#661Finanzgerichtsordnung/Grundgesetz: Keine Beschwer durch die Adressatenfolge im Einkommensteuerbescheid von zusammenveranlagten Ehegatten wegen verfassungswidriger, geschlechterbezogener Diskriminierung der Ehefrau25.11.2020
#662Finanzgerichtsordnung: Keine Anwendung des § 68 FGO auf Einzelveranlagungsbescheide bei ursprünglich angefochtenem Zusammenveranlagungsbescheid25.11.2020
#663BGB §§ 387, 551, 556 Abs. 3, Abs. 4, § 77925.11.2020
#664BGB §§ 285, 53525.11.2020
#665Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?24.11.2020
#666BGB § 735 Satz 124.11.2020
#667GmbHG § 64 Satz 1 und 221.11.2020
#668Gehörsverstoß durch Nichtbeachtung von rechtlichem Vorbringen eines Beteiligten19.11.2020
#669Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung19.11.2020
#670Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer19.11.2020
#671Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) - Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten19.11.2020
#672Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.05.2020 VI R 4/18 - Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten19.11.2020
#673Beisitzerzahl; Einigungsstelle; Gefährdungsbeurteilung19.11.2020
#674Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Getränkeindustrie18.11.2020
#675Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Mehrarbeit - Tarifauslegung - Feinkostindustrie17.11.2020
#676Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen unterhalten junge Arbeitnehmer in ihrem Elternhaus einen eigenen Hausstand?16.11.2020
#677Schenkungsteuer – Gehören geleistete Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen?16.11.2020
#678Schenkungsteuer – Sind in die gesonderte Feststellung der Ausgangslohnsumme solche Gehälter einzubeziehen, die der spätere Gesellschafter einer Personengesellschaft vor dem Erwerb des Gesellschaftsanteils als Arbeitnehmer bezogen hat?16.11.2020
#679Umsatzsteuer – Kann ein Mietvertrag ohne offenen Umsatzsteuerausweis mit der Folge berichtigt werden, dass der Mieter rückwirkend einen Vorsteuerabzug geltend machen kann?16.11.2020
#680Grunderwerbsteuer – Zur Steuerbefreiung eines Erwerbs zwischen Miterben, die zu-nächst Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, der unmittelbar Alleineigentümer wird16.11.2020
#681Verfahrensrecht – Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Pfändung eines Bankkontos, soweit dort zuvor eine sog. Corona-Überbrückungshilfe eingezahlt worden war16.11.2020
#682WEG § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG § 28 Abs. 316.11.2020
#683Erbschaftsteuer - Wegfall der Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht die Selbstnutzung des Familienheims hindern15.11.2020
#684Offensichtliche Unzuständigkeit - Einigungsstelle - Wirtschaftsausschuss - Tendenzbetrieb - Berichterstattung – Primärzuständigkeit13.11.2020
#685Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung – Prozessbeschäftigung13.11.2020
#686Fristlose Änderungskündigung - Einführung von Kurzarbeit - betriebsbedingte Kündigung13.11.2020
#687Entscheidung ohne Gründe - Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht12.11.2020
#688Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften12.11.2020
#689Verfahrensmangel: Überraschungsentscheidung, Unterlassen einer einfachen Beiladung12.11.2020
#690Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten unterjährig ausgeschiedenen Umlaufvermögens gehören12.11.2020
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