#241Verfahrensrecht – Zum Nachweis der Absendung einer Einspruchsentscheidung03.04.2018
#242Kein Vorsteuerabzug aus einem Kaufvertrag, wenn es sich dabei um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt30.03.2018
#243Keine Verpflichtung der Behörde, anstatt die zu entrichtende Erbschaftsteuer im Wege der Vollstreckung der Steuerschuldnerin gegenüber geltend zu machen zunächst von dem Haftungstatbestand des § 20 Abs.3 ErbStG Gebrauch machen zu müssen30.03.2018
#244Beim nach § 26 Abs.1 EnergieStG begünstigten Einsatz von Energiererzeugnissen zur Herstellung von Energieerzeugnissen bleiben sog. Kuppelprodukte, die zwangsläufig mit der Herstellung von Energieerzeugnissen anfallen, bei der Ermittlung des Umfangs der Steuerbefreiung unberücksichtigt, wenn die Kuppelprodukte nicht verkauft, sondern kostenpflichtig als Abfall entsorgt werden30.03.2018
#245Das Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage ist grundsätzlich als bauabzugssteuerpflichtig anzusehen30.03.2018
#246Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit28.03.2018
#247Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage - Zuziehung eines Sachverständigen28.03.2018
#248Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition28.03.2018
#249Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des Mandantenstamms eines Freiberuflers - Ansatz einer gestundeten Kaufpreisforderung28.03.2018
#250Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau28.03.2018
#251Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB28.03.2018
#252Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden28.03.2018
#253Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden28.03.2018
#254Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung28.03.2018
#255Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit28.03.2018
#256Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe28.03.2018
#257Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds28.03.2018
#258Erkrankung während eines Arbeitstages, Beweiswert AU-Bescheinigung28.03.2018
#259Einschlägige Berufserfahrung iSd. § 18 Abs. 5 TV-BA28.03.2018
#260§§ 21, 24 BBiG; §§ 187, 188 BGB, § 14 Abs. 2 TzBfG28.03.2018
#261nachvertragliches Wettbewerbsverbot28.03.2018
#262Hinweise zur Schätzungsmethode21.03.2018
#263Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG21.03.2018
#264Sachaufklärungspflicht - vorweggenommene Beweiswürdigung21.03.2018
#265Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft21.03.2018
#266Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme21.03.2018
#267Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG21.03.2018
#268Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten21.03.2018
#269Kündigung, personenbedingt, krankheitsbedingt, Erkrankung, langandauernde, Gesundheitsprognose, negative Prognose, Betriebliche Interessen, Beeinträchtigung21.03.2018
#270Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Kündigung, Probezeit, Dienststelle, Informationspflicht, Personalrat, Anhörung, Zustimmungsverweigerung, Unbeachtlichkeit, Einigungsstelle, Anrufung der Einigungsstelle, keine Verpflichtung21.03.2018
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