#631Gesonderte und einheitliche Feststellung - Bei einer gesellschaftsvertraglichen Regelung, nach der Kommanditisten unterjährig bereits Gewinnanteile nach einem zuvor festgelegten Schlüssel erhalten, sind diese als "Vorabgewinnanteile" bei der Verteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen30.10.2023
#632Gewerbesteuer-Messbetrag - Zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 13 GewStG, hier insbesondere zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden "Einrichtungen"30.10.2023
#633Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes - Zur Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel und zur Teilwertabschreibung beim Handel mit Futures über die Börse30.10.2023
#634Aussetzung der Vollziehung (Tabaksteuer) - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Tabaksteuerbescheides im Hinblick auf die Auslegung von § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG für die Besteuerung von Substituten für Tabakwaren ohne Steuerzeichen30.10.2023
#635Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss zur zolltariflichen Einreihung von Venenstauern in die Unterposition 9018 90 84 KN30.10.2023
#636Teilzeitbeschäftigte - Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden27.10.2023
#637Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit27.10.2023
#638Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses27.10.2023
#639Zur "zweiten" Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter26.10.2023
#640Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan26.10.2023
#641Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden26.10.2023
#642Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand26.10.2023
#643Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende26.10.2023
#644Kindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten26.10.2023
#645Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit26.10.2023
#646Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung26.10.2023
#647Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH26.10.2023
#648Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer abgelehnten Erstattung aus Billigkeit26.10.2023
#649Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: beschränkte Steuerpflicht der Erträge aus Wandelanleihen und Motivtest (sog. "principal-purpose-Test") nach § 50d Abs. 3 EStG25.10.2023
#650Ertragsteuerrecht/Bilanzierung: Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung als zu bilanzierendes Wirtschaftsgut25.10.2023
#651Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Weiterveräußerung eines ursprünglich erworbenen Miteigentumsanteils25.10.2023
#652Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 AO - Zulässigkeit einer zeitgleich neben einer Anfechtungsklage erhobenen Nichtigkeitsfeststellungsklage25.10.2023
#653Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 AO - Zulässigkeit einer zeitgleich neben einer Anfechtungsklage erhobenen Nichtigkeitsfeststellungsklage25.10.2023
#654Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 AO - Zulässigkeit einer zeitgleich neben einer Anfechtungsklage erhobenen Nichtigkeitsfeststellungsklage25.10.2023
#655Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 AO - Zulässigkeit einer zeitgleich neben einer Anfechtungsklage erhobenen Nichtigkeitsfeststellungsklage25.10.2023
#656Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Weiterveräußerung eines ursprünglich erworbenen Miteigentumsanteils25.10.2023
#657Ertragsteuerrecht/Bilanzierung: Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung als zu bilanzierendes Wirtschaftsgut25.10.2023
#658Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: beschränkte Steuerpflicht der Erträge aus Wandelanleihen und Motivtest (sog. "principal-purpose-Test") nach § 50d Abs. 3 EStG25.10.2023
#659Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung; Rüge unzutreffender Rechtsanwendung19.10.2023
#660Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 29.09.2023 IX B 96/22 - Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung; Rüge unzutreffender Rechtsanwendung19.10.2023
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