#721Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben04.07.2019
#722Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes04.07.2019
#723Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes04.07.2019
#724Außerordentliche Kündigung, üble Nachrede per WhatsApp03.07.2019
#725Außerordentliche Kündigung, üble Nachrede per WhatsApp03.07.2019
#726Bewertung: Ernstliche Zweifel an der Eignung eines herangezogenen Kaufpreismittelwerts aus einem Grundstücksmarktbericht als Vergleichsfaktor mangels Differenzierung nach Stadtteilen und Baujahresspannen02.07.2019
#727Bewertung: Ernstliche Zweifel an der Eignung eines herangezogenen Kaufpreismittelwerts aus einem Grundstücksmarktbericht als Vergleichsfaktor mangels Differenzierung nach Stadtteilen und Baujahresspannen02.07.2019
#728AGG § 6 Abs. 1 Nr. 102.07.2019
#729AGG § 6 Abs. 1 Nr. 102.07.2019
#730Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich02.07.2019
#731Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich02.07.2019
#732Betriebsratswahl, Anfechtung, Briefwahl, Wahlunterlagen02.07.2019
#733Betriebsratswahl, Anfechtung, Briefwahl, Wahlunterlagen02.07.2019
#734Entgelt, Monatseinkommen, Nichtleistung, Darlegungslast, Beweislast, negative Tatsache02.07.2019
#735Entgelt, Monatseinkommen, Nichtleistung, Darlegungslast, Beweislast, negative Tatsache02.07.2019
#736Zusammenhängender Urlaub - halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen02.07.2019
#737Zusammenhängender Urlaub - halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen02.07.2019
#738Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit02.07.2019
#739Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit02.07.2019
#740Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung02.07.2019
#741Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung02.07.2019
#742Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)02.07.2019
#743Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)02.07.2019
#744AGG § 6 Abs. 1 Nr. 102.07.2019
#745AGG § 6 Abs. 1 Nr. 102.07.2019
#746Arbeitsverhältnis - Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung02.07.2019
#747Arbeitsverhältnis - Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung02.07.2019
#748Berufung (unzulässig), unzulässig verworfen, Berufungsbegründung, Anforderungen, Urteil, erstinstanzliches, Gründe, Auseinandersetzung, Kündigung, Kurzerkrankungen, häufige01.07.2019
#749Berufung (unzulässig), unzulässig verworfen, Berufungsbegründung, Anforderungen, Urteil, erstinstanzliches, Gründe, Auseinandersetzung, Kündigung, Kurzerkrankungen, häufige01.07.2019
#750Beendetes Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Auslegung, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Vergütung, Aufrechnung, Bruttoforderung, Unzulässigkeit01.07.2019
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 
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