#2161Oberlandesgericht Köln: Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells - Zum Umfang der Nacherfüllungspflichten im Dieselskandal22.04.2020
#2162Gesamtbetriebsrat, Gesemtbetriebsratssitzung, Erforderlichkeit, betriebsratsloser Standort, Kontrollrechte des Gesamtbetriebsrats22.04.2020
#2163Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Vordruck, erneute Einreichung, Bezugnahme, Parallelprozess22.04.2020
#2164Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz, Statusverfahren, Rechtsmissbrauch21.04.2020
#2165Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen16.04.2020
#2166Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten16.04.2020
#2167Einkommensteuer: Leistungen aus einer Rückdeckungsversicherung sind steuerbegünstigter Arbeitslohn aus einer mehrjährigen Tätigkeit15.04.2020
#2168Einkommensteuer – Wie wirkt sich ein passiver steuerlicher Ausgleichsposten, der für von einem Investmentfond mitgeteilte AfA-Beträge (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g, § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004) gewinnmindernd gebildet worden war, auf eine spätere Teilwertabschreibung bezüglich der Fondsbeteiligung aus?15.04.2020
#2169Einkommensteuer – Führt die Weiterleitung des Erlöses aus der Veräußerung eines auf den Turks- und Caicos-Inseln gelegenen Grundstücks durch eine dort ansässigen Ltd. an ihren inländischen Gesellschafter bei diesem zu einem Kapitalertrag oder zu einem Spekulationsgewinn?15.04.2020
#2170Umsatzsteuer – Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Bonuszahlungen eines Dritten den Vorsteuerabzug nachträglich nach § 17 UStG mindern15.04.2020
#2171Umsatzsteuer – Setzt die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG für Haushaltshilfeleistungen den Nachweis voraus, dass jede Leistung an eine hilfsbedürftige Person erbracht worden ist?15.04.2020
#2172Verfahrensrecht – Kann ein GbR-Gesellschafter für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid in Haftung genommen werden?15.04.2020
#2173Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb09.04.2020
#2174Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz09.04.2020
#2175Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr09.04.2020
#2176Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag09.04.2020
#2177Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell09.04.2020
#2178Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar09.04.2020
#2179Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung09.04.2020
#2180Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 - XI R 13/18: Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar09.04.2020
#2181Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 - XI R 13/18: Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar09.04.2020
#2182Abwicklungsregelungen - Annahmeverzug - Freistellung - Vergleichsmehrwert08.04.2020
#2183Vergleichsmehrwert bei außergerichtlicher Schadensersatzforderung im Rahmen von Vergleichsgesprächen08.04.2020
#2184Abzugsverbot für Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im Europäischen Parlament02.04.2020
#2185Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft02.04.2020
#2186Lohnsteuernachforderung: Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aufgrund von Sammelbescheiden nach § 28 f SGB IV führt nicht zu Arbeitslohn01.04.2020
#2187Körperschaftsteuer: Abzug von Verlusten bei schädlichem Beteiligungserwerb im Sinne des § 8c KStG01.04.2020
#2188Kirchensteuer: Festsetzung von Kirchensteuer im Veranlagungsverfahren bei Kirchenaustritt01.04.2020
#2189Einkommensteuer – Liegt ein Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG vor, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr (in betrügerischer Absicht) mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt01.04.2020
#2190Einkommensteuer – Ist die Verteilung der Steuerermäßigungsbeträge nach § 35 EStG (Gewerbesteuermessbetrag und zu zahlende Gewerbesteuer) bei einer KGaA auf deren persönlich haftende Gesellschafter nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel oder unter Einbeziehung von Sondervergütungen vorzunehmen?01.04.2020
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