#241Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten bei fundamentaler Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten28.10.2021
#242Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.06.2021 IV R 18/18 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung wertbegründender Tatsachen; Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten28.10.2021
#243Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG28.10.2021
#244Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA28.10.2021
#245Zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH28.10.2021
#246ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 226.10.2021
#247Amtszeit, Schwerbehindertenvertretung, Ende, Absinken unter den Schwellenwert26.10.2021
#248Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K26.10.2021
#249Eine zusätzlich gezahlte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern26.10.2021
#250Betriebsrisiko und Lockdown26.10.2021
#251Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO - Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss26.10.2021
#252Abgabenordnung/Schenkungsteuer: "Unbedenklichkeitsbescheinigung" i.S.d. § 20 Abs. 6 ErbStG ist kein Verwaltungsakt25.10.2021
#253Grunderwerbsteuer: Auflösung bestehender Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch im Sinne des § 1 Abs. 5 GrEStG25.10.2021
#254Einkommensteuer: Inanspruchnahme des Höchstbetrags für den Abzug von Spenden zugunsten einer Stiftung gem. §10b Abs. 1a EStG aF bei Ehegatten25.10.2021
#255Immaterieller Schadensersatz nach Art 82 EUV 2016/679 - Auskunftsrecht - Erheblichkeitsschwelle - außerordentliche Kündigung - Dieselaffäre - Schadensersatz - Bezifferung - Rechtsverfolgungskosten - Bonusanspruch22.10.2021
#256Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen21.10.2021
#257Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten21.10.2021
#258Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren21.10.2021
#259Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen21.10.2021
#260Überraschungsentscheidung des FG durch Saldierung mit einer zuvor nicht verfahrensgegenständlichen Besteuerungsgrundlage21.10.2021
#261§ 50d Abs. 3 EStG auch bei sog. Mäanderstruktur geltungserhaltend zu reduzieren21.10.2021
#262§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG umfasst nicht den Verlust der Einlage des stillen Gesellschafters21.10.2021
#263Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen21.10.2021
#264Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten21.10.2021
#265Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten21.10.2021
#266Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein21.10.2021
#267Streik - Untersagung - Notdienstvereinbarung20.10.2021
#268Kindergeld - Zum Anspruch auf deutsches Kindergeld für einen in Deutschland lebenden polnischen Kläger für sein in Polen lebendes Kind15.10.2021
#269Abgabenordnung - Billigkeitserlass bei Rückforderung von Kindergeld: Heilung eines Zuständigkeitsmangels hinsichtlich des Inkasso-Services durch Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse – Ermessensfehlerhafte Ablehnung bei unterlassener Auswertung der Kindergeldakte15.10.2021
#270Kindergeld - Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel bei einer behördenintern angewiesenen Zuständigkeitsverlagerung für Kindergeldfälle mit Kindern mit Behinderung und Bezug zum öffentlichen Dienst auf die „Familienkasse Zentraler Kindergeldservice"15.10.2021
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