#811Verfahrensrecht – Zum Nachweis der Voraussetzungen eines Rückzahlungsanspruchs gegen das Finanzamt, der sich aus einer im Jahr 1997 als Sicherheitsleistung gewährten Zahlung i.H.v. 520.000 DM ergeben soll15.07.2024
#812Verfahrensrecht – Kann ein weiterer Duldungsbescheid erlassen werden, wenn für die angefochtene Rechtshandlung bereits ein Duldungsbescheid erlassen wurde, der sich auf andere Steuerforderungen bezieht? Ist dem Kontoinhaber die Gläubigerbenachteiligungsabsicht eines von ihm bevollmächtigten Dritten zuzurechnen, der dem Steuerschuldner das Konto zur Verfügung gestellt hat?15.07.2024
#813Einkommensteuer – Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Verlustverrechnung für Termingeschäfte nach § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020?15.07.2024
#814Einkommensteuer – Stellen Aufwendungen für eine Adoption außergewöhnliche Belastungen dar?15.07.2024
#815Kindergeld – Erfordert eine „erstmalige Berufsausbildung“ i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eine zeitliche Mindestkomponente der absolvierten Ausbildungsmaßnahme? Stellen Ausbildungsmaßnahmen, die im Rahmen eines Freiwilligendienstes erfolgen (z.B. zum Rettungshelfer), „erstmalige Berufsausbildungen“ dar?15.07.2024
#816Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG11.07.2024
#817Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen11.07.2024
#818Versicherungsteuer: Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 VersStG für eine Funktionsinvaliditätsversicherung, bei der Elemente von Berufsunfähigkeitsschutz-, Kranken- und Pflegeversicherung in einem „Multi-Risk-Tarif“ zusammengefasst sind10.07.2024
#819Versicherungsteuer: Unfall-Krankenhaustagegeldversicherung als Zusatzabsicherung nach § 4 Nr. 5 VersStG steuerbefreit10.07.2024
#820Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflicht einer Diplom-Sozialarbeiterin10.07.2024
#821Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung04.07.2024
#822Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO04.07.2024
#823Spartenrechnung im Sinne des § 8 Abs. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)04.07.2024
#824Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer04.07.2024
#825Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren01.07.2024
#826Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)01.07.2024
#827Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"01.07.2024
#828Gewerbesteuer – Ist der Betrieb einer Photovoltaikanlage gewerblich und damit schädlich für die erweiterte Kürzung?01.07.2024
#829Gewerbesteuer-Messbetrag, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften - Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des gesetzlich typisierten Zinssatzes bei Überentnahmen im Sinne des § 4 Abs.4a EStG mit 6%30.06.2024
#830Einkommensteuer - Keine Ablaufhemmung bei Ermittlungshandlungen der Steuerfahndung (§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO), wenn diese erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist, aber noch innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist für hinterzogene Steuern stattfinden30.06.2024
#831Gesonderte und Einheitliche Feststellung von Einkünften - Zwischenurteil zur Frage, ob und in welcher Höhe in Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell Rückstellungen zu bilden sind, und zur Frage, ob es sich bei Aufwendungen für die Errichtung einer Notentwässerungsanlage um Erhaltungsaufwand oder um Herstellungskosten handelt30.06.2024
#832Befristung, Regelaltersgrenze, vorgezogene Altersrente, auflösende Bedingung, Schriftform, eingescannte Unterschrift, Behauptung ins Blaue hinein, nachträgliche Befristung, Transparenzgebot, Blue-Pencil-Test, Schadensersatz, Hinzuverdienst-grenze, Vertreten-Müssen27.06.2024
#833Kurzarbeit, Betriebsvereinbarung, Urlaubskürzung27.06.2024
#834Kündigung und Annahmeverzug bei unberechtigter teilweiser Arbeitsverweigerung – Direktionsrecht27.06.2024
#835Darlegungslast im Entgeltprozess; Annahmeverzug; tatsächliches Angebot27.06.2024
#836Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht; Kündigungsschutzklage, Versäumung der Klagefrist, Rücknahme der Klage; Verwirkung27.06.2024
#837Auslegung einer Versetzungsklausel - Gleichbehandlungsgrundsatz - Entgeltgleichbehandlung nach dem EntgTranspG27.06.2024
#838Entbehrlichkeit des Angebots bei Annahmeverzug nach Art. 324 Abs. 1 OR (Schweizerisches Obligationenrecht) - Verjährung des Ersatzanspruchs nach Art. 337c Abs. 1 OR und des Entschädigungsanspruchs nach Art. 337c Abs. 3 OR27.06.2024
#839Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis - Medizinischer Dienst – Schadenersatz27.06.2024
#840Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Keine Auswirkungen der DSGVO auf die in Papierform geführte Personalakte27.06.2024
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 
26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 
51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 
76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 
126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 
151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 
176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 
201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 
226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 
251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268