#721§ 615 BGB, § 11 KSchG22.01.2024
#722Fremdgeschäftsführer im Arbeitsverhältnis; Unternehmensumwaldung22.01.2024
#723Grundloser Abbruch von Vertragsverhandlungen, Grundstückskaufvertrag22.01.2024
#724Nachtarbeitszuschläge, Nachtarbeit, regelmäßige Nachtarbeit, unregelmäßige Nachtarbeit, Zuschlagshöhe19.01.2024
#725Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit18.01.2024
#726Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden18.01.2024
#727Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen gemäß § 17 EStG18.01.2024
#728Videoverhandlung18.01.2024
#729EGGVG § 23; FamFG § 13 Abs. 2 und Abs. 717.01.2024
#730Streitwert, Wertfestsetzung, Weiterbeschäftigungsantrag, Hilfsantrag, unechter, Prozessvergleich15.01.2024
#731Gewerbesteuer-Messbetrag, Einkommensteuer, Einkommensteuervorauszahlung - Zur Frage, ob ertragsteuerlich mehrere Gewerbebetriebe eines Einzelunternehmers vorliegen, welche die mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge nach § 7 g EStG ermöglichen15.01.2024
#732Einkommensteuer - Zur Frage einer teleologischen Reduktion des Begriffs anschaffungsnaher Aufwendungen bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden15.01.2024
#733Haftung - Schutzwürdiges Vertrauen steht einer erneuten Haftungsinanspruchnahme nach erfolgter Rücknahme des ersten Haftungsbescheides im Einzelfall nicht entgegen15.01.2024
#734Schenkungsteuer - Zur Frage der mehrfachen Berücksichtigung des Pflegefreibetrages gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG insbesondere in Fällen belohnender Schenkungen15.01.2024
#735Umsatzsteuer - Ein Vorsteuerabzug aus einem Arbeitgeberzuschuss für die "Kantinenbewirtschaftung" an einen selbständigen Betreiber einer Betriebskantine scheidet aus, wenn bereits bei Bezug dieser Leistung beabsichtigt war, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden15.01.2024
#736Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Zur Bindungswirkung eines gegenüber einer GbR erlassenen Feststellungsbescheids über die Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen für die Einkommensteuer des Gesellschafters15.01.2024
#737Einkommensteuer – Stellt der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht eine Veräußerung i.S.v. § 23 EStG dar?15.01.2024
#738Einkommensteuer / Insolvenzrecht – Stellt ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, eine Masseverbindlichkeit dar?15.01.2024
#739Gewerbesteuer – Erzielt eine aus Patentanwälten bestehende GbR insgesamt gewerbliche Einkünfte, wenn sie die Mithilfe ausländischer Patentanwälte für die Anmeldung und Zulassung von Rechten vor ausländischen Patentbehörden in Anspruch nimmt?15.01.2024
#740Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen sind Leistungen im Bereich des betreuten Wohnens steuerfrei?15.01.2024
#741Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Nachprüfungsverfahren, Anschrift, Änderung, Mitteilung, unterlassene, grobe Nachlässigkeit, Mitwirkungspfllicht, Verletzung11.01.2024
#742Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift11.01.2024
#743Versteuerung von "Earn-Out-Zahlungen" im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils11.01.2024
#744Steuerfreiheit eines Heisenberg-Stipendiums gemäß § 3 Nr. 44 EStG11.01.2024
#745Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom11.01.2024
#746Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)11.01.2024
#747§ 23 EStG: Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils11.01.2024
#748Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge11.01.2024
#749Inhaltsgleich mit BFH, Beschluss vom 13.09.2023 - XI B 38/22 (AdV): Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge11.01.2024
#750Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit11.01.2024
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