende Personengesellschaft als Sonderwerbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung15.12.2019
#2323Einkommensteuer - Refinanzierungszinsen für Darlehn an eine vermögensverwaltende Personengesellschaft als Sonderwerbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung15.12.2019
#2324Umsatzsteuer - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Lieferungen von Gehhilfen mit einer integrierten Sitzmöglichkeit15.12.2019
#2325Umsatzsteuer - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Lieferungen von Gehhilfen mit einer integrierten Sitzmöglichkeit15.12.2019
#2326Den Mindestlohn muss der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen. Die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn gehört zu den sic-non Fällen. Bereits die Rechtsbehauptung des Mindestlohnklägers in Bezug auf ein im Anspruchszeitraum bestehendes Arbeitsverhältnis ist rechtswegbegründend.13.12.2019
#2327Den Mindestlohn muss der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen. Die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn gehört zu den sic-non Fällen. Bereits die Rechtsbehauptung des Mindestlohnklägers in Bezug auf ein im Anspruchszeitraum bestehendes Arbeitsverhältnis ist rechtswegbegründend.13.12.2019
#2328Streitwert, Wertfestsetzung, Vergleich, Vergleichsmehrwert, Freistellung von der Arbeit, Zeugnis13.12.2019
#2329Streitwert, Wertfestsetzung, Vergleich, Vergleichsmehrwert, Freistellung von der Arbeit, Zeugnis13.12.2019
#2330Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls11.12.2019
#2331Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls11.12.2019
#2332Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung10.12.2019
#2333Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung10.12.2019
#2334LArbG Berlin-Brandenburg, 26. Beschwerdekammer, Beschluss vom 09.12.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6092/1809.12.2019
#2335LArbG Berlin-Brandenburg, 26. Beschwerdekammer, Beschluss vom 09.12.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6092/1809.12.2019
#2336Berufung, unzulässig verworfen, Berufungsbegründung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzungsantrag, Rechtsanwalt, Organisation, Fristenkalender, Überwachung, Ausgangskontrolle06.12.2019
#2337Berufung, unzulässig verworfen, Berufungsbegründung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzungsantrag, Rechtsanwalt, Organisation, Fristenkalender, Überwachung, Ausgangskontrolle06.12.2019
#2338Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Prozesskostenhilfeantrag, Fehlen eines Antrages, Bewilligung, keine rückwirkende, Beendigung der Instanz06.12.2019
#2339Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Prozesskostenhilfeantrag, Fehlen eines Antrages, Bewilligung, keine rückwirkende, Beendigung der Instanz06.12.2019
#2340Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen05.12.2019
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