#661Gesonderte und einheitliche Feststellung - Zur Bestimmung der maßgeblichen Frist für einen Antrag auf schlichte Änderung bei vorangegangenen Bescheidänderungen nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO und § 129 AO30.03.2021
#662Abgabenordnung - Kasse eines Bistums ist eine "öffentliche Kasse“30.03.2021
#663Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteiligung, geltungserhaltende Reduktion, ergänzende Vertragsauslegung, selbständiges Schuldversprechen, abstraktes und deklaratorisches Schuldanerkenntnis, Besorgnis der Leistungsverweigerung, verantwortliche Pflegekraft29.03.2021
#664Mobbing, Bossing, billige Entschädigung in Geld, Schmerzensgeld, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Auslegung prozessualer Willenserklärungen, krankheitsbedingte Kündigung, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsunfall29.03.2021
#665Einstweilige Verfügung, Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis, Verfügungsgrund29.03.2021
#666Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Streitgegenstand Kündigungsschutzantrag; "Ausklammerung"; Bestandsschutzsache; Rechtskraft; Folgekündigung Air Berlin29.03.2021
#667Betriebsbedingte Kündigungen - Insolvenzverfahren - Verstoß gegen Unterrichtungspflicht29.03.2021
#668Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst29.03.2021
#669Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung29.03.2021
#670Unwirksames Urteil25.03.2021
#671Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten25.03.2021
#672Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.01.2021 - VI R 15/19: Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten25.03.2021
#673Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion25.03.2021
#674Steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG - Prüfungszeiträume - tatsächliche Nutzung25.03.2021
#675Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige25.03.2021
#676Rechtsanwaltsgebühren bei derselben Angelegenheit mit mehreren Gegenständen verschiedener Auftraggeber25.03.2021
#677Rechtsschutzinteresse eines Antrags auf mündliche Verhandlung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO25.03.2021
#678Betriebsinhaber i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft25.03.2021
#679Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für einen im landwirtschaftlichen Betrieb verwendeten Sattelanhänger25.03.2021
#680Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr25.03.2021
#681Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41/18)25.03.2021
#682Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten25.03.2021
#683Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz - Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall25.03.2021
#684Schenkungsteuer: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zinssatz i.H.v. 5,5 % gemäß § 15 Abs. 1 BewG bei zinslosem, unbesichertem Darlehen25.03.2021
#685Zuteilung von PayPal-Aktien durch ebay-"Spin-Off" nicht einkommensteuerpflichtig25.03.2021
#686Einkommensteuer: Keine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen soweit diese auf Nichtberücksichtigung der Aufwendungen als Sonderausgabe im Beitragsjahr beruhen25.03.2021
#687Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel23.03.2021
#688Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme23.03.2021
#689Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals"23.03.2021
#690Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen23.03.2021
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