#4741Zur Anerkennung eines Pflegepauschbetrages gemäß § 33b Abs. 6 EStG, hier: Aufwandsentschädigung der Pflegeperson nach § 1835 BGB als schädliche Einnahme; Ermittlung der Mindestpflegedauer durch die Pflegeperson von mindestens 10% des gesamten pflegerischen Zeitaufwandes28.02.2018
#4742Zur Anwendung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und zur Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenzen des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG, hier: Berücksichtigung von niederländischem Krankengeld28.02.2018
#4743Kosten für die Pflege einer Grabstätte der Mutter des Erblassers aufgrund eines auf den Erben übergegangenen Nutzungsrechts können nicht als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt werden28.02.2018
#4744Anspruch auf ermäßigten Branntweinsteuersatz gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BranntwMonG nicht nur bei unmittelbarer Entnahme des Alkohols aus der Verschlusskleinbrennerei in den steuerrechtlich freien Verkehr, sondern auch bei Entnahme des Alkohols aus einem Steuerlager28.02.2018
#4745Schenkungsteuer, hier: zum Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG28.02.2018
#4746Schenkungsteuer, hier: zum Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG28.02.2018
#4747Sonderzuwendung, Weihnachtsgratifikation, Arbeitsverhältnis, ungekündigtes, Stichtagsklausel, Eigenkündigung, Benachteiligung27.02.2018
#4748Entschädigung, Entschädigungsklage, Altersdiskriminierung, Stellenanzeige, Indizwirkung, Widerlegung, Darlegungslast, Darlegungslast, gesteigerte27.02.2018
#4749Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verfall, Übertragung, Arbeitgeber, Gewährungspflicht, Doppelarbeitsverhältnis, Verzug, Verzugsbeginn, Verzinsung, Annahmeverzug, Leistungsunwilligkeit, Prozessarbeitsverhältnis, Zurückbehaltungsrecht, Zeugnis, Zeugnisberichtigung, Darlegungslast, Selbstbindung, Erklärung vor Gericht, Führungsverhalten, Mindestanforderung26.02.2018
#4750Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person26.02.2018
#4751Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot26.02.2018
#4752Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS) - Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer26.02.2018
#4753Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers -Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins26.02.2018
#4754Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung26.02.2018
#4755Matrixstruktur - Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99 BetrVG26.02.2018
#4756Kündigung wegen Betriebsübergang, nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage26.02.2018
#4757Tarifliche Sonderzahlung - Übergangsbestimmungen zum MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 11.09.2013 (ÜTV 2013)26.02.2018
#4758Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich26.02.2018
#4759Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)26.02.2018
#4760Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters26.02.2018
#4761Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht26.02.2018
#4762Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters26.02.2018
#4763Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse - Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid21.02.2018
#4764Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils21.02.2018
#4765Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.12.2017 IV R 23/1421.02.2018
#4766Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressate21.02.2018
#4767Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen21.02.2018
#4768Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen21.02.2018
#4769Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen21.02.2018
#4770Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films21.02.2018
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