#631Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem 31.12.2009 abgerechnet wurde03.12.2020
#632Anscheinsbeweis - Auslieferungsbeleg - Einwurf-Einschreiben - Kündigungsschreiben - Sendungsstatus – Zugang03.12.2020
#633Einkommensteuer – Zur Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung und zur Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs bei Anschaffung und Veräußerung von EURO-STOXX-Zertifikaten01.12.2020
#634Umsatzsteuer – Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten01.12.2020
#635Umsatzsteuer - Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten01.12.2020
#636Umsatzsteuer - Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten01.12.2020
#637Einkommensteuer, Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages - Eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer stellt keine erstmalige Berufsausbildung i. S. von § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG dar30.11.2020
#638Einkommensteuer - Gewinn aus der Rückübertragung von Anteilen im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung als nicht steuerbarer Vorgang auf der privaten Vermögensebene30.11.2020
#639Eingruppierung eines Teamleiters "Leistungsgewährung" in einem Jobcenter27.11.2020
#640Anfechtung Betriebsratswahl - Anfechtungsbefugnis - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses - Betriebsbegriff - räumlich weit entfernte Betriebsteile - nichtiger Zuordnungsbeschluss - Bestätigung - Kausalität des Wahlfehlers27.11.2020
#641GmbHG § 16 Abs. 1 Satz 127.11.2020
#642Verfahrensmangel: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten26.11.2020
#643Einheitsbewertung einer Kiesgrube26.11.2020
#644Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen26.11.2020
#645Steuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils26.11.2020
#646Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft26.11.2020
#647Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer26.11.2020
#648Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters26.11.2020
#649Umsatzsteuer/Vorsteuervergütung: Eingescannte Rechnungskopien ausreichend für fristgerechte Vorlage der Rechnungsbelege25.11.2020
#650Kapitalertragsteuer: Eingreifen der Missbrauchsregelung des § 50 Abs. 3 EStG bei einem Antrag auf Kapitalertragsteuererstattung und Freistellung25.11.2020
#651Umsatzsteuer/Vorsteuervergütung: Nachweisanforderungen im Vorsteuervergütungsverfahren25.11.2020
#652Finanzgerichtsordnung/Grundgesetz: Keine Beschwer durch die Adressatenfolge im Einkommensteuerbescheid von zusammenveranlagten Ehegatten wegen verfassungswidriger, geschlechterbezogener Diskriminierung der Ehefrau25.11.2020
#653Finanzgerichtsordnung: Keine Anwendung des § 68 FGO auf Einzelveranlagungsbescheide bei ursprünglich angefochtenem Zusammenveranlagungsbescheid25.11.2020
#654BGB §§ 387, 551, 556 Abs. 3, Abs. 4, § 77925.11.2020
#655BGB §§ 285, 53525.11.2020
#656Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?24.11.2020
#657BGB § 735 Satz 124.11.2020
#658GmbHG § 64 Satz 1 und 221.11.2020
#659Gehörsverstoß durch Nichtbeachtung von rechtlichem Vorbringen eines Beteiligten19.11.2020
#660Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung19.11.2020
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